Die FDP-Bundestagsfraktion hat mich heute zum technologiepolitischen Sprecher berufen. Damit bin ich nun zuständig für alle Fragen in diesem Themenfeld - wie z.B. Informations- und Kommunikationstechnik sowie Forschung und Innovation in Unternehmen. weiterlesen
Wolfgang Bosbach und ich begrüßen die Mittel zur Städtebauförderung, die seit 2002 nach Rhein-Berg gegangen sind: 12,5 Millionen Euro erhielten die Kommunen für ihre städtebauliche Entwicklung. weiterlesen
Rechtsextremismus in Deutschland ist stärker verbreitet und besser organisiert, als viele glaubten, das haben uns die jüngsten Straftaten gezeigt. Das Bundesjustizministerium setzt nun mit einem Schülerwettbewerb einen Akzent dagegen. weiterlesen
Im Interview mit der Bergischen Morgenpost haben der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) und ich über die Zukunft des Euros gesprochen. Die Einführung des Euro war ein richtiger Schritt. Die Architektur des Hauses Europa muss hingegen erneuert werden – daran arbeiten wir derzeit mit Hochdruck. weiterlesen
Über 200 Gäste folgten der Einladung, um am Sonntagmorgen Rainer Brüderle im Bergisch Gladbacher Kreishaus zu erleben. weiterlesen
Der Busfernverkehr wird liberalisiert. Das hat der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung beraten. Die Liberalisierung begrüße ich sehr, stärkt sie doch die Wettbewerbsposition der Busunternehmen, bewirkt günstigere Preise und verbessert Mobilität. weiterlesen
30 junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren können vom 25. bis 30. März 2012 an einem Workshop in Berlin teilnehmen, den der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland zum neunten Mal ausrichtet. weiterlesen
Auf Einladung der FDP Overath diskutierte ich mit dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Unna, Christoph Dammermann, am Sonntag im Overather Kulturbahnhof über die Überwindung der Euro-Krise. weiterlesen
Michael Stich begrüßte ich als ersten Gast meiner neuen Veranstaltungsreihe „Liberaler Salon“ in Bergisch Gladbach. Von Politikern bekannt ist, dass sie viel sprechen. Im Liberalen Salon möchte ich die Rollen tauschen – und zuhören. weiterlesen
Der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete Christian Lindner ermutigt Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 bis 13, sich noch bis zum 31. Dezember 2011 am Schülerwettbewerb „Einmischen ist angesagt“ der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit zu beteiligen. weiterlesen
Das Abschneiden des Rheinisch-Bergischen Kreises beim "Deutschen Lernatlas" habe ich als "enttäuschend, aber auch motivierend" gewertet. Die Bertelsmann Stiftung hatte untersucht, wie die Menschen vor Ort lernen. weiterlesen
Zur Wahl von Dr. Hermann Josef Tebroke zum neuen Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises erklärte ich als Kreisvorsitzender: "Wir gratulieren Hermann Josef Tebroke und wünschen ihm stets eine gute Hand bei seiner Arbeit als erster Mann unseres Kreises." weiterlesen
Der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach und ich unterstützen auch im kommenden Jahr den Ideenwettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“. weiterlesen
Mit vier Delegierten haben wir rheinisch-bergischen Liberalen am Bundesparteitag der FDP teilgenommen. Im Zentrum standen die Zukunft des EURO und die Bildungspolitik. Zum Abschluss des Parteitags habe ich in meiner Rede für den ESM geworben. weiterlesen
Zur Abstimmung über die Effektivierung des provisorischen Rettungsschirms EFSF habe ich erklärt: "Ich unterstütze weiter die Brandmauer, die wir zum Schutz vor Rezession und vor dem Zusammenbruch des Finanzsystems in Europa bauen. weiterlesen
