Wozu Liberalismus?
Für Zukunftsfähigkeit
Liberale messen ihre Freiheit an der Freiheit nachfolgender Generationen. Die offene Gesellschaft hält ihre Zukunft offen. Denn die Freiheit der Nachkommen durch den Verbrauch ihrer Chancen oder durch unumkehrbares Handeln einzuschränken steht uns nicht zu.
Vom klassischen Liberalismus wurden die natürlichen Lebensgrundlagen noch als freie Güter missverstanden. Wenn Güter aber keinen Preis haben, können Märkte nicht effizient funktionieren: Markt gegen Umwelt – ökologische Kosten werden dann zwischen Weltregionen und Generationen umverteilt. Daher müssen Liberale heute Umweltschutz und Schonung der Ressourcen zum wirtschaftlichen Eigeninteresse machen – Markt für Umwelt. Eine ökologisch aufgeklärte Ordnungspolitik beseitigt dafür externe Effekte, berücksichtigt ökologische Risiken und bereitet die Gesellschaft auf künftige Knappheiten vor. Grundlegende Zielvorgaben wie Energieeffizienz treten dazu an die Stelle von grünlicher Detailsteuerung, etwa dem Verbot von Glühbirnen, um den Wettbewerb als Innovationstreiber, Kostensenker und Entdeckungsverfahren für neue Technologien zu nutzen. Das Energiekonzept der Bundesregierung war schon ein Meilenstein dieser Transformation von der Verbrauchs- zur Effizienzökonomie. Der Mut, weitere Schritte zu gehen, ist gewachsen.
Das Nachhaltigkeitsprinzip entstammt der Ökologie, darf aber nicht auf sie begrenzt werden. Unsere Nachkommen verlieren schließlich ebenso Freiheitschancen, wenn sie durch Ansprüche der Vergangenheit gebunden werden. Weil die Ansprüche an den Staat und seine Sozialversicherungen schneller gewachsen sind als die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft, haben Politiker ihr Heil in Verschuldung gesucht. Dieser Pumpetatismus ist das Pendant zum „Pumpkapitalismus“ (Ralf Dahrendorf), in dem Wertschöpfung aus Eigenkapital und Arbeit die Renditeinteressen nicht mehr befriedigen konnte. Wenn die (Sozial-)Staatlichkeit dem Schicksal von Lehman Brothers entgehen soll, dann muss die finanzielle Generationenbilanz ausgeglichen werden. Vor allen anderen sind Liberale prädestiniert, dass Prinzip wachsender Ansprüche durch die Begrenzung der Staatstätigkeit und durch stärker individualisierte Vorsorge im Sozialstaat zu durchbrechen. Dafür stehen wir künftig mit unserem Regierungshandeln in der Pflicht.
Für Bürgerdemokratie
Hamburger Schulreform, Stuttgart 21, Energiepolitik – die Akzeptanz der Entscheidungen der Parteien erodiert. Und damit auch das normative Leitbild der deutschen Parteiendemokratie: Wahlen wurden als Plebiszite über Parteiprogramme verstanden, konzeptionelle und personelle Entscheidungen wurden in die Parteien verlegt. So wie Parteibindungen nachlassen, so wächst nun die Distanz zu einer „politischen Klasse“. Deren Debatten werden als vom Alltag und vom gesunden Menschenverstand gleichermaßen abgehoben empfunden.
Liberale wollen die rechtsstaatlich gesicherte Selbstregierung der Bürger durch Bürger und für Bürger. Der Parlamentarismus hat sich darin historisch bewährt. Er muss sich aber wandeln, um die Balance von Rechtsstaat, Reformfähigkeit und Akzeptanz durch den Bürger in die Zukunft zu bewahren – der Parteienstaat muss sich zur Bürgerdemokratie häuten. Die Rolle von Parteien wird zentral bleiben. Aber die Parteien selbst können sich wandeln, indem sie etwa die bislang zu oft nur formalen Mitwirkungsrechte des einzelnen Parteimitglieds mit Leben füllen.
Gesetzgebung durch das Volk würde der Komplexität der politischen Fragen allerdings nicht gerecht. Sie stünde auch quer zum föderalen Institutionengefüge. Das Instrument der Befragung des Volkes hingegen bezieht den Souverän in zentrale Entscheidungsprozesse ein, lässt dann aber Raum für die parlamentarische Konkretisierung. Es gibt öffentlichen Debatten mehr Gewicht und kann Entscheidungsdruck auf den „Parteienbundesstaat“ (Gerhard Lehmbruch) ausüben. Die Ultima Ratio einer Volksbefragung – auch angestrengt durch die parlamentarische Opposition – hält die Interessen von Regierungen und Regierten beisammen.
Für Europa
Freiheit und Frieden bedingen sich. Deshalb waren und bleiben Liberale europäische Patrioten. Die „Einheit in Vielfalt“ auf unserem Kontinent war zuerst Versicherung für den Frieden, jetzt ist sie Quelle des Wohlstands. Künftig wird sie Garant für unsere Selbstbehauptung in der Globalisierung sein, wenn sich die Gewichte der Weltwirtschaft nach Osten verlagern und die Werte des Westens in Frage gestellt werden.
Augenblicklich setzen gegensätzliche Interessen die EU und den Euro-Währungsraum unter Spannung. Mancherorts wird die Integration gar leichtfertig in Frage gestellt. Gerade heute werden Liberale deshalb für das geeinte Europa kämpfen – in seiner Gestaltung müssen wir aber die Werte der Freiheit stärker zur Geltung bringen: Bescheidene Haushaltsführung und das Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit sind die Säulen der Stabilität. Der Markt kann Staaten und Investoren nicht disziplinieren, wenn private Gläubiger stärker geschützt werden als die Steuerzahler. Europa braucht deshalb nach der unausweichlichen Krisenintervention der kommenden zwei Jahre die Subsidiarität der Finanzverantwortung: Reformen in den Mitgliedstaaten haben Priorität vor der Umschuldung, diese wieder vor europäischer Nothilfe.
Liberale müssen einen Staatenverbund wie die Europäische Union genauso nach den Zwecken und Mitteln seiner Politik befragen, wie sie es mit dem Staat im nationalen Rahmen tun: Die Kompetenzen stehen kopf, wenn Europa punktuell in den Markt eingreift, aber keine gemeinsamen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke verabschieden kann. Es widerspricht dem demokratischen Gebot der Gewaltenteilung, wenn Regierungen über den Umweg europäischer Institutionen ihre nationalen Gesetzgeber binden können. Der große Europäer Ralf Dahrendorf hat davor schon vor mehr als 15 Jahren gewarnt.
Diese Aspekte liberalen Denkens und ihre Schlüsselprojekte sind verbunden durch eine bürgerliche Haltung von Maß und Mitte. Sie sind ein Plädoyer für die marktwirtschaftliche Ordnung und die Bürgersouveränität – aber mit Blick für das Ganze. Sie wollen Fairness und Emanzipation verwirklichen, ohne sie zur materiellen Gleichheit zu verkürzen. Sie wirken für den demokratischen Rechtsstaat in einem wettbewerbsfähigen Europa. Sie sind Ausdruck sozialen und ökologischen Verantwortungsgefühls, ohne sich mit Staatsgläubigkeit davon zu entlasten. Es sind damit die Koordinaten der einzig liberalen Partei in Deutschland – der FDP.