Rede zur Einbringung eines Nachtragshaushalts 2023
Lieber geben wir Geld für die Zukunft aus als für Zinsen. Jeder Euro für Zinszahlungen baut keine Brücke, finanziert kein Forschungslabor, verbessert nicht die Zukunftschancen der Kinder in unserem Land.
Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024
Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sie zwingt aber zur Prioritätensetzung. Die Herausforderung ist dabei nicht mangelndes Kapital, sondern das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um aus dem Geld etwas zu machen.
Rede auf dem 74. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der Staat muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns neue Schulden durch ihre Zinslast strangulieren. Das Festhalten an der Schuldenbremse ist ein Gebot der ökonomischen Klugheit. Es darf nicht weiter auf Kosten der Zukunft gewirtschaftet werden. Es gehört zum Führungsauftrag einer Regierung, die eigenen Pläne auf den Prüfstand zu stellen und Prioritäten zu setzen. Nur weil es unbequem ist, mit den vorhandenen Mitteln auskommen zu müssen, dürfen wir uns dieser Aufgabe nicht verweigern. Mehr dazu in der Rede auf dem 74. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin.
Rede beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern 2023
Mit dem Politischen Aschermittwoch 2023 haben wir den Wahlkampf in Bayern eingeläutet. Einige sind ja noch auf der Suche nach etwas Geeignetem, um darauf in der angebrochenen Fastenzeit zu verzichten. Mein Vorschlag: Forderungen nach Steuererhöhungen weglassen. Statt einfach mehr zu verteilen, müssen wir das Geld smarter ausgeben. Meine Rede in Dingolfing findet Ihr hier.
Rede zum NRW-Landesparteitag 2023.
Wir müssen wieder zum Prinzip zurückkehren, dass die Politik nur das Geld ausgibt, das die Bürgerinnen & Bürger in der Lage sind, zu erwirtschaften. Unter anderem hierüber sprach ich am Landesparteitag in Bielefeld.