Auch in der Pandemie muss das Parlament eingebunden werden
Über Monate wurden in Deutschland Grundrechte eingeschränkt. Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und milderen Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag. In meinem Gastbeitrag in der WELT habe ich festgehalten, warum auch in der Pandemie das Parlament eingebunden werden muss.
Wir haben große Zweifel, ob die beschlossenen Maßnahmen wirksam sind, tatsächlich die Pandemie zu bremsen. Ganz sicher wird aber das öffentliche Leben in unserem Land jetzt in einen Stillstand versetzt. Wir fordern zudem die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen ein. Niemandem ist geholfen, wenn weiter hinter verschlossenen Türen Dinge beschlossen werden, wie das Beherbergungsverbot, die dann von Gerichten aufgehoben werden.
