Wahlkampf Blog

Die Ampel-Koalition muss eine Regierung der Mitte begründen

Am Ende einer intensiven Beratung von FDP und der Fraktion der Freien Demokraten haben wir uns einstimmig entschieden, Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen. Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen in der Konstellation. Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel-Koalition an ihrem Beginn ein Zweckbündnis. Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten.

Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Unser Land muss freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden. Wenn das in dieser für die Bundesebene neuen Koalition gelingt, dann wäre das ein großer Gewinn für unser Land.

Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutet keinen Linksruck für Deutschland. Ich bin sicher, das wissen auch unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Deshalb kann und muss eine mögliche Ampel-Koalition auch eine Regierung der Mitte begründen. Dafür ist die FDP der Garant.

Eine vergleichbare Modernisierungschance hat es lange nicht gegeben

Christian Lindner Sondierungen

Soeben haben wir gemeinsam mit SPD und Grüne das Ergebnis der Sondierungen vorgestellt.

Die letzten Tage waren geprägt von einem besonderen Stil. Es haben sich drei politische Kräfte getroffen, die in einem sehr diskreten Rahmen sehr ernsthaft mit Neugier auf die Positionen des Gegenübers Gespräche organisiert haben. Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands. Wir haben gemerkt, dass die Art und Weise, wie wir uns mit den Herausforderungen der Zukunft beschäftigen, viele Menschen in unserem Land beeindruckt hat. Dass alleine durch die Ernsthaftigkeit, in der wir gesprochen haben, viele Menschen Hoffnung geschöpft haben, dass ein neuer Aufbruch für unser Land möglich ist. Das hat bei uns und, wie mein Eindruck ist, bei allen Beteiligten den Möglichkeitsraum erweitert und neue Phantasie, neue politische Phantasie erzeugt.

Die FDP versteht sich als eine Partei der politischen Mitte. Diese Gesprächskonstellation auf der Bundesebene ist für uns neu. Wir sehen darin aber eine Chance. Wenn so unterschiedliche Parteien sich auf gemeinsame Herausforderungen und Lösungsangebote verständigen könnten, dann liegt darin eine Chance, unser Land insgesamt zusammenzuführen. Dann besteht die Chance, dass eine mögliche Koalition größer wird als nur die Summe ihrer Teile.

Wir haben intensiv gesprochen und uns dabei nicht um Formelkompromisse bemüht. Wir haben mit der Eigenart gebrochen, politische Unterschiede zuzudecken, sondern wir haben uns um klare Richtungsentscheidungen bemüht. Dabei kommt es immer zu einem Geben und Nehmen. Aber Fortschritt setzt voraus, dass es klare Richtungsanzeigen gibt - und solche klaren Richtungsanzeigen, die haben wir erreicht.

- Aus meiner Sicht will ich hervorheben, dass es klare finanzielle Leitplanken gibt, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen mit dem Respekt vor den Grenzen der Belastungsfähigkeit der Menschen verbinden. Auch Entlastungsperspektiven, etwa im Bereich der Stromkosten, werden aufgezeigt.

- Wir haben zum Zweiten ein Programm skizziert für die Entbürokratisierung und Entfesselung unseres Landes, damit private und öffentliche Vorhaben wieder möglich werden.

- Wir wollen uns bemühen um Wettbewerbsfähigkeit auch durch private und öffentliche Investitionen in einem erneuerten sozial ökologischen Ordnungsrahmen der Marktwirtschaft.

- Wir wollen einen Neustart für den sozialen Aufstieg erleichtern von Zuverdienstgrenzen bei einem neuen Bürgergeld, über Initiativen in der Bildung bis hin zu Verbesserungen bei der Altersversorgung der Menschen.

- Und nicht zuletzt haben wir ein gemeinsames Verständnis dafür gewonnen, dass unsere Gesellschaft insgesamt eine Liberalisierungs-Schub benötigt, dass wir eine Modernisierung unserer Gesellschaftspolitik brauchen, dass also wir die Freiheit der Individuen stärken wollen.

