Wozu Liberalismus?
Für die FAZ habe ich Koordinaten liberaler Politik beschrieben: Marktwirtschaftliche Ordnung und Bürgersouveränität, Fairness und Emanzipation, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität, dazu soziale und ökologische Verantwortung.
Die liberale Partei ist in einer Bewährungsprobe. Im Regierungsalltag hat sie Vertrauen und argumentative Prägekraft verloren. Manche raten nun zu einer Aussöhnung mit dem öko-egalitären Mainstream. Andere legen unverhohlen eine Wende nach rechts nahe. Würde der Liberalismus diesen Ratschlägen folgen, er würde seine Seele verlieren. Er verfügt über eine reiche Tradition, die ihm Orientierung gibt. In schwieriger Lage muss er zurück an die Quellen seiner Überzeugungen, um von dort neue Handlungssicherheit zu gewinnen.
Auf die Frage, worum es ihm geht, antwortet der Liberalismus: um dich! Um dein Recht, im Hier und Jetzt glücklich zu werden. Um deine Chance, dein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Um deine Freiheit, Bindungen einzugehen oder zu lösen. Weil diese Rechte für jeden Einzelnen gleichermaßen gelten,will die liberale Ordnungslehre jede Form von Machtkonzentration brechen. Niemand darf seine Freiheitsräume auf Kosten des anderen ausdehnen. Liberalismus ist daher keine Legierung von Gruppen- oder Klasseninteressen. Er verbündet sich nicht mit den Inhabern von Markt- oder Meinungsmacht, sondern ergreift Partei für die Chancen der Abweichler, Einsteiger und Machtlosen.
Für Offenheit
Seit Adam Smith setzen Liberale (tendenziell) darauf, dass dieses ungeplante Miteinander in Wirtschaft und Gesellschaft wie von einer „unsichtbaren Hand“ zu Wohlstand, neuem Wissen und Gemeinwohl geformt wird. Aber Smith kannte auch „ethische Gefühle“, die für die gelingende Gesellschaft unabdingbar sind. Der am Menschen interessierte Liberalismus erkaltet nicht in technokratischen Operationen, er erklärt realisierbare Lebenschancen zu seinem Maßstab. Er war und ist mitfühlend.
Die Offenheit der Gesellschaft ist die liberale Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Sie garantiert die Entfaltung vielfältiger individueller Meinungen und Interessen, Ziele und Perspektiven. Sie erlaubt die Selbstorganisation von eigenverantwortlichen Bürgern, Unternehmen, Verbänden, Vereinen, Stiftungen und anderen Kooperationen jenseits des Staats. Sie gibt Schutz vor den Fehlentscheidungen weniger. Sie rettet die womöglich doch überlegene Idee eines einzelnen Pioniers vor dem Diktat der Mehrheit.
Heute wird diese Offenheit sublim von innen bedroht. An vielen Stellen wurde schon für uns gedacht und entschieden – aus fraglos edlen Motiven: Klimaschutz? Eine Menschheitsaufgabe, die jede Freiheitseinschränkung rechtfertigt. Soziale Gerechtigkeit? Für sie ersetzen Sozialdemokraten und Grüne die Soziale Marktwirtschaft durch ihre „demokratische Marktwirtschaft“, in der Politiker über die Richtung privater Investitionen entscheiden. Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat der Automobilwirtschaft jüngst praktische Konsequenzen aus der Theorie annonciert. Jugendschutz? Nächtliche Einkaufverbote an Tankstellen schützen Jugendliche vor Alkoholmissbrauch – treffen aber vor allem Erwachsene. Gesundheit? Raucher bleiben vor der Tür. Niemand darf diskriminiert werden? Dafür muss die private Vertragsfreiheit auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt eingeschränkt werden – bis hin zu den gerade diskutierten Frauen- oder Einwandererquoten. Fortsetzung folgt.
Diese Konjunktur der edlen Motive webt immer neue Fäden in das bürokratische Geflecht, das unversehens zu einem engmaschigen Netz der Freiheitsverkürzung werden kann. Das Denken in Kategorien der sozialen, ökologischen und polizeilichen Sicherheit dominiert. Der Politikertypus Claudia Roth lenkt freie Bürger mit erhobenem Zeigefinger, als wären sie Kinder. Statt der Verantwortungsgesellschaft droht der Präventionsstaat, der das Monopol für die Lösung aller Probleme beansprucht. Seine gesetzliche Einzelfallgerechtigkeit ist kompliziert, seine finanziellen Verteilungsströme sind undurchschaubar und seine Ergebnisse deshalb auch ineffizient. Die bürgerliche Freiheit verkümmert zur portionierten Wahlfreiheit zwischen politisch schablonierten Optionen. Der Präventionsstaat schafft sich Bürger nach seinem Bild, die zuerst Freiheitsspielräume und dann Freiheitsfähigkeit und zuletzt die Freiheitswilligkeit einbüßen. Meinungsumfragen lassen erkennen, dass die Deutschen schon heute die Sicherheit der Freiheit vorziehen. Der vor sich selbst beschützte Bürger ist am Ende nicht mehr frei – er wird Knecht politischer Gebote und Verbote.
Nicht jede heute vertretene Theorie bleibt aber auch zukünftig Stand der Dinge, nicht jede heute begrüßte Absicht behauptet ihre Würde vor der Geschichte. Der Liberalismus kennt die Grenzen menschlicher Erkenntnisfähigkeit, unsere Fehl- und Verführbarkeit. Die Zwecke der Politik sind relativ – deshalb heiligen sie nicht ihre Mittel.
Liberale Ordnungspolitik schützt daher die Bürgersouveränität in der offenen Gesellschaft vor den Zwecken der Wohlmeinenden. Sie prüft ihre Mittel auf Verhältnismäßigkeit. Sie will die Komplexität reduzieren, das bürokratische Geflecht lösen, wirtschaftslenkende Subventionen zurückführen. Sie traut dem Einzelnen zu, erst im Wettbewerb das Beste aus seinen Möglichkeiten zu machen. Sie verordnet dem Steuer- und Abgabenstaat fiskalische Bescheidenheit, damit er private Initiative nicht verdrängt und damit die Bürger ihre finanzielle Kraft für Investitionen und Vorsorge behalten. Wegen dieser Ziele dürfen Liberale ihren Gestaltungsehrgeiz nicht verlieren.
Das Eintreten für die offene Gesellschaft steht hierzulande gegen eine psychohistorische Tiefenströmung. Schließlich wurde der Staat in Deutschland einst als „Verwirklichung des objektiven Geistes“ (Hegel) konstruiert. Dieser Staatsbegriff wirkt bis heute. Die Dekonstruktion der staatlichen Obrigkeit ist dem Liberalismus aufgegeben, weil seine Prinzipien in der Französischen Revolution, der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung, der britischen Aufklärung und dem Ordnungsdenken der Sozialen Marktwirtschaft wurzeln. Daraus erwächst eine skeptische Freundschaft zu „Vater Staat“: Er wird gebraucht – aber effizient und „oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten“ (Alexander Rüstow), um den Rahmen zu setzen, innerhalb dessen freie Bürger ihre Lebenspläne verfolgen.