Ich bin überzeugt, dass die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger erreicht ist. Deshalb bin ich gegen Steuererhöhungen und mehr Schulden, denn für die müssen ja Zinsen gezahlt werden. SPD und Grüne haben bekanntlich keine Probleme damit, weil sie Politik vom lenkenden und umverteilenden Staat her denken. Das habe ich im Gespräch mit der SV-Gruppe klar gestellt.
Im Gespräch mit der taz lagen wir bei vielen Themen nicht auf einer Linie. Ich finde es dennoch wichtig, den Austausch zu suchen – das ist Teil des demokratischen Diskurses. So gesehen, ist das Interview ein Tribut an die Meinungsfreiheit.
Die Lage ist ernst, wir dürfen keine weitere Zeit verlieren, wenn wir den wirtschaftlichen Turnaround in Deutschland schaffen wollen. Für mich ist daher klar: Es wäre unverantwortlich, wenn die Koalition sich nicht auf eine Politik für eine Wirtschaftswende verständigte. Unter anderem darüber sprach ich mit dem FOCUS.
Im Gespräch mit FOCUS Online machte ich klar, dass wir keine neuen Gemeinsschaftsschulden in der EU brauchen, wie von Frau von der Leyen vorgeschlagen. Mit Gemeinschaftsschulden würden die Steuerzahler in Deutschland für die Politik anderswo in Haftung genommen. Das gefährdet nicht nur die Finanzstabilität, sondern auch die demokratische Akzeptanz.
Mit der Funke Mediengruppe besprach ich die großen Aufgaben, die es zu bewältigen gilt: Wir brauche jetzt den wirtschaftlichen Turnaround und einen Staatshaushalt, der Bildung, Investitionen, Landesverteidigung und Wirtschaftskraft ins Zentrum rückt.
Finanzielle Solidität ist ein Faktor unserer geopolitischen Stärke. Das habe ich im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern klar gemacht. Mit diesem Realismus müssen wir auch die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 angehen, deshalb ist die Einhaltung der Schuldenbremse für die Freien Demokraten kein Teil der Verhandlung.
Ich bin überzeugt: Eine Wirtschaftswende ist nicht nur nötig, um den Staat zu finanzieren und in der Geopolitik ernst genommen zu werden. Sie ist auch nötig, weil der demokratische Zusammenhalt gefährdet wird, wenn Menschen um ihre wirtschaftliche Zukunft fürchten. Unter anderem darüber sprach ich im Interview mit dem RND.
Wir brauchen ohne Wenn und Aber weitere Verschärfungen bei den Sanktionen des Bürgergeldes. Der Staat muss alles tun, damit zumutbare Arbeit auch tatsächlich aufgenommen wird.
Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für alle zu verbessern, vom Handwerksbetrieb bis zur Industrie. Deshalb müssen wir jetzt eine Wirtschaftswende einleiten, indem wir auf weiteren Bürokratieabbau, einen flexibleren Arbeitsmarkt, bezahlbare Energie und steuerliche Entlastungen setzen. So schaffen wir Chancen für alle.
Ich spreche mich dafür aus, Leistung wieder klar anzuerkennen. Ein Beispiel dafür wäre, Überstunden ab der 41. Wochenstunde steuerlich zu begünstigen. Davon profitieren wir alle, weil der Arbeitskräftemangel das Land Wachstum kostet.
