An der Frankfurt School habe ich mich mit den Studierenden unter anderem zum Thema Generationengerechtigkeit ausgetauscht.

Ich sehe keinen Bedarf an neuen Finanzinstrumenten auf EU-Ebene und gemeinsamen Schulden. Das Geld, das zur Verfügung steht, setzen wir für grüne und digitale Transformation ein. Und NextGenerationEU ist bereits Teil der Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA.

In einem Kick-off-Event habe ich den Startschuss für das Generationenkapital gegeben. Mit dabei waren Anja Mikus (CEO KENFO und Asset Management Expertin), Bastian Kunkel (Finanzfachwirt, Experte für Versicherungen und Gründer von „Versicherungen mit Kopf“) und als Moderatorin die Finanzkolumnistin Margarethe Honisch.
 

Ein paar der Highlights aus der diesjährigen Dreikönigsrede gibt es hier. Schaut rein!

Die Rückkehr zur Schuldenbremse im Bundeshaushalt markiert den Anspruch, nach Jahren mit verschiedenen Krisen zur stabilitätsorientierten Finanzpolitik zurückzukehren. Auch angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen ist haushaltspolitische Stabilität wichtiger denn je.

Die Schwerpunkte meines ersten Jahres im Bundesfinanzministerium: Angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine und der Zeitenwende lag der Fokus auf steuerlichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft haben wir die Ukraine finanziell unterstützt. Und gleichzeitig unser Land weiter modernisiert – mit Investitionen auf Rekordniveau.

Im Haushalt 2023 haben wir die ersten 10 Mrd. Euro für die Aktienrente vorgesehen. Ein erster Schritt. Welche Schritte folgen müssen, um langfristig Beiträge zu stabilisieren und das Rentenniveau abzusichern, habe ich mit dem Handelsblatt besprochen.

Gemeinsame Pressekonferenz mit meinem französischen Kollegen Bruno Le Maire vor unserem Meinungsaustausch über wichtige Themen der deutschen und französischen Finanzpolitik. Dabei stechen drei gemeinsame Schlüsselprioritäten hervor: die Bekämpfung der Inflation, die Aufrechterhaltung solider, nachhaltiger Staatsfinanzen und die Bewältigung der Krise bei zeitgleicher Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.

Wir haben eine Situation größter Unsicherheit. In dieser Situation im Höchststeuerland Deutschland weiter an der Belastungsschraube zu drehen, wäre wirtschaftlich enorm gewagt. Somit eine klare Absage an eine Vermögenssteuer und mehr zum Bundeshaushalt im heutigen Interview mit dem ARD-Morgenmagazin.

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Ich bin dankbar, dass der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Weg für das Inflationsausgleichsgesetz freigemacht hat. Wir verhindern mit ihm zusätzliche Belastungen im nächsten Jahr von gut 16 Milliarden Euro und im Jahr 2024 von über 30 Milliarden Euro. Wir verschieben die Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer um 7,2%, erhöhen den Grundfreibetrag in den kommenden 2 Jahren & heben den Tarif für die Steuerprogression mit diesem Fairnesspaket an, damit der Staat die Steuerzahler durch die Inflation nicht zusätzlich belastet.