Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde durch die Lockdowns derart tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Geschäfte und Restaurants wurden geschlossen, Ausgangssperren verhängt, innereuropäische Grenzen dichtgemacht. Das Gesundheitswesen wurde extremen Belastungen ausgesetzt, hielt aber Stand. Lieferengpässe bei Schutzmasken und Desinfektionsmitteln führten uns jedoch vor Augen, dass wir nicht auf eine Pandemie vorbereitet waren. Nach einem Abflauen der Infektionszahlen im Sommer kam im Herbst die zweite Corona-Welle. Sie hält bis heute an.


Deutschland befindet sich im zweiten Lockdown und zwar auf unbestimmte Zeit. Nach mehreren Verschärfungen gelten nun in allen Bundesländern noch strengere Vorschriften. Aus dem geplanten kurzen Wellenbrecher-Lockdown wurde ein Dauer-Stillstand, der nun mit der Sorge vor ansteckenderen Corona-Mutationen begründet wird. Die Hoffnung, die die Zulassung erster Impfstoffe vor einem Monat aufkeimen ließ, ist inzwischen durch die schleppende Impfkampagne und Lieferschwierigkeiten getrübt. In den vom Lockdown betroffenen Betrieben herrscht Frust, weil die Wirtschaftshilfen nach wie vor weder schnell noch unbürokratisch sind.


Die Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder finden in immer schnellerer Abfolge ohne eine angemessene Beteiligung des Bundestages statt. Eine Langfriststrategie fehlt bis heute. So ist der Eindruck entstanden, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern zu Getriebenen der Entwicklung geworden sind. Dieser Eindruck ist gefährlich. Denn damit erhöht sich die Corona-Müdigkeit der Menschen weiter. Das zeigt auch der aktuelle DeutschlandTrend der ARD. Der Anteil der Befragten, die mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung nicht zufrieden ist, wuchs von 42 Prozent Mitte Dezember 2020 auf 54 Prozent Mitte Januar 2021.


Menschen, Familien, Unternehmen brauchen Planbarkeit. Notwendig ist deshalb eine souveräne und verlässliche Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung bietet und die notwendigen Maßnahmen begründet. Das zeigen uns die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr. In der Bundespressekonferenz zeige ich mit meinen Kollegen Christine Aschenberg-Dugnus und Michael Theurer sechs Schritte für eine solche durchhaltbare Strategie auf. Schaut hier rein!