''Viel getan, viel zu tun''
Zum zweiten Jahrestag der schwarz-gelben Regierungsbildung habe ich eine positive Bilanz gezogen: Deutschland wird für Arbeitsplätze, Wachstum und Erfolge beim Abbau der Staatsschulden beneidet. Daran müssen wir für die zweite Hälfte der Legislaturperiode anknüpfen.
Der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete Christian Lindner hat eine positive Bilanz zum zweiten Jahrestag der schwarz-gelben Regierungsbildung