JETZT. Deutschland modernisieren.

Meine Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist groß. Wir müssen jetzt alles tun, was in unserer Macht steht, um Schaden abzuwenden. Gesunde Betriebe und Strukturen dürfen kein Opfer einer akuten Krise werden

Drei Aufgaben haben wir:

1. Wir müssen Tätigkeit und Zahlungsfähigkeit des Mittelstands, des Handwerks und der Industrie stärken. Dafür gibt es bereits Instrumente und Erfahrungen, die wir stärker nutzen müssen.

2. Wir müssen die Energieversorgung im Land sicherstellen und die steigenden Preise dämpfen. Dabei ist klar: Wenn unsere Innenstädte abends dunkel sind, dann ist es der falsche Zeitpunkt, um irgendein Kernkraftwerk in Deutschland abzuschalten. Gleichzeitig braucht es Planungssicherheit für Kohle- und Kernkraft bis 2024.

3. Ich empfehle zusätzlich ein politisches Belastungsmoratorium. Denn zusätzliche finanzielle oder bürokratische Lasten verschärfen die Lage.

Zugleich müssen wir die Solidität unserer Finanzen bewahren. Schulden heute sind die Steuererhöhungen von morgen.

Den Beschluss findet Ihr hier.

Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Bundeskabinetts

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 mit dem Jahressteuergesetz viele Maßnahmen aus dem dritten Entlastungspaket auf den Weg gebracht und den Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes verabschiedet. Wir setzen alles daran, in dieser Krise Menschen und Betriebe zu entlasten und handeln zügig, umfassend und entschlossen. 

Umsetzung einer globalen Mindestbesteuerung.

Deutschland steht bereit, eine globale Mindestbesteuerung nötigenfalls unabhängig von einer Einigung auf EU-Ebene national einzuführen. Dies ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, auch internationale Großunternehmen müssen einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Mein Statement vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung

Vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung sprach ich über meine Schwerpunkte: die Bekämpfung der Inflation durch fiskalpolitische Maßnahmen, die nationale Umsetzung der Mindestbesteuerung, falls es dazu keine EU-Einigung geben sollte, und die Ölpreisobergrenze der G7.

Mein Gespräch mit der WELT zum dritten Entlastungspaket

Mit der WELT sprach ich über das dritte Entlastungspaket. Vieles konnten wir umsetzen, u. a. umfangreiche Entlastungen, den Abbau der kalten Progression oder die Strompreisbremse. 

Gemeinsame Pressekonferenz zur Kabinettklausur auf Schloss Meseberg.

Die aktuelle Krisenbewältigung und gleichzeitig die Zukunftsgestaltung standen im Fokus der Gespräche während der Kabinettklausur auf Schloss Meseberg. Wir brauchen ein wuchtiges Entlastungspaket für die ganze Breite der Gesellschaft und daran wird auch gearbeitet. Zugleich wurden Themen wie die Fortentwicklung der beruflichen Bildung und die Stärkung der Digitalisierung besprochen.

Mein Gespräch mit der WELT.

Mit der WELT sprach ich u.a. über die Gasumlage, Entlastungen und notwendige Maßnahmen, um der Knappheit am Strommarkt zu begegnen. 

Mein zweiter Ministertalk am Tag der offenen Tür im BMF.

Nach dem ersten Ministertalk habe ich mich am Folgetag auch ein zweites Mal den spannenden Fragen der Besucherinnen und Besucher gestellt. 

Meine Antworten auf Eure Fragen im Format "Frag selbst" der ARD.

Mein erster Ministertalk am Tag der offenen Tür im BMF.

Beim diesjährigen Tag der offenen Tür im Garten des Bundesfinanzministeriums habe ich mich den spannenden Fragen der Besucherinnen und Besucher gestellt. Schaut selbst!