Christian Lindner

Pandemie wirksam und verhältnismäßig bekämpfen

Impfen, Boostern und Testen müssen Priorität haben! In den Beratungen zum Infektionsschutzgesetz schlagen wir nun zudem weitere Schutzmaßnahmen vor. Dazu gehören unter anderem die Möglichkeit der Kontaktbegrenzungen und eine Öffnungsklausel für die Länder, um regional gezielt zu handeln. Ausgangssperren und pauschale Schließungen etwa von Gastronomie und Handel entfallen im Gesetz. Unser Ziel: wirksame Instrumente konsequenter einsetzen, zugleich Parlamentsbeteiligung stärken und Verhältnismäßigkeit waren.

Wir brauchen mehr niedrigschwellige Impfangebote

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

In der ersten Phase des Impfprozesses mussten die Menschen zum Impfstoff kommen. Wir sind jetzt in einer Situation, wo der Impfstoff zu den Menschen kommen muss. Im Grunde muss es bei jedem Großereignis ein mobiles Impfteam geben. In Stadtteilen mit geringer Impfquote und hohen Infektionszahlen muss Werbung für das Impfen auch in anderen als der deutschen Sprache verfügbar sein. 

In jedem Fall müssen neue pauschale Freiheitseinschränkungen im Herbst ausgeschlossen werden. Es darf keinen neuen, auch nur teilweisen Lockdown geben. Für alle Menschen mit mindestens mit einem negativen Testergebnis muss es die Möglichkeit geben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Inzwischen wissen wir besser, wie wir mit der Pandemie umgehen können. Für die besonders gefährdeten Teile unserer Bevölkerung, haben wir einen Impfschutz organisiert. Der Charakter und die Gefährlichkeit der Pandemie haben sich damit verändert. Deshalb muss sich auch der Charakter der Pandemie-Politik ändern.

Unter anderem diese beiden Forderungen habe ich in meinem Statement vor der Presse heute deutlich gemacht. 

Epidemische Lage muss endlich beendet werden

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

Wir beantragen den rechtlichen Ausnahmezustand der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zu beenden und differenziertere Regeln zu schaffen. Vor allem dürfen orientiert an Inzidenzen nicht automatisch Grundrechte eingeschränkt werden!

Zwar will Jens Spahn nun andere Indikatoren berücksichtigen, aber warum wurde das nicht bereits seit März vorbereitet, als wir das vorgeschlagen haben? Die Orientierung an der Lage in den Krankenhäusern ist richtig, aber auch etwa die Impfquote muss zur Beurteilung betrachtet werden.

Beschlüsse sind eine verpasste Chance

Mit den aktuellen Beschlüssen verharrt unser Land in einem Ausnahmezustand. Bei der CDU und dem von ihr geführten Kanzleramt besteht eine offenbar geringe Bereitschaft, angesichts des Impffortschritts und des beherrschbaren Pandemiegeschehens die Normalisierung des Lebens einzuleiten.

Weiterlesen

Wir brauchen einen Coronaindex

Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ ging es unter anderem um die Bewertung des Pandmiegeschehens und welchen Schluss man aus den Corona-Schuljahren ziehen muss. Kinder und Jugendliche müssen später diese Gesellschaft tragen. Sie haben durch schlechte Ausstattungen der Schulen und massiven Problemen bei digitalen Lernangeboten viel Zeit verloren. Das darf sich nicht wiederholen.

Weiterlesen

Vorbereitungen für offene Schulen jetzt treffen

Kinder und Jugendliche haben sehr unter der Pandemie gelitten. Viele haben bereits jetzt den Anschluss verloren. Ein neuerlicher Lockdown und Schließungen von Schulen bei einer möglichen vierten Welle müssen ausgeschlossen werden. Wie das gelingen kann, habe ich bei Maybrit Illner dargestellt.

Weiterlesen

Eine Verlängerung der epidemischen Lage lehnen wir ab

Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie angekommen. Das Impfen macht einen enormen Unterschied, die Infektionszahlen gehen dramatisch zurück. Die Große Koalition möchte dennoch die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass diese Pauschalvollmacht für die Bundesregierung nicht mehr erforderlich ist und wird eine weitere Verlängerung daher ablehnen.

Weiterlesen

Nutzen wir diesen Sommer

Die Corona-Infektionszahlen sind bundesweit stark gesunken. Das sollten wir in doppelter Weise nutzen: Zum einen erlaubt es uns, wieder mehr gesellschaftliches, wirtschaftliches und soziales Leben zu ermöglichen. Zum anderen sollten wir das Erreichte jetzt absichern: Mit mehr Tempo beim Impfen, der Vorbereitung der Auffrischungsimpfung im Herbst und pandemiefesten Schulen.

Weiterlesen

Effizienz muss Maßstab in Pandemie-Bekämpfung sein

Auf unserer heutigen Fraktionsklausur haben wir uns dafür ausgesprochen, dass Wirksamkeit wieder das zentrale Kriterium für die Einführung von Corona-Maßnahmen werden muss. Statt auf pauschale und ineffiziente Ausgangssperren, sollten wir daher auf eher auf Masken, Kontaktbeschränkungen und eine verbesserte Impf- und Teststrategie setzen.

Weiterlesen

Ausgangssperren ganz aus dem Infektionsschutzgesetz streichen

Die Große Koalition hat sich nun auf eine Abschwächung der Ausgangssperre verständigt. Die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit bleibt aber weiterhin fragwürdig. Es wäre nur mutig und richtig gewesen, auf dieses Instrument gleich ganz zu verzichten.

Weiterlesen