Seit Jahren vollzieht sich schleichend ein Systemwechsel im Sozialstaat. Weg von Beiträgen, hin zur Finanzierung aus dem allgemeinen Steuertopf. Warum das gefährlich und potenziell ungerecht ist, habe ich für das Handelsblatt aufgeschrieben.
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Der Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin darf uns nicht täuschen: Das Regime in Peking fordert Gefolgschaft ohne Widerspruch. Und Deutschland widerspricht nur verhalten. Dabei gefährdet unser Dauer-Appeasement auch unsere eigene Freiheit. Meine Gedanken dazu habe ich im nachfolgenden Gastbeitrag für T-Online beschrieben.
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Im historischen Aufbaufonds ist das Verhältnis von Krediten und Zuschüssen nahezu hälftig und damit ausgewogener ausgefallen, als es zuvor die Bundeskanzlerin und der französische Präsident vorgeschlagen hatten. Im Gastbeitrag für das Handelsblatt erörtere ich, warum wir den „vernünftigen Vier“ dankbar für ihre Verhandlungserfolge sein sollten.
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Wir haben uns an Verteilungsdebatten gewöhnt, weil Verteilungsmasse stets vorhanden zu sein schien. Das könnte sich als Illusion erweisen. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt skizziere ich, warum wir gerade jetzt auf Wachstum setzen sollten.
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In einem Gastbeitrag für die Welt gratuliere ich dem Sozialdemokraten Wolfgang Clement zum 80. Geburtstag.
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In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung skizziere ich, wie wir Freie Demokraten uns die dringend notwendige Ankurbelung der Konjunktur vorstellen.
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Die Coronakrise zeigt: Der Bildungsföderalismus ist überfordert. Es rächt sich die verschlafene Digitalisierung unseres Bildungssystems. Welche Schlüsse wir daraus ziehen sollten, verdeutliche ich in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
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Die Zeit der Einmütigkeit beim Krisenmanagement ist nun vorbei. Freiheit und Gesundheit dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden. Das mache ich in meinem Gastbeitrag für die Bild deutlich.
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Digitale Lösungen bergen großes Potenzial im Kampf gegen diese und zukünftige Pandemien. In einem Gastbeitrag für Spiegel Online habe ich skizziert, welche Instrumente wir jetzt brauchen.
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Das Land steht weitgehend still, die Folgen sind enorm. Alle Alternativen wären nicht verantwortbar gewesen. Das hat sich nun geändert. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung mache ich deutlich, welchen Kurs unser Land nun einschlagen sollte.
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