Wir sind überzeugt nach diesen Gesprächen, dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Lange Zeit hat es keine vergleichbare Modernisierungschance gegeben wie jetzt. Deshalb wollen wir diese Chance nicht verstreichen lassen. Unser Sondierungsteam wird den Gremien der FDP am Montag empfehlen, in Koalitionsgespräche einzutreten. Wir glauben, der große Gewinner einer solchen Koalition würde am Ende nicht eine einzelne Partei sein - sondern unser Land. 

Jamaika bleibt eine Option

Gerade haben Bundesvorstand und Bundestagsfraktion gemeinsam getagt. Danach habe ich im Hans-Dietrich-Genscher-Haus die Medien über die Ergebnisse informiert.

Wir haben als eigenständige Partei vor der Wahl eine inhaltliche Koalitionsaussage gemacht: Die FDP tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der Freiheit stärkt und die einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt. Wir orientieren uns daran, wo wir am meisten liberale Politik umsetzen können. Dabei fühlen wir uns in unseren Entscheidungen frei. Diese Koalitionsaussage gilt auch nach der Wahl - darauf können sich die Menschen verlassen.

Grüne und FDP haben sich trotz aller Unterschiede in den gut zehn Tagen intensiv und diskret beraten. Mit Union und SPD hat es bilaterale Gespräche gegeben. Der nächste Schritt ist nun ein Gedankenaustausch von drei Parteien.

Mit der Union haben wir die größten inhaltlichen Überschneidungen. Das hat sich auch in unseren Gesprächen bestätigt. Für uns bleibt eine Jamaika-Koalition eine inhaltlich tragfähige Option. Allerdings werden in der Öffentlichkeit Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien diskutiert.

Die Grünen haben den Vorschlag gemacht, gemeinsam ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD zu führen. Sie haben unterstrichen, dass für sie Jamaika eine Option bleibt. Das gilt auch für uns. Wir haben in diesem Sinne den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen, um Gemeinsamkeiten zu prüfen, die unser Land nach vorne bringen. Herrn Scholz habe ich in Abstimmung mit den Grünen angeboten, dass wir dafür bereits morgen zusammen kommen.

Die Freien Demokraten sind als eigenständige Kraft gestärkt worden

Im Bundesvorstand haben wir das Ergebnis analysiert und eingeordnet: Wir konnten bei allen Wahlen dazu gewinnen, waren bei den Erstwählern stärkste Kraft, lagen bei Erst- und Zweitstimmenergebnis nah beieinander und haben einen Mitgliederrekord aufgestellt. Das zeigt: Die FDP ist als eigenständiges politisches Angebot gestärkt worden. Wir freuen uns über diesen Erfolg. Jetzt werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um aus diesem Erfolg politische Gestaltung werden zu lassen. Dabei stehen wir zu unseren Inhalten, für die wir gewählt wurden.

Vielen Dank an alle, die den Wert der Freiheit zu ihrem Projekt gemacht haben!

Christian Lindner Bundestagswahl

Die FDP hat eines der besten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erzielt. Zudem sind wir zum ersten Mal bei zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen zweistellig. Das ist ein großer Vertrauensbeweis. 

Vielen Dank an alle, die den Wert der Freiheit in diesem Jahr zu ihrem politischen Projekt gemacht haben!

Von diesem Tag geht ein klares Signal aus: Die politische Mitte wurde gestärkt, die politischen Rändern wurden geschwächt. Der Auftrag an alle Parteien mit staatspolitischen Verantwortung ist: Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Regierungsbildung aus der Mitte heraus. Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie.

Diese Bundestagswahl lässt der FDP eine besondere Verantwortung zuwachsen. Wir unterschätzen die Dimension der Herausforderungen nicht, vor denen unser Land steht. Ganz im Gegenteil. Aber wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten.

