Unsere Infrastruktur muss verlässlicher werden, die Wirtschaft und das Bildungssystem wettbewerbsfähiger. Wir müssen die Folgen des demografischen Wandels tragen, die Ukraine unterstützen und in unsere Sicherheit investieren. Dies sind strukturelle Aufgaben. Sie lassen sich nicht dauerhaft mit Sonderprogrammen und der Aussetzung der Schuldenbremse lösen – so populär und bequem es auch sein mag.
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Auch die Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens leisten einen Beitrag zur Sicherheit der NATO-Staaten. Angesichts der jüngsten Trump-Äußerungen sollten wir dieses Element europäischer Sicherheit weiterdenken.
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Im Spiegel-Gastbeitrag erkläre ich, warum die Schuldenbremse nicht nur geltendes Verfassungsrecht ist, sondern warum sie auch verhindert, dass der Handlungsspielraum durch zu hohe Zinslasten eingeschränkt wird – und die Politik zwingt, die richtigen Prioritäten zu setzen.
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Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann und ich sind der gemeinsamen Überzeugung, dass wir zu einer neuen Realpolitik in der Migrationsfrage finden müssen. Unmögliches können wir von niemandem verlangen – auch nicht von uns selbst.
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Unser Geschäftsmodell braucht sicherlich ein Update. Es liegt in unserer Hand, für langfristig mehr Wachstum zu sorgen. Panik und Pessimismus bremsen jedoch jedes Engagement aus. Standortmut lautet daher für mich die Devise der Stunde.
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Minister Bruno Le Maire und ich sind uns einig, dass wir die marktbasierte Finanzierung für EU-Unternehmen attraktiver machen müssen, die Aktionärskultur stärken müssen und unseren Rahmen für nachhaltige Finanzen verbessern müssen, um unsere Führungsrolle zu nutzen und die Position der EU als globales Finanzhandelszentrum zu stärken.
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Wir stehen erst am Beginn der finanzpolitischen Trendwende. Wir müssen den Staat aus den Schulden befreien, ohne Menschen und Betriebe durch mehr Steuern zu belasten. Die Herausforderung beschreibt CL in seinem Gastbeitrag für die FAZ.
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Schulden sind Schulden, das finden zehn Kolleginnen und Kollegen und ich. Wir haben gemeinsam Gedanken zur Reform der EU-Fiskalregeln notiert. Wir glauben, dass diese breitere Zustimmung finden können. Mehr dazu im Artikel.
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Klar ist: Energie muss bezahlbar bleiben, aber teure Subventionen sind der falsche Weg. Warum ein Industriestrompreis verteilungspolitisch ungerecht, ökonomisch ineffizient und praktisch schwer umsetzbar wäre, habe ich für das Handelsblatt aufgeschrieben. Mehr dazu hier.
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Der beste Beitrag, den wir in der Finanzpolitik zur Modernisierung, zum Wohlstand und damit zur Behauptung Europas leisten können, ist fiskalische Stabilität. Warum wir keinen Schulden- und Subventionswettlauf brauchen, könnt Ihr in meinem FAZ-Gastbeitrag nachlesen.
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