Wir müssen unseren Wohlstand neu begründen

Christian Lindner
Handelsblatt

Herr Lindner, im Wahlkampf 2017 hat die FDP den Slogan „Digital first“ plakatiert. Auf der Prioritätenliste der Wähler stehen Digitalthemen nicht oben. Warum eigentlich?

Lindner: Die Politik vermittelt zu oft den Eindruck, es ginge nur um Verteilungsfragen und Klimaschutz. Tatsächlich müssen wir unseren Wohlstand neu begründen. Und Innovationen wie Digitalisierung sind ein Hebel, um Klimaschutz ohne Freiheitseinschränkungen zu bewältigen. Wir sehen eine digitale Chance für selbstbestimmtes Leben, für neue Quellen des Wohlstands und für mehr Komfort im Alltag. Im privatwirtschaftlichen Bereich und im öffentlichen Sektor liegen wir zurück. Und wir können es uns nicht erlauben, weiter Zeit zu verlieren. Immerhin ist die CDU auf unsere Position eingeschwenkt, dass wir ein Digitalministerium brauchen. Das lässt für eine nächste Regierung hoffen.

Ein wichtiger Treiber digitaler Innovationen sind Start-ups. Firmengründer aus Deutschland schaffen es aber kaum in die Weltspitze.

Lindner: Leider. Auch bei Cleantech-Gründungen und Biotechnologie müssten wir Weltspitze werden. Aber die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Wir stehen in Rankings der Weltbank zur Wirtschaftsfreundlichkeit inzwischen weit hinten. Und das hat zu tun mit den Fragen der Bildung, der Einwanderung von Fachkräften, der Infrastruktur, aber eben auch der Flexibilität des Arbeitsmarkts, der Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit, der Verfügbarkeit von Risikokapital sowie der Steuerlast. Wir sollten mehr Freiheit wagen.

Fehlt den Start-ups eine schlagkräftige politische Lobby?

Lindner: Es ist zu begrüßen, dass der Bundesverband Deutsche Start-ups einen Neustart unternimmt. Jetzt sind viele Persönlichkeiten aus der Szene engagiert, die praktische Erfahrungen mit Gründungen haben. Wir müssen rasch etwas verändern, damit Topköpfe bei uns die Ideen entwickeln können, aus denen dann zukünftig Arbeitsplätze entstehen.

Wie würde denn die FDP Start-ups unterstützen?

Lindner: Der Start-up-Verband hat zwei Forderungen ganz nach vorn gestellt, die auch bei uns ganz oben stehen. Erstens das Thema Mitarbeiterbeteiligung. Für uns ist das ein Eigentums-turbo. Es ist absurd, dass bei Firmen, die relativ wenig Umsatz und Gewinn haben, die Beteiligung von Mitarbeitern am Kapital des Unternehmens geradezu bestraft wird. Wir haben vor Monaten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um das zu ändern.

Und die zweite Forderung?

Lindner: Da geht es um einen Fonds für Infrastruktur und Zukunftsideen nach dänischem Vorbild. Auch dazu gibt es einen Antrag der FDP im Bundestag. Wir wollen dazu die Aktien verkaufen, die der Staat an Telekom, Commerzbank und Post hält. Mit dem Kapital kann der Staat volkswirtschaftlich mehr erreichen, als nur auf Dividenden zu warten.

Die Start-up-Szene scheint die Zuneigung nicht zu erwidern. Einer Umfrage zufolge wählen Gründer lieber die Grünen als die FDP. Wie erklären Sie sich das?

Lindner: Uns geht es nicht um die Start-up-Szene, sondern um eine Grundhaltung. Wir sind für Freiheit, Respekt vor Leistung und Eigentum, Offenheit für neue Ideen. Ganz egal, ob eine Rentnerin, ein Handwerksmeister oder eine Gründerin diese Werte teilt. Was Ihre Frage angeht, möchte ich in der Start-up-Terminologie antworten: Ich empfehle Firmengründern, genau zu schauen, wo sie ihre Stimme investieren.

Was meinen Sie damit?

