Jamaika bleibt eine Option

Berlin

Gerade haben Bundesvorstand und Bundestagsfraktion gemeinsam getagt. Danach habe ich im Hans-Dietrich-Genscher-Haus die Medien über die Ergebnisse informiert.

Wir haben als eigenständige Partei vor der Wahl eine inhaltliche Koalitionsaussage gemacht: Die FDP tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der Freiheit stärkt und die einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt. Wir orientieren uns daran, wo wir am meisten liberale Politik umsetzen können. Dabei fühlen wir uns in unseren Entscheidungen frei. Diese Koalitionsaussage gilt auch nach der Wahl - darauf können sich die Menschen verlassen.

Grüne und FDP haben sich trotz aller Unterschiede in den gut zehn Tagen intensiv und diskret beraten. Mit Union und SPD hat es bilaterale Gespräche gegeben. Der nächste Schritt ist nun ein Gedankenaustausch von drei Parteien.

Mit der Union haben wir die größten inhaltlichen Überschneidungen. Das hat sich auch in unseren Gesprächen bestätigt. Für uns bleibt eine Jamaika-Koalition eine inhaltlich tragfähige Option. Allerdings werden in der Öffentlichkeit Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien diskutiert.

Die Grünen haben den Vorschlag gemacht, gemeinsam ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD zu führen. Sie haben unterstrichen, dass für sie Jamaika eine Option bleibt. Das gilt auch für uns. Wir haben in diesem Sinne den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen, um Gemeinsamkeiten zu prüfen, die unser Land nach vorne bringen. Herrn Scholz habe ich in Abstimmung mit den Grünen angeboten, dass wir dafür bereits morgen zusammen kommen.