Im Streitgespräch mit Annalena Baerbock in der Zeit habe ich verdeutlicht, dass wir die Klimaziele mit einem Preismechanismus verbinden, damit wirklich tech-no-lo-gie-offen und sektorübergreifend der Innovationsmotor anläuft.
Friedrich Merz wird Wirtschaftskompetenz zugetraut. Aber er ist gesellschaftspolitisch konservativ. Merz-Fans sind nicht ohne weiteres FDP-kompatibel. Denn wir bieten einen Full-Flavour-Liberalismus an. Da geht es auch um Toleranz in Fragen der gesellschaftlichen Modernisierung. Dies habe ich im Focus-Online-Interview verdeutlicht.
Aus der Kontroverse zwischen den Grünen und uns könnte vielleicht eine wirklich innovative Klimapolitik hervorgehen. Ehrgeizige Ziele, aber den Weg dahin überlassen wir Technikern und Ingenieuren. Wir wolle den Ideen- und Effizienzwettbewerb der Marktwirtschaft nutzen, um mit weniger Kosten mehr CO2 einzusparen. Darüber und andere Themen habe ich mit taz gesprochen.
Im Interview mit der RP habe ich gesagt, dass sich die FDP eine Kooperation mit der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und der Bundesregierung bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 vorstellen könnte. Das war ja genau unsere Forderung im vergangenen Jahr.
Klar ist: Die alte Organisation dieses Mammutressorts Bundesinnenministerium hat sich nicht bewährt. Dies habe ich im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung verdeutlicht.
Im Stern-Interview habe ich klar gemacht, dass wir unsere Gesprächsbereitschaft nicht von Neuwahlen abhängig machen, sondern von zwei Anforderungen: Es muss ein echter Aufbruch für das Land möglich werden, und es muss den Willen zu einem fairen Miteinander geben.
Wenn Deutschland aus einer sich lange hinziehenden Kanzlerdämmerung und einer agonischen Koalition befreit werden soll, geht das nur nach Frau Merkel. Sie sollte ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin an der Spitze der CDU zügig die Möglichkeit einer Regierungsbildung eröffnen. Dies unterstreiche ich im Tagesspiegel-Interview.
Im Interview mit der Gießener Allgemeinen haben ich mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen festgehalten, dass vieles im Fluss ist und die Freien Demokraten bereit wären, eine Regierung nach dem Modell Schleswig-Holstein zu prüfen.
In der Neuen Osnabrücker Zeitung habe ich unter anderem verdeutlicht, dass die Einigung auf ein Einwanderungsgesetz mehr dem Wahlkampf in Bayern und Hessen geschuldet ist als einer echten Problemlösung.
Im WamS-Interview habe ich klar gemacht, dass wenn Martin Schulz die AfD auf den Misthaufen der Geschichte wünscht, es gut gemeint sein mag, aber man begibt sich auf deren Niveau herunter. Irgendwann wird so schrill von allen gebrüllt, dass man nichts mehr hört. Dann geht die Mitte verloren.
