''Wir wollen eine skeptische Staatsfreundschaft pflegen''
Mit der Wirtschaftswoche habe ich über Eigenverantwortung, die Reformvorhaben in der Koalition und die Lage der FDP gesprochen.
Herr Lindner, im Neujahrsappell "Jetzt erst recht", den Sie zusammen mit dem künftigen Parteivorsitzenden Philipp Rösler und NRW-Landeschef Daniel Bahr verfasst haben, beschreiben Sie die FDP der 1990er Jahre als "personell und politisch erschöpfte Funktionspartei". Wie ausgezehrt ist die FDP des Jahres 2011?
1994 habe ich die FDP tatsächlich so erlebt. Die Symptome sind heute aber andere. Wir haben viele jüngere Führungskräfte. Und in der Sache könnten wir heute angesichts der Dominanz einer sozial und ökologisch verbrämten Gleichheitspolitik als Freiheitspartei viel Unterstützung finden. Unser Problem war die Regierungsarbeit. Viele haben statt des Kleinkleins Durchbrüche erhofft. Teilweise haben wir uns von unseren langfristigen Zielen durch Kompromisse in der Regierung sogar entfernt.
Sie beschweren sich über eine starke Bundeskanzlerin - oder über eine schwache FDP-Ministerriege?
Natürlich hoffen wir alle auf eine Kanzlerin, deren Ehrgeiz auf Gestaltung statt auf Moderation gerichtet ist. Aber das liegt nicht in unserer Hand. Meiner Partei empfehle ich jedenfalls, in Zukunft entschiedener dafür zu arbeiten, dass liberale Regierungspolitik im Alltag der Mittelschicht einen positiven Unterschied macht. Zu tun gibt es genug. Eltern sind immer noch unzufrieden mit der Qualität der Schulen und mit einem Bildungssystem, das einen Umzug von einem Bundesland ins andere zum Bildungsrisiko macht. Die Familien sorgen sich, ob und wie sie die Pflege der Großeltern finanziert und organisiert bekommen. Sie müssen noch immer unnötig viele Sonntage darauf verwenden, ihre Steuererklärung zu verfassen. Und der Facharbeiter ärgert sich immer noch, wie viel die kalte Progression von der Gehaltserhöhung frisst. Das alles sind zentrale Aufgaben, die die FDP lösen muss. Es ist im Interesse beider Koalitionspartner, dass wir uns nun ein Herz fassen und große Reformvorhaben gemeinsam anpacken und umsetzen.
Große Reformvorhaben? Daran glauben Sie doch selbst nicht mehr.
Dafür müssen wir kämpfen. Schauen Sie zum Beispiel auf den größten Ausgabeposten, den Sozialstaat. Wir haben ein paar Schritte in die richtige Richtung gemacht. Wir haben eine transparente Berechnung des ALG-II-Regelsatzes gegen die Opposition verteidigt. Wir haben auf Sachleistungen für Kinder aus benachteiligten Familien bestanden. Aber die Aufstiegschancen für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte sind immer noch unzureichend. Wir haben hier die entscheidenden Reformen nicht hinter uns, sondern vor uns.
Aber glauben Sie wirklich, dass die Aktivierung der meisten Geringqualifizierten - heraus aus der Arbeitslosigkeit, hinein in Zeitarbeit und Niedriglohn - mit einem Zuwachs ihrer materiellen Möglichkeiten verbunden ist?
Materiell haben wir ja den Zuverdienst zu Hartz IV etwas attraktiver gemacht. Da wird weniger vom selbst verdienten Geld mit den Sozialleistungen verrechnet. Immerhin 200 Millionen Euro, mit denen wir nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern arbeitenden Menschen in kleinen Jobs Respekt zollen. Die Verbindung von Sozialleistungen und Markteinkommen muss ausgebaut werden, im Sinne unseres Bürgergeld-Konzeptes. Sie wirkt wie eine Leiter, die man Sprosse für Sprosse nimmt: Über Minijobs, Teilzeitarbeit und Zeitarbeit kommt man näher an den ersten Arbeitsmarkt heran. Nochmals verbesserte Zuverdienstregeln müssen kombiniert werden mit einer besseren Arbeitsvermittlung - und mit einer Reduzierung jener Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die die Menschen im Kreislauf von Arbeitslosigkeit und staatlich geförderter Arbeit gefangen halten.
Ist es das, was Sie unter "mitfühlendem Liberalismus" verstehen?
Ein Aspekt davon. Mir ging es mit diesem Begriff zum einen um die Offenheit von Wirtschaft und Gesellschaft, die fortwährend durch nur scheinbar wohlmeinenden politischen Zugriff bedroht ist. Zum anderen müssen wir aber auch realisieren, dass es Menschen gibt, die erst befähigt werden müssen, in der offenen Gesellschaft ihre Lebenschancen zu ergreifen. Dazu braucht es durchaus staatliche Bildungs- und Sozialpolitik. Aber eine, die den Einzelnen nicht entmündigen will, sondern zur Eigeninitiative auffordert.
Wie können Sie es dann zulassen, dass Menschen, die für sich und ihre Familie Verantwortung übernehmen, mit fünf, sechs Euro die Stunde abgefunden werden?
Das Problem beschäftigt mich auch. Aber entgegen anderslautender Gerüchte ist das statistisch weder ein Massenphänomen, noch gibt es eine einfache Lösung. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde vielen jedenfalls nicht helfen, wenn es den Job danach überhaupt nicht mehr gibt. Nicht jeder Geringqualifizierte ist sofort hinreichend produktiv. Das Aufstocken zu Hartz IV ist daher nicht per se Lohndrückerei, sondern oft auch Leiter in den Arbeitsmarkt. Außerdem müssen wir einen Überbietungswettbewerb verhindern, weil Politiker Wahlkämpfe mit Forderungen nach höherem Mindestlohn gestalten könnten. Teilhabe ist an materielle Voraussetzungen gebunden. Und nur wer finanzielle Spielräume hat, kann auch was fürs Alter zurücklegen.
Ist es nicht eine Ordnungsaufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass die Menschen ihre Eigenverantwortung auch wahrnehmen können?
Das können keine Argumente für eine staatliche Lohnfestlegung sein, die jedem in jeder Lebenssituation ein ausreichendes Markteinkommen garantiert. Wenn man zum Beispiel einen Mindestlohn festlegen wollte, der ein ergänzendes Arbeitslosengeld II ausschließt, würde er im Beispielfall einer vierköpfigen Familie mit einem Erwerbstätigen schnell über 12 Euro liegen. Dadurch droht mehr Schaden als Nutzen. Manche in der FDP diskutieren, ob unter bestimmten Umständen regionale Lohnuntergrenzen krassen Missbrauch ausschließen könnten. Man kann daran sehen, dass die FDP nicht dogmatisch erstarrt ist, sondern an Alltagsproblemen arbeitet. In der Sache bin ich aber noch unentschieden.