Die FDP hat einen eigenständigen Wahlkampf geführt. Wir haben für den Wert der Freiheit geworben und für eine Politik der Mitte. Wir wollen Wohlstand erwirtschaften und nicht nur verteilen. Wir sehen in Bildung die wichtigste soziale Aufgabe. Wir haben mehr Freude am Erfinden von Technologie als an Verboten. Unsere Eigenständigkeit aus dem Wahlkampf werden wir auch in die Zeit nach der Wahl tragen.

Du bist dran!

Was würdest Du ändern, wenn Du in Deutschland das Sagen hättest? Wie stark setzt Du auf mehr Chancen durch Freiheit? Teste in unserem Spiel zum Wahlprogramm der Freien Demokraten, wie nah wir zu Deinen Positionen stehen. Wähle zu fünf wichtigen Themengebieten Deine Reformvorschläge. Im Anschluss erfährst Du, wie gut wir zusammenpassen – und warum Du die FDP mit Deiner Stimme unterstützen solltest. Das Spiel findest Du hier!

Technologieoffenheit für emissionsfreie Mobilität

Christian Lindner Wahlkampf

Heute in Baden-Württemberg unterwegs. Die Region ist stark im Fahrzeugbau. Deshalb haben wir auch über Perspektiven für das Auto gesprochen. Die Mobilität muss emissionsfrei werden - dieses Ziel ist klar. Aber dorthin führen viele Technologien. Der batterieelektrische Antrieb, Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe. Wir sollten allen Optionen eine Chance geben, statt politisch nur einen Weg vorzugeben. Natürlich weiß ich auch, dass Elektromobilität mit Batterie den höchsten Wirkungsgrad hat. Aber solange wir noch viel Braunkohlestrom haben, hat das mit Klimaschutz dennoch wenig zu tun. Im grün regierten Baden-Württemberg laufen die Kraftwerke auf Hochtouren. Umgekehrt können andere Regionen der Welt synthetische Kraftstoffe mit erneuerbarer Energie günstig(er) produzieren und zu uns exportieren. Das eröffnet ihnen eine wirtschaftliche Perspektive und uns Optionen emissionsfreier Mobilität. Bleiben wir dafür offen. Oder genauer, werden wir dafür wieder offen.

Koalition nur mit liberalen Inhalten!

Christian Lindner München

Ein voller Marienplatz in München - ein gutes Zeichen wenige Tage vor der Wahl! Wenn man uns nicht braucht, um nach der Bundestagswahl eine Mehrheit zu bilden, wird man uns sicherlich nicht fragen. Wenn man uns dagegen braucht, muss man unsere Inhalte berücksichtigen. Das geht mit der Union erheblich leichter. Rote Steuererhöhungen und eine grüne Aufweichung der Schuldenbremse finden wir nicht attraktiv. Darauf können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen: Wir stehen in der Mitte und für den Wert der Freiheit. Unabhängig davon, ob er Konjunktur hat oder nicht.

Wahlkampftermine Bayern Baden-Württemberg

Christian Lindner Wahlkampf Bayern Baden-Württemberg

Start in die letzte Tourwoche. Die erste Hälfte der Woche bin ich in Bayern und Baden-Württemberg. Los geht es am Dienstag um 13 Uhr in Nürnberg und um 18 Uhr in München. Am Mittwoch dann ab 14:30 Uhr in Stuttgart und am Abend um 17:30 Uhr in Karlsruhe. Alle Infos, die genauen Orte und die weiteren Termine zum Wochenabschluss findest Du hier.

Kein Linksrutsch mit uns

Das Programm der Freien Demokraten ist eine Kampfansage an den grassierenden Bürokratismus. Wir wollen einen Staat, der es einfach macht. Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Wir wollen die digitalisierte Verwaltung. Unser Versprechen an die Menschen zur Bundestagswahl ist: Wir wollen die bürokratischen Hürden senken, damit Sie Ihre Ziele leichter erreichen können. Das ist unser Ziel! Aus diesem Grund, alle Stimmen für die Freiheit und Modernisierung für unser Land.