Lindner: Die Grünen haben für die Frühphase der Unternehmensgründung sympathische Angebote, die unseren entsprechen. Da könnten wir viel gemeinsam umsetzen. Leider hört die Wirtschaftsfreundlichkeit danach auf. Der Unterschied ist: Wenn die Gründerin oder der Gründer erfolgreich ist, dann haben die Grünen kein Verständnis mehr. Keine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, höhere Steuern und Abgaben, Enteignungs- und Verbotsideen und letztlich eine Art politischer Zensur, welche Technologien und Dienstleistungen moralisch vertretbar sind. Das ist das Gegenteil von uns.

Die SPD dreht nach links. Haben Sie die Hoffnung, wirtschaftsnahe Sozialdemokraten von der FDP überzeugen zu können?

Lindner: Kein Witz, aber die Facharbeiter bei einem Automobilzulieferer oder in einem Chemieunternehmen sind bei uns besser aufgehoben. Sie wollen doch von ihren Gehaltserhöhungen etwas behalten und nicht alles durch kalte Progression und steigende Sozialabgaben abgeben. Sie wünschen sich, dass ihre sicher geglaubten Arbeitsplätze nicht durch einen immer weiter in die Höhe gejagten CO2 – Preis verloren gehen. Sie müssen weiter mit dem Diesel pendeln. Die verlangen eine kontrollierte Einwanderungspolitik. Und sie wollen einen Staat mit handlungsfähiger Polizei und Justiz.

Warum probiert die FDP nicht noch mal Jamaika und legt sofort los?

Lindner: Die Realität ist, dass die Facharbeiter sich nicht nach den Grünen sehnen, sondern auf dem Absprung zur AfD sind. In jedem Fall liegt der Auftrag zur Regierungsbildung bei der CDU. Würde die Union anrufen, könnte sie mit uns immer sprechen. Allerdings haben sich die Grünen weit ins linke Lager begeben. Manche in der Union träumen dennoch von Schwarz-Grün. Wenn Friedrich Merz von einem höheren Spitzensteuersatz spricht, sind das doch vorweggenommene Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Denn es gibt keinen Grund dafür. Den zahlen heute Handwerksmeister. Der sollte lieber später einsetzen. Wer von Schwarz- Grün träumt, der wird wie nach der Bremer Wahl mit Grün-Rot-Rot aufwachen.

Was glauben Sie: Wie lange hält die Große Koalition noch?

Lindner: Wer kann das wissen? Die Frage ist, wie die Union auf die Nachforderungen der SPD reagiert. Mein Appell an CDU und CSU ist, nicht auf Erpressungsversuche von Kevin Kühnert einzugehen. Wir brauchen mehr private und öffentliche Investitionen. Aber dafür muss man bei Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen nicht die schwarze Null aufgeben. Das geht ohne neue Schulden und neue Steuern, wenn der Staat sich mal fokussiert. Politik auf Pump bei uns würde in Europa zu einem Dammbruch führen.

Müsste Finanzminister Olaf Scholz angesichts der SPD-Beschlüsse zur schwarzen Null zurücktreten?

Lindner: Nein. Wenn eine Partei Beschlüsse zu einer nächsten Legislaturperiode fasst, habe ich dafür volles Verständnis. Aber einen ausgehandelten Koalitionsvertrag aushebeln zu wollen, das hat eine andere Qualität. Für unser Land sind von Minderheitsregierung bis Neuwahl alle Optionen besser, als dass die Union sich erpressbar macht.

Wie sehen Sie die neue SPD-Spitze?

Lindner: Norbert Walter-Borjans hat als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrige Haushalte mit zu hoher Verschuldung gemacht und trotzdem die Kindergärten in einem notleidenden Zustand hinterlassen. Danach musste ein FDP-Minister mit viel Geld erst einmal reparieren, was da an Schaden entstanden ist.

Mit welcher politischen Botschaft gehen Sie in das Jahr 2020?

Lindner: Unsere Botschaft ist: Wir wollen weiter frei bleiben. Menschen haben das Gefühl, sie könnten nicht mehr offen ihre Meinung sagen. Den Einschränkungen der Freiheit müssen wir uns entgegenstellen und gleichzeitig in großen Dimensionen denken. Wir machen mit teureren Flugtickets und anderen Petitessen Klimapolitik, anstatt als neues Öl Wasserstoff im industriellen Maßstab zu fördern. Freiheit im Denken und Größe im Anspruch an die politischen Projekte der 20er-Jahre – das sollte unser Ziel sein.