• Rede zum Inflationsausgleichsgesetz

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    Berlin

    Mit dem Inflationsausgleichsgesetz erhalten wir die Kaufkraft in der Mitte der Gesellschaft. Wir entlasten 48 Mio. Bürgerinnen und Bürger im Umfang von 12 Mrd. Euro allein im nächsten Jahr. Für mich ist es ein Gebot der Fairness, Steuererhöhungen durch die Hintertür zu verhindern. Das ist das Mindeste, was wir für die Menschen tun können. Mehr dazu in meiner Rede im Deutschen Bundestag.

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  • Dieser Haushalt gibt Orientierung und setzt die richtigen Prioritäten.

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    Berlin

    In den aktuellen Zeiten, geprägt von Unsicherheiten und Umbrüchen, gibt dieser Haushalt Orientierung und setzt Prioritäten: Rekordinvestitionen in Zukunft und Sicherheit, gezielte Entlastungen und die Rückkehr zur Schuldenregel. Mehr zu den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 und meinem Finanzplan bis 2026 erfahrt Ihr in meiner Rede im Deutschen Bundestag

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  • Wir unterstützen die Ukraine, ertüchtigen die Bundeswehr und entlasten die breite Mitte der Gesellschaft.

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    Berlin

    Der Ergänzungshaushalt enthält finanzielle Unterstützung für die Ukraine, Hilfe für Geflüchtete und militärische Ertüchtigung. Zudem Wirtschaftshilfen und dringend notwendige Entlastungen.

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  • Frieden, Freiheit und unser Wohlstand müssen in jeder Generation neu begründet werden.

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    Berlin

    Der heutige Tag ist vielleicht historisch so bedeutsam wie der NATO-Doppelbeschluss. Der Bundestag hat die Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Kämpfen können, um nicht Kämpfen zu müssen - Wehrhaftigkeit ist Voraussetzung für Frieden in Freiheit.

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  • Wir antworten auf die Zeitenwende.

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    Berlin

    Wir antworten auf die sicherheitspolitische Zeitenwende mit einer Stärkung der Streitkräfte. Zeitgleich antworten wir auf die ökonomische Zeitenwende der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten. Mehr erfahrt ihr in meiner Rede im Deutschen Bundestag.

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