Mein Statement zum Inflationsausgleich, dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates & EU-Stabilitätspakt

Ich bin dankbar, dass der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Weg für das Inflationsausgleichsgesetz freigemacht hat. Wir verhindern mit ihm zusätzliche Belastungen im nächsten Jahr von gut 16 Milliarden Euro und im Jahr 2024 von über 30 Milliarden Euro. Wir verschieben die Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer um 7,2%, erhöhen den Grundfreibetrag in den kommenden 2 Jahren & heben den Tarif für die Steuerprogression mit diesem Fairnesspaket an, damit der Staat die Steuerzahler durch die Inflation nicht zusätzlich belastet.

Doorstep vor Beginn des November-Treffens der Eurogruppe

Vor der Eurogruppe sprach ich u.a. über den Inflation Reduction Act der USA. Dieser hat ernsthafte Konsequenzen für die EU-Wirtschaft. Deutschland hat großes Interesse an einer vitalen transatlantischen Partnerschaft und gemeinsamem Handel: Wir sind Wertepartner, das Gespräch ist der richtige Weg.

Mein Rückblick auf die Jahrestagung des IWF und der Weltbank

Die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vom 12. bis 14. Oktober wurde zu einem intensiven Austausch über die großen weltwirtschaftlichen Herausforderungen genutzt. Diejenigen, die an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, an Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung festhalten, müssen in diesen Zeiten eng miteinander kooperieren.

Mein Interview mit der WELT.

Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, hohe Energiepreise zu reduzieren und Blackouts zu verhindern, dann gibt es für mich keine roten Linien. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Über meinen finanzpolitischen Schatten bin ich schon Milliarden mal gesprungen.

Mein Statement zu den Sitzungen im Rahmen der G20, des IWF & der Weltbank am 13. Oktober

Ich gebe Euch einen Ausblick auf den zweiten Tag der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Dieser steht im Zeichen der Risiken für die Weltwirtschaft. Wir müssen die Inflation bekämpfen sowie eine planbare und günstige Energieversorgung sicherstellen. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt werden wir eine Brücke in die Zeit nach der Krise bauen.

Mein Statement zur Jahrestagung des IWF und der Weltbank in Washington

Vom 12. - 14.10. nehme ich im Rahmen der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank an zahlreichen Treffen in Washington teil. Den Flug nach Washington nutze ich u.a. dafür, um Euch einen Ausblick auf die wichtigsten Themen der internationalen Treffen zu geben.

Meine Pressekonferenz mit Stefan Birkner.

Unser Dank und Respekt geht an Stefan Birkner und alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben. Bei der heutigen Pressekonferenz mit Stefan Birkner zur Landtagswahl in Niedersachsen ging es mir insbesondere um drei Punkte:

1. Die FDP hat ein klares politisches Profil. Sie ist die einzige liberale Partei der Mitte.

2. Der Kompass ist klar: Freiheit und Selbstbestimmung stehen für uns im Zentrum.

3. Die wirtschaftliche Erneuerung und der Wohlstand unseres Landes haben für uns höchste Priorität in der Regierung.

Dafür machen wir Politik – für die liberale Sache!

Mein Statement zur Schuldenstrategie

Unser Ziel ist es, hoch verschuldete Staaten mit ihren Sorgen nicht allein zu lassen, sondern Wege zu finden, wie wir die internationale Finanzstabilität erhalten und Not verhindern. Dabei hilft der Common Framework. 

Mein Statement nach der Landtagswahl in Niedersachsen.

Der Basis der FDP Niedersachsen und Stefan Birkner zolle ich Respekt für diesen Wahlkampf. Leider kein Rückenwind aus Berlin. Daran arbeiten wir. Zudem haben wir eine CDU, die die FDP statt linker Politik bekämpft. Das muss zu denken geben. Mehr dazu in meinem Statement nach der Landtagswahl in Niedersachsen. 

JETZT. Deutschland modernisieren.

Meine Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist groß. Wir müssen jetzt alles tun, was in unserer Macht steht, um Schaden abzuwenden. Gesunde Betriebe und Strukturen dürfen kein Opfer einer akuten Krise werden

Drei Aufgaben haben wir:

1. Wir müssen Tätigkeit und Zahlungsfähigkeit des Mittelstands, des Handwerks und der Industrie stärken. Dafür gibt es bereits Instrumente und Erfahrungen, die wir stärker nutzen müssen.

2. Wir müssen die Energieversorgung im Land sicherstellen und die steigenden Preise dämpfen. Dabei ist klar: Wenn unsere Innenstädte abends dunkel sind, dann ist es der falsche Zeitpunkt, um irgendein Kernkraftwerk in Deutschland abzuschalten. Gleichzeitig braucht es Planungssicherheit für Kohle- und Kernkraft bis 2024.

3. Ich empfehle zusätzlich ein politisches Belastungsmoratorium. Denn zusätzliche finanzielle oder bürokratische Lasten verschärfen die Lage.

Zugleich müssen wir die Solidität unserer Finanzen bewahren. Schulden heute sind die Steuererhöhungen von morgen.

Den Beschluss findet Ihr hier.