Zum heute vorgestellten Steuerkonzept von Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble habe ich erklärt: „Heute ist ein guter Tag für die arbeitende Mitte und die Steuergerechtigkeit in Deutschland." weiterlesen
Zum zweiten Jahrestag der schwarz-gelben Regierungsbildung habe ich eine positive Bilanz gezogen: Deutschland wird für Arbeitsplätze, Wachstum und Erfolge beim Abbau der Staatsschulden beneidet. Daran müssen wir für die zweite Hälfte der Legislaturperiode anknüpfen. weiterlesen
Mit einem Brief habe ich meinen FDP-Kreisverband über die am Donnerstag bevorstehende Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm EFSF sowie den geplanten dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) informiert. weiterlesen
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. „Wir wollen eine Perspektive und echte Teilhabe für jeden“. weiterlesen
Anlässlich des zweiten Geburtstages der Caritas-Kindertagesstätte Ferrenberg besuchte ich am Donnerstag die Einrichtung in Bergisch Gladbach, die sich an dem Projekt „Haus der kleinen Forscher“ beteiligt. weiterlesen
Die Liberalen im Kreis empfehlen den Lindlarer Bürgermeister Hermann-Josef Tebroke den Wählern als Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises. weiterlesen
Anlässlich der geäußerten Befürchtung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Betreuungspauschale für Langzeitarbeitslose auf 150 Euro zu begrenzen, habe ich eine Erklärung abgegeben. weiterlesen
Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege war ich gestern zu Gast im Caritas-Haus in Bergisch Gladbach. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. weiterlesen
Die FDP im Rheinisch-Bergischen Kreis wird keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Landrats aufstellen. Das hat ein kleiner Parteitag in dieser Woche beschlossen. Ob wir einen anderen Kandidaten unterstützen, entscheiden wir zu einem späteren Zeitpunkt. Erst einmal wollen wir wissen, wofür die Bewerber im Einzelnen stehen. weiterlesen
Am 20. August beginnt für Anelija Petrova das USA-Auslandsjahr offiziell: Ich hatte die 17-jährige Bergisch Gladbacherin von der Integrierten Gesamtschule Paffrath ausgewählt, am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm teilzunehmen. weiterlesen
Das Bundeskabinett hat gestern das Versorgungsstrukturgesetz verabschiedet. Damit werden konkrete Anreize für Mediziner geschaffen, verstärkt auch im ländlichen Raum tätig zu werden - eine wichtige Entscheidung auch für den Rheinisch-Bergischen Kreis. weiterlesen
Den Umzug der FDP Rhein-Berg in neue Räume haben wir am Samstag mit einem Sommerfest gefeiert: Von nun an finden Sie die FDP-Kreisgeschäftsstelle und mein Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 293-297 in Bergisch Gladbach. weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) verabschiedet. Ich habe für den Antrag der Mehrheit (mit 326 von 594 teilnehmenden Abgeordneten) gestimmt, der Gentests an künstlich erzeugten Embryonen in eng begrenztem Rahmen zulässt. weiterlesen
In der Rangliste der am meisten befragten deutschen Politiker auf Abgeordnetenwatch liege ich nun auf Platz 2. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden 262 Fragen an mich gerichtet. weiterlesen
Vom 4. bis 7. Juni hat mich der Gymnasiast Maximilian Gersch aus meiner Heimatstadt Wermelskirchen als Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten. Er nahm als einer von 312 Schülern am Bundestags-Planspiel "Jugend und Parlament" teil. weiterlesen
Mein Kollege Wolfgang Bosbach und ich unterstützen das Anliegen der jungen Unternehmer. Eine gute Ausbildung ist wichtig, um erfolgreich ins Berufsleben zu starten. Deshalb unterstützen wir das Projekt, engagierte Ausbilder auszuzeichnen. weiterlesen
Der FDP-Kreisvorstand hat eine Kommission eingesetzt, um einen Kandidaten für die bevorstehende Landratswahl zu finden. Durch den Wechsel des bisherigen Landrats Rolf Menzel nach Leverkusen ist eine Neuwahl im Rheinisch-Bergischen Kreis erforderlich. weiterlesen
Von 2011 bis 2014 unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung das Burscheider Unternehmern die Johnson Controls GmbH aus Burscheid dabei, ein neuartiges Leichtbaukonzept zu entwickeln. Mein Kollege Bosbach und ich freuen uns, denn das stärkt den Wirtschaftsstandort Rhein-Berg. weiterlesen
Wie insgesamt 300 Parlamentarier kann ich in diesem Jahr einen Jugendlichen aus meinem Wahlkreis nach Berlin entsenden, der vom 4. bis 7. Juni am Bundestags-Planspiel "Jugend und Parlament" teilnimmt. Ich habe mich für Maximilian Gersch entschieden. weiterlesen
Mit dem Feuerwehrführerschein hoffen Wolfgang Bosbach und ich, engagierte junge Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis dauerhaft zum Dienst an der Gesellschaft motivieren zu können. weiterlesen
Fast alle Bundesländer verzichten auf die Abwasser-Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse. Ich unterstütze deshalb die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die Dichtheitsprüfung auszusetzen und in die Hand der Kommunen zu übergeben. weiterlesen
Gemeinsam mit meinem Wahlkreiskollegen Wolfgang Bosbach habe ich die Bürger im Rheinisch-Bergischen Kreis aufgerufen, sich am Deutschen Bürgerpreis 2011 zu beteiligen. weiterlesen
In diesem Jahr kann ich eine Schülerin oder einen Schüler aus meinem Wahlkreis mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramms in die USA entsenden. Ich habe mich für die 16-jährige Bulgarin Anelija Petrova aus Bergisch Gladbach entschieden. weiterlesen
Von 4. bis 7. Juni können in diesem Jahr wieder rund 300 Jugendliche in die Rolle von Bundestagsabgeordneten schlüpfen - an den Originalschauplätzen. Bewerbungsschluss ist der 12. April 2011. weiterlesen
Der Montessori-Kindergarten in Bergisch Gladbach hat sich bei der Bundesinitiative "Frühe Chancen" erfolgreich als "Schwerpunkt-KiTa Sprache und Integration" beworben - und erhält nun vier Jahre lang je 25.000 Euro um Jahr. weiterlesen
Die rot-grüne Landesregierung ist mit ihrer Schuldenpolitik auf ganzer Linie gescheitert. Das hat das Landesverfassungsgericht nun bestätigt. weiterlesen
Das Erdbeben sowie die Atomkatastrophe in Japan sowie die Kämpfe in Libyen waren die zentralen Themen beim Kreisparteitag der Liberalen in Bergisch Gladbach. Sie diskutierten mit dem Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. weiterlesen
Die von der Bundesregierung beschlossene Hartz-Reform hat Auswirkungen auf den Rheinisch-Bergischen Kreis - dieser kann in den kommenden Jahren mit einer finanziellen Entlastung in Höhe von rund 20 Millionen Euro rechnen. weiterlesen
In der Vergangenheit war Lärm von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und Bolzplätzen immer wieder Gegenstand von nachbarschaftlichen Streitigkeiten. Heute nun hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung beschlossen, die das ändern soll. weiterlesen
Die rot-grüne Minderheitsregierung plant ein Gemeindefinanzierungsgesetz, wonach Großstädte in diesem Jahr 4,4 Prozent mehr, die kreisangehörigen Städte jedoch im Schnitt 4,5 Prozent weniger Geld aus dem Landeshaushalt erhalten sollen. Das ist kommunalfeindlich. weiterlesen
Rund 200 Gäste kamen ins Bergisch Gladbacher Kreishaus, um das politische Jahr gemeinsam mit den rheinisch-bergischen Liberalen einzuläuten: Der Festredner war Daniel Bahr, FDP-NRW-Landeschef und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. weiterlesen