Eigene Texte

TAGESSPIEGEL29. OKTOBER 2011

Was bleibt von den Freiburger Thesen?

Mit den "Freiburger Thesen" forderten die Liberalen vor vierzig Jahren eine "Reform des Kapitalismus". Eine solche ist auch dieser Tage wieder dringlich - allerdings in einer anderen Dimension, als die Liberalen damals meinten. Warum ein Blick in den Text gerade heute lohnt.

Meine „Freiburger Thesen“ hat mir mein Vater geschenkt. Wie viele andere hatte er sich damals den roten Band der Reihe rororo aktuell gekauft, in der das am 27. Oktober 1971 – vor fast genau vierzig Jahren – beschlossene Grundsatzprogramm der FDP erschienen war. Es enthielt ein Plädoyer für die Demokratisierung der Gesellschaft, für eine Reform des Kapitalismus und für den Schutz der Umwelt. Mich hat der Text für den Liberalismus eingenommen. Es lohnt sich, die Freiburger Thesen noch einmal zu lesen.

Liberale Gesellschaftspolitik

Seit Oktober 1969 regierte in Bonn die sozialliberale Koalition, die auf den wachsenden Wunsch nach Emanzipation und individueller Entfaltung antwortete. Es herrschte Vollbeschäftigung, die Deutschland AG stand noch nicht im globalen Wettbewerb. Demographischer Wandel und Staatsverschuldung waren ohnehin kein Thema, denn die Staatseinnahmen stiegen dynamisch. Auch die staatliche Planungseuphorie war noch nicht diskreditiert. Damals war die dringendste Frage die gerechte Verteilung des wachsenden Wohlstandes. Darum kreiste auch der politische Grundsatzdiskurs, in dem marxistisch inspirierte Positionen Boden gut machen konnten.

Die Freiburger Thesen atmen den Geist jener Zeit. Dennoch haben sie liberale Politik um eine qualitative Dimension bereichert. Seit jeher will der Liberalismus jedem Menschen die Chance eröffnen, sein Leben in die Hand zu nehmen. Unter fremdem Machtdiktat kann niemand seine Einzigartigkeit entfalten. Deshalb begrenzt der liberale Rechtsstaat jede Form von Macht – inklusive der des Staats selbst. Die Freiburger Thesen haben zu Recht den Blick dafür geschärft, dass die Verwirklichung von Lebenschancen Voraussetzungen hat: beispielsweise eine tolerante Gesellschaft, materielle Grundsicherung, individuelle Bildung und intakte natürliche Lebensgrundlagen. Ohne diese Ressourcen wird Freiheit zu einer bloß formalen Möglichkeit. Sie bereitzustellen, das war der prinzipielle Anspruch der „liberalen Gesellschaftspolitik“ zu Beginn der siebziger Jahre. Und bis heute gilt: Liberalismus lässt die Menschen in Ruhe, aber nicht im Stich.
Damit ist die Frage nach dem richtigen Maß von Staat gestellt. Der Staat schränkt einerseits durch Gesetze und Steuern den Freiraum der Gesellschaft und jedes Einzelnen ein. Der Staat kann andererseits Garant für individuelle Freiheit sein, wenn er das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts bricht – oder etwa durch Bildung neue Lebenschancen eröffnet. Das Ziel der Liberalen ist die beste Freiheitsbilanz der Gesellschaft: Möglichst viel freiheitsfördernde Politik mit möglichst wenigen Einschränkungen der Freiheit zu gestalten. Da sich die Gesellschaft verändert, stellt sich die Frage nach der richtigen Balance immer wieder neu. In dieser Selbstbindung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterscheidet sich der Liberalismus von allen anderen politischen Haltungen.

Die Reform des Kapitalismus

Die in den Freiburger Thesen geforderte „Reform des Kapitalismus“ wirkt in diesen Tagen aktuell – allerdings ist die damit verbundene Aufgabe heute eine andere. Damals ging es der FDP um den Ausbau der sozialen Sicherung, die betriebliche Mitbestimmung und die private Vermögensbildung. Dadurch sollte „der unbestrittenen Leistungsfähigkeit dieses privatwirtschaftlichen Systems die noch ausstehende Glaubwürdigkeit und Menschlichkeit“ hinzugefügt werden. Jeder weiß: Wer Angst vor Armut, Alter, Arbeitslosigkeit oder Krankheit haben muss, der ist nicht frei. Deshalb war dieser Impuls der Liberalen im Prinzip richtig. Die solidarische Absicherung der großen Lebensrisiken ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Heute würden Liberale in den Vereinigten Staaten Barack Obama bei seinen Bemühungen um eine Gesundheitsvorsorge für alle unterstützen. In Deutschland hat der Staat mittlerweile allerdings so viele soziale Aufgaben übernommen, dass die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit erreicht sind.

Oskar Lafontaine hat unlängst behauptet, die Kernforderungen des Freiburger Programms würden heute nur noch von der Partei „Die Linke“ vertreten. Er hat Recht, denn tatsächlich formuliert nur noch seine Partei eine Sozialpolitik im Stil der frühen siebziger Jahre. Objektiv betrachtet hat Deutschland ein historisch und weltweit nahezu einmaliges Niveau an sozialer Sicherheit erreicht. Inzwischen sind Folgeprobleme erkennbar: Mitunter wirkt der Wohlfahrtsstaat wie ein Magnet, der Menschen in seiner Sphäre hält, statt sie in die Selbstverantwortung und Teilhabe an Arbeit zurückzuführen. Die Vorbestimmtheit der Biographien hat die sozialliberale Koalition seinerzeit durch die Bildungsexpansion an Gymnasien und Hochschulen durchbrochen. Heute stellt sich das Problem im demographischen Wandel neu. Nötig ist ein Qualitätssprung: ein reformierter Bildungsföderalismus mit klaren Standards, Autonomie für Bildungseinrichtungen, Sprachförderung vor der Einschulung, Ganztagsschulen, Elternarbeit und Lehrerqualifikation.

Vierzig Jahre nach den Freiburger Thesen ist aber auch wieder – um das Wort aufzunehmen – eine „Reform des Kapitalismus“ dringlich. Allerdings eine andere als die Liberalen damals meinten. Heute besteht diese Reform in der Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft – als Regelrahmen der Märkte und als Wertordnung gegen linke Alternativen, die als Trittbrettfahrer der Krise eine Renaissance feiern.

Die gegenwärtige Krise von Staaten und Banken offenbart, dass das Verhältnis von Staat und Wirtschaft aus der Balance geraten ist. Der Mittelständler fühlt sich von Bürokratie und Fiskus drangsaliert – und zugleich entfesselten Gewalten ausgeliefert. Vom Staat erwartet er zu Recht den Schutz einer fairen Freiheitsordnung. Stattdessen hat sich der Schuldenstaat selbst in die Abhängigkeit der globalen Finanzmärkte begeben. Er war sogar Agent Provocateur, denn seine Anleihen mussten in den Büchern der Banken nicht abgesichert sein. Im Vollkaskokapitalismus konnten Investoren legal ihre eigenen Risiken mit Versicherungsprodukten und Geschäften außerhalb der Börsen so im Markt verteilen, dass das systemische Risiko lange verdeckt blieb. Die öffentlichen Zentralbanken haben das Schneeballsystem mit billigem Geld versorgt. Die Geldhalluzinationen finden sich nun in den Bilanzen. Die augenblickliche Pauschalkritik an Banken ist bequem. Sie lenkt aber vom Versagen der Politik ab.

Die Krise hat weltweit das Vertrauen in die Märkte erschüttert. Chinesische Kommentatoren haben sofort das auf Kapitalismus und Demokratie basierende westliche Gesellschaftsmodell insgesamt in Frage gestellt: Der Kapitalismus sei effizient, aber in Kombination mit Demokratie instabil. Politiker müssten sich Zustimmung über Wahlversprechen erkaufen, die danach nur mit Schulden zu finanzieren seien. Das chinesische Modell eines Kapitalismus ohne Demokratie führe dagegen zur „harmonischen Gesellschaft“. Unsere Antwort darauf ist natürlich nicht die Preisgabe der Demokratie, sondern das Ende der Politik auf Pump.

