Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse habe erklärt, dass sich unsere Grundpositionen seit dem Herbst 2017 nicht verändert haben. Wenn andere inzwischen zu neuen Abwägungen kommen, etwa nach einem Führungswechsel, verweigern wir uns Gesprächen nicht.
Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das ist Geld, das den Menschen abgenommen wurde, ohne dass eine Leistung dafür erbracht wurde. Im Geschäftsleben gibt man das zurück. Das sollte der Staat auch tun. Das wären 125 Euro für jeden und würde die Kaufkraft ankurbeln! Diese Idee und andere im Interview mit der BAMS.
Im Gespräch mit dem Weser-Kurier habe ich erläutert, dass wir wieder lernen müssen, dass der gegenwärtige Wohlstand keine Garantie für die Zukunft ist. Das Umfeld für die Wirtschaft ändert sich, also müsste sich die Politik verändern.
Unser Ziel ist nicht schnelles Wachstum, sondern für gut zehn Prozent Freiheitsliebende dauerhaft und krisenfest die Heimat zu sein. Dies habe ich im Handelsblatt-Interview unterstrichen.
Im Interview mit der Saarbrücker Zeitung habe ich klar gemacht, dass wir den Wohlstand erst erwirtschaften wollen, bevor er verteilt wird. Das heißt etwa den Soli zügig abschaffen, damit ein Wirtschaftseinbruch durch privaten Konsum und Investitionen verhindert wird.
Im Streitgespräch mit Annalena Baerbock in der Zeit habe ich verdeutlicht, dass wir die Klimaziele mit einem Preismechanismus verbinden, damit wirklich tech-no-lo-gie-offen und sektorübergreifend der Innovationsmotor anläuft.
Friedrich Merz wird Wirtschaftskompetenz zugetraut. Aber er ist gesellschaftspolitisch konservativ. Merz-Fans sind nicht ohne weiteres FDP-kompatibel. Denn wir bieten einen Full-Flavour-Liberalismus an. Da geht es auch um Toleranz in Fragen der gesellschaftlichen Modernisierung. Dies habe ich im Focus-Online-Interview verdeutlicht.
Aus der Kontroverse zwischen den Grünen und uns könnte vielleicht eine wirklich innovative Klimapolitik hervorgehen. Ehrgeizige Ziele, aber den Weg dahin überlassen wir Technikern und Ingenieuren. Wir wolle den Ideen- und Effizienzwettbewerb der Marktwirtschaft nutzen, um mit weniger Kosten mehr CO2 einzusparen. Darüber und andere Themen habe ich mit taz gesprochen.
Im Interview mit der RP habe ich gesagt, dass sich die FDP eine Kooperation mit der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und der Bundesregierung bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 vorstellen könnte. Das war ja genau unsere Forderung im vergangenen Jahr.
Klar ist: Die alte Organisation dieses Mammutressorts Bundesinnenministerium hat sich nicht bewährt. Dies habe ich im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung verdeutlicht.
