Der Staat darf nur dort in Freiheiten eingreifen, wo es eine ernsthafte Gefahr gibt. Für mich ist daher klar: Wenn es wissenschaftliche Evidenz gibt, dass das Impfen oder Überwinden einer Corona-Erkrankung die Weitergabe des Virus unterbindet, dürfen die hiervon Betroffenen nicht weiter an der Verwirklichung ihrer Grundrechte gehindert werden. Warum das im Übrigen auch eine Entlastung für die (noch) nicht Geimpften bedeuten würde, schreibe ich in meinem Gastbeitrag für T-online.
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Die derzeitigen Schulschließungen verschärfen die Ungleichheit der Bildungschancen. Gerade die Schwächsten leiden. Das mangelhafte Krisenmanagement durch die Kultusministerkonferenz verstärkt die Problematik. In meinem Gastbeitrag im Tagesspiegel mache ich daher Vorschläge für einen Neustart in unserem Bildungsföderalismus.
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Am 27. Januar 2020 wurde das Corona-Virus zum ersten Mal in Deutschland nachgewiesen. Es folgten exponentiell steigende Infektionszahlen und im März 2020 dann der erste Lockdown. Genau 365 Tage später, schaue ich in der Bundespressekonferenz zurück um Lehren aus den gemachten Erfahrungen aufzuzeigen.
Der Bund schlägt Maßnahmen vor, die Länder nicken sie mehr oder weniger ab, das Parlament wird übergangen. Dietmar Bartsch und ich finden: Das muss sich ändern. Die tief greifende Pandemiepolitik braucht konstruktiven, demokratischen Streit. In unserem gemeinsamen Gastbeitrag für Spiegel Online schreiben wir warum.
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Ein Durchbruch wie der Corona-Impfstoff hat wieder gezeigt, wie wichtig die Gentechnik-Forschung ist. Forschung und Innovation können Leben retten, auch beim Klimawandel und Hungersnöten. Viele Möglichkeiten bleiben aber ungenutzt, da Deutschland mit zu veralteten Regeln arbeitet. Wir brauchen jetzt eine Debatte über Zukunftstechnologien und Forschungsfreiheiten. Meine Gedanken dazu habe ich in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt aufgeschrieben.
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Corona hat die Wirtschaft schwer erschüttert. Trotzdem gibt es in der Politik schon Forderungen nach höheren Steuer. Warum das ein Spiel mit dem Feuer ist, das habe ich in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche aufgeschrieben.
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Ein CDU-Papier mit Vorschlägen zur Rentenpolitik hat den Weg in die Presse gefunden. Die in ihm enthaltenen Punkte zielen vor allem darauf ab, neue Beitragszahler und höhere Abgaben für die gesetzliche Rentenversicherung durchzusetzen. Schade! Was wir eigentlich brauchen, ist eine Rente nach dem Baukastenprinzip. die den verschiedensten Lebensentwürfen unserer neuen Zeit und den demographischen Herausforderungen gerecht wird. Wie das genau aussehen kann, habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Johannes Vogel für die FAZ aufgeschrieben.
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Der Demokrat Joe Biden wird der nächste amerikanische Präsident. Was das für die USA, für Deutschland und Europa bedeutet, habe ich in meinem Gastbeitrag für FOCUS Online analysiert. Dabei stelle ich klar, dass die Freundschaft mit den USA keine Selbstverständlichkeit ist.
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Das Attentat in Dresden wurde als „Touristenmord“ verklausuliert. Es wurde verschwiegen, dass der islamistische Gefährder ein homosexuelles Paar angriff: Ein Mann starb, sein Partner überlebte. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin fordere ich gemeinsam mit meinen Kollegen Dr. Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger in der WELT ein angemessenes Gedenken.
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Über Monate wurden in Deutschland Grundrechte eingeschränkt. Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und milderen Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag. In meinem Gastbeitrag in der WELT habe ich festgehalten, warum auch in der Pandemie das Parlament eingebunden werden muss.
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