Rede bei der Großdemonstration der Landwirtschaft in Berlin
Die Landwirtschaft ist keine Branche wie jede andere. Sie fordert harte Arbeit, sie sichert unsere Versorgung, sie schützt unsere Umwelt. Sie verdient daher den Respekt der ganzen Gesellschaft. Und deshalb brauchen wir eine Agrarpolitik, die die wirtschaftliche Existenz der Betriebe sichert.
Erwartungsvoll in die Zukunft.
Mit 3K24 sind wir in Stuttgart in unser politisches Jahr gestartet. Für uns Freie Demokraten ist klar: Nicht der Appetit nach Subventionen, sondern Weitsicht, Innovationskraft und Risikobereitschaft begründen den Wohlstand unseres Landes.
Rede zur Einbringung eines Nachtragshaushalts 2023
Lieber geben wir Geld für die Zukunft aus als für Zinsen. Jeder Euro für Zinszahlungen baut keine Brücke, finanziert kein Forschungslabor, verbessert nicht die Zukunftschancen der Kinder in unserem Land.
Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024
Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sie zwingt aber zur Prioritätensetzung. Die Herausforderung ist dabei nicht mangelndes Kapital, sondern das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um aus dem Geld etwas zu machen.
Rede auf dem 74. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der Staat muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns neue Schulden durch ihre Zinslast strangulieren. Das Festhalten an der Schuldenbremse ist ein Gebot der ökonomischen Klugheit. Es darf nicht weiter auf Kosten der Zukunft gewirtschaftet werden. Es gehört zum Führungsauftrag einer Regierung, die eigenen Pläne auf den Prüfstand zu stellen und Prioritäten zu setzen. Nur weil es unbequem ist, mit den vorhandenen Mitteln auskommen zu müssen, dürfen wir uns dieser Aufgabe nicht verweigern. Mehr dazu in der Rede auf dem 74. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin.