Christian Lindner

Wir brauchen eine langfristig durchhaltbare Strategie

Der Teil-Lockdown wird jetzt bis in den Januar fortgesetzt, andere sprechen sogar schon über eine Verlängerung bis März. Es zeigt sich: Die Regierung hat keine tragbare, längerfristige Strategie.

Unternehmen unbürokratisch helfen, Novemberhilfen verdoppelt auszahlen

Nach dem jüngsten Coronagipfel ist klar: Statt auf einen besseren Schutz für vulnerable Gruppen wird auf verlängerte und neue Einschränkungen gesetzt, beispielsweise im Handel. In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich das kritisiert und konkrete Vorschläge für unbürokratische Wirtschaftshilfen gemacht.

Risikogruppen schützen, öffentliches Leben zulassen!

Im Deutschen Bundestag habe ich unsere Bedenken zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz geäußert. Wir brauchen eine langfristige Strategie, mit der wir öffentliches Leben zulassen und gleichzeitig Risikogruppen schützen.

Die Pandemiebekämpfung gehört in die Parlamente!

Der Deutsche Bundestag kann die von den Regierungen gestern getroffenen Beschlüsse nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen. Solche Entscheidungsprozesse gefährden jedoch nicht nur die Akzeptanz der Coronamaßnahmen, sie enthalten auch erhebliche rechtliche Risiken und drohen unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren.

Corona-Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein!

Wir haben große Zweifel, ob die beschlossenen Maßnahmen wirksam sind, tatsächlich die Pandemie zu bremsen. Ganz sicher wird aber das öffentliche Leben in unserem Land jetzt in einen Stillstand versetzt. Wir fordern zudem die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen ein. Niemandem ist geholfen, wenn weiter hinter verschlossenen Türen Dinge beschlossen werden, wie das Beherbergungsverbot, die dann von Gerichten aufgehoben werden.

Zurück ins Parlament!

Im Rahmen der Pandemie wurden über Monate Grundrechte in Deutschland eingeschränkt. Es ist wichtig, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und milderen Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag. Für die WELT habe ich aufgeschrieben, warum auch in der Pandemie das Parlament eingebunden werden muss.

Beschlüsse über Corona-Maßnahmen gehören in den Bundestag

Beim Regieren per Verordnung, wie es die GroKo gerade macht, fehlen Debatten und Öffentlichkeit. Es wird Zeit, dass der Bundestag wieder eingebunden wird. Beschlüsse über Coronamaßnahmen gehören ins Parlament und nicht in Hinterzimmer.

Wir brauchen ein intelligenteres Krisenmanagement!

Wir brauchen in Deutschland bei der Corona-Pandemie im Herbst ein intelligentes Krisenmanagement. Dazu gehören die bessere Aufstellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Verfügbarkeit von Testes und besondere Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime. Massen-Events ohne Schutzkonzept und Partys gehen gerade nicht. Vor allem müssen wir uns alle an die bekannten Abstandsregeln halten und Masken tragen, wo wir mit anderen zusammen kommen. Über diese und weitere Fragen habe ich mit der Passauer Neuen Presse gesprochen.

Wie erhalten wir die Freiheit in der Corona-Pandemie?

Die Infektionszahlen in Deutschland steigen wieder. Wie müssen wir darauf reagieren? Wie ich zu den neuen Maßnahmen stehe und wie wir Freiheiten erhalten können, dazu habe ich ich mich im neuen CLoseup geäußert.

Handlungsräume trotz der Pandemie ermöglichen

Die staatliche Gemeinschaft trägt in diesen Zeiten eine besondere Verantwortung für die Freiheit und Gesundheit in unserem Land. Die nun beschlossenen Corona-Regelungen setzen richtig Akzente. Für eine intelligentere Krisenstrategie sehe ich jedoch drei offene Punkte.