Wir stehen den Unternehmen zur Seite

Christian Lindner Überbrückungshilfen

Corona bleibt eine massive Belastung für die Unternehmen in Deutschland. Als Bundesregierung werden wir daher die Überbrückungshilfen bis zum 31. März 2022 verlängern und an neue Herausforderungen anpassen: etwa durch zielgerichtete Hilfen für Betriebe, die durch 2G-Regelungen oder die Absage von Weihnachtsmärkten besonders betroffen sind. Im Krisenjahr 2021 war auf unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten Verlass. Nun müssen auch sie sich weiterhin auf die Unterstützung durch den Bund verlassen können, damit unverschuldete Belastungen durch die Pandemie bestmöglich abgemildert werden. 

Große Herausforderungen, große Ambitionen - Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Wir haben lange miteinander gesprochen, dann mit unseren Parteien und der Öffentlichkeit. Jetzt beginnt die Zeit der Tat. Eben haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Wir wollen mehr Fortschritt wagen - jetzt werden wir am Fortschritt arbeiten.

Wir haben Jahre darauf hingearbeitet

Christian Lindner Ampel

Die FDP hat in Regierungsverantwortung die Chance, unser Land freier, dynamischer, digitaler und nachhaltiger zu gestalten.

Darüber und über notwendige Kontaktbeschränkungen gegen Corona, die Zukunft der deutschen Fiskalpolitik, unsere Rolle in Europa und meine Absichten gegen Schwarzgeld habe ich mit dem Spiegel gesprochen. Das Interview findet Ihr hier.

Mehr Fortschritt wagen

Am Berliner Westhafen haben wir Freie Demokraten heute gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Sozialdemokraten die Grundlage für unsere Zusammenarbeit in der nächsten Bundesregierung vorgestellt: Den Koalitionsvertrag. Wir wagen darin mehr Fortschritt. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die Aufgaben und Vorhaben sind groß. Deshalb werden die Ampel-Parteien Unterstützung von mehr Menschen benötigen, als uns gewählt haben. Darauf hoffe ich. Denn es geht um unser Land.

Die Ampel-Koalition muss eine Regierung der Mitte begründen

Am Ende einer intensiven Beratung von FDP und der Fraktion der Freien Demokraten haben wir uns einstimmig entschieden, Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen. Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen in der Konstellation. Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel-Koalition an ihrem Beginn ein Zweckbündnis. Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten.

Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Unser Land muss freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden. Wenn das in dieser für die Bundesebene neuen Koalition gelingt, dann wäre das ein großer Gewinn für unser Land.

Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutet keinen Linksruck für Deutschland. Ich bin sicher, das wissen auch unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Deshalb kann und muss eine mögliche Ampel-Koalition auch eine Regierung der Mitte begründen. Dafür ist die FDP der Garant.

Eine vergleichbare Modernisierungschance hat es lange nicht gegeben

Christian Lindner Sondierungen

Soeben haben wir gemeinsam mit SPD und Grüne das Ergebnis der Sondierungen vorgestellt.

Die letzten Tage waren geprägt von einem besonderen Stil. Es haben sich drei politische Kräfte getroffen, die in einem sehr diskreten Rahmen sehr ernsthaft mit Neugier auf die Positionen des Gegenübers Gespräche organisiert haben. Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands. Wir haben gemerkt, dass die Art und Weise, wie wir uns mit den Herausforderungen der Zukunft beschäftigen, viele Menschen in unserem Land beeindruckt hat. Dass alleine durch die Ernsthaftigkeit, in der wir gesprochen haben, viele Menschen Hoffnung geschöpft haben, dass ein neuer Aufbruch für unser Land möglich ist. Das hat bei uns und, wie mein Eindruck ist, bei allen Beteiligten den Möglichkeitsraum erweitert und neue Phantasie, neue politische Phantasie erzeugt.

Die FDP versteht sich als eine Partei der politischen Mitte. Diese Gesprächskonstellation auf der Bundesebene ist für uns neu. Wir sehen darin aber eine Chance. Wenn so unterschiedliche Parteien sich auf gemeinsame Herausforderungen und Lösungsangebote verständigen könnten, dann liegt darin eine Chance, unser Land insgesamt zusammenzuführen. Dann besteht die Chance, dass eine mögliche Koalition größer wird als nur die Summe ihrer Teile.

Wir haben intensiv gesprochen und uns dabei nicht um Formelkompromisse bemüht. Wir haben mit der Eigenart gebrochen, politische Unterschiede zuzudecken, sondern wir haben uns um klare Richtungsentscheidungen bemüht. Dabei kommt es immer zu einem Geben und Nehmen. Aber Fortschritt setzt voraus, dass es klare Richtungsanzeigen gibt - und solche klaren Richtungsanzeigen, die haben wir erreicht.

- Aus meiner Sicht will ich hervorheben, dass es klare finanzielle Leitplanken gibt, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen mit dem Respekt vor den Grenzen der Belastungsfähigkeit der Menschen verbinden. Auch Entlastungsperspektiven, etwa im Bereich der Stromkosten, werden aufgezeigt.

- Wir haben zum Zweiten ein Programm skizziert für die Entbürokratisierung und Entfesselung unseres Landes, damit private und öffentliche Vorhaben wieder möglich werden.

- Wir wollen uns bemühen um Wettbewerbsfähigkeit auch durch private und öffentliche Investitionen in einem erneuerten sozial ökologischen Ordnungsrahmen der Marktwirtschaft.

- Wir wollen einen Neustart für den sozialen Aufstieg erleichtern von Zuverdienstgrenzen bei einem neuen Bürgergeld, über Initiativen in der Bildung bis hin zu Verbesserungen bei der Altersversorgung der Menschen.

- Und nicht zuletzt haben wir ein gemeinsames Verständnis dafür gewonnen, dass unsere Gesellschaft insgesamt eine Liberalisierungs-Schub benötigt, dass wir eine Modernisierung unserer Gesellschaftspolitik brauchen, dass also wir die Freiheit der Individuen stärken wollen.

Wir sind überzeugt nach diesen Gesprächen, dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Lange Zeit hat es keine vergleichbare Modernisierungschance gegeben wie jetzt. Deshalb wollen wir diese Chance nicht verstreichen lassen. Unser Sondierungsteam wird den Gremien der FDP am Montag empfehlen, in Koalitionsgespräche einzutreten. Wir glauben, der große Gewinner einer solchen Koalition würde am Ende nicht eine einzelne Partei sein - sondern unser Land.