Der Staat muss aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit werden. Seine Ausgaben dürfen auf Dauer nicht stärker steigen als die Wirtschaftskraft – nach 2009 hat die FDP in Regierungsverantwortung diese Regel durchgesetzt. Eine Politik ohne Geld wird die Mentalität verändern müssen, immer mehr vom Staat und immer weniger von sich selbst zu erwarten. Dieser Staat im Gleichgewicht verteilt nicht Geld, das er nicht hat, sondern setzt Recht, das jeder versteht. Die Aufgabe des Rechtsstaats ist eine Ordnung, die unsere Freiheit vor fremdem Machtdiktat und Krisen des Systems insgesamt schützt. Die Freiburger Thesen haben damals eine grundsätzliche Haltung formuliert, die sich auch auf die heutige Finanzkrise anwenden lässt: „Wo (...) von einem freien Spiel der Kräfte (...) Perversionstendenzen für die Ziele der liberalen Gesellschaft drohen, bedarf es gezielter Gegenmaßnahmen des Staates mit den Mitteln des Rechts.“ Dafür muss der liberale Rechtsstaat zwei Grundregeln beleben: Erstens müssen Handeln und Haften verbunden werden. Höhere Anforderungen an Eigenkapital und die gesetzliche Beschränkung auf eine Teilkasko-Absicherung bei Finanzgeschäften können die natürliche Risikobremse ziehen, die in der Möglichkeit des individuellen Scheiterns liegt. Die Haftung zwingt den Investor, sich an die Tugenden des ehrlichen Kaufmanns zu halten. Zweitens funktionieren Märkte nur bei Transparenz. Deshalb sollten Finanzgeschäfte nur noch über öffentlich beaufsichtigte Handelsplattformen abgewickelt werden können – und nicht mehr „over the counter“. Mit diesen Regeln begrenzt die liberale Marktordnung die Reichweite von individuellen Fehlentscheidungen. Sie braucht dann keine von Unwissen geprägten Rettungsaktionen oder Detaileingriffe – Politiker haben von Borgward über Holzmann und Opel bis zum Landesbankendesaster schließlich zur Genüge bewiesen, dass sie nicht die besseren Unternehmer oder Banker sind.

Der Schutz der Naturgrundlagen

Das „Recht auf eine menschwürdige Umwelt“ im Grundgesetz zu verankern, das war Anfang der siebziger Jahre eine revolutionäre Forderung. Wer für die Freiheit der Menschen eintritt, muss erkennen: Ohne frische Luft und reines Wasser, ohne intakte Böden und stabiles Klima werden die menschlichen Lebenschancen eingeschränkt. Umweltschutz ist daher ein genuin liberales Anliegen.

Unter Regierungsbeteiligung der FDP wurde grundlegende Gesetzgebung geschaffen. 1994 wurde die Forderung der Freiburger Thesen, die natürlichen Lebensgrundlagen verfassungsrechtlich zu schützen, erfüllt. Als die FDP Ende der neunziger Jahre aus der Bundesregierung ausscheiden musste, hatte Deutschland die weltweit höchsten Umweltstandards.

Trotz dieser beachtlichen Erfolge hat die FDP ihre Vorreiterrolle in der Umweltpolitik spätestens nach dem Ende der sozialliberalen Koalition verloren. Der Preis dafür ist hoch: Den Grünen ist es in einer verbreiteten Wahrnehmung gelungen, ökologische Verantwortung an ein linkes Politikverständnis zu ketten – der Vorstellung, gesellschaftliche Veränderungen müssten für uns alle von wohlmeinenden Politikern am grünen Tisch geplant werden. Der einzelne Mensch hat sich dieser Politik zu unterwerfen. Vorgaben für die private Lebensführung werden hingenommen. Gesinnung wird wichtiger als Wirksamkeit.

Die Freiheit des Individuums wird damit gleichermaßen von bedrohten Naturgrundlagen wie einem totalitären Ökologismus gefährdet. Eine Balance zwischen den Entwicklungswünschen der Menschen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen herzustellen, ist Aufgabe einer liberalen Partei. Die Lösung der „Freiburger Thesen“ war die Orientierung am Verursacherprinzip: „Die Kosten des Umweltschutzes sind Kosten der Produktion.“ Heute würden wir von ökologischer Ordnungspolitik sprechen, die private wie unternehmerische Freiheit achtet. Ökologische Gebote müssen sich am Maßstab der Verhältnismäßigkeit beweisen. Denn auch im Umweltschutz heiligt der Zweck nicht seine Mittel. Da wir nicht alles wissen können und nicht alles planbar ist, können die Mittel sich verselbständigen und in ihr Gegenteil umschlagen: Eine Detailsteuerung, die Biosprit oktroyiert und Glühbirnen verbietet, verhindert kreativere Lösungen. Grundlegende Zielvorgaben wie Energieeffizienz sind überlegen, um den Wettbewerb als Innovationstreiber, Kostensenker und als Entdeckungsverfahren für neue Technologien zu nutzen. Wenn die Schonung der Ressourcen wirtschaftliches Eigeninteresse ist, dann suchen die Menschen die besten Wege.

Ausblick

Die Freiburger Thesen sind vierzig Jahre nach ihrer Verabschiedung Legende – in Teilen aber auch Geschichte. Mein Exemplar steht ganz vorne im Bücherregal, denn ab und an lohnt sich ein Blick hinein. Als Erinnerung daran, dass die Idee der Freiheit ihre faszinierende Kraft nur behält, wenn man sie immer wieder auf die konkrete Gegenwart bezieht. Der Liberalismus ist keine feststehende Heilslehre, sondern eine für jede Generation neue Aufgabe. Wir haben sie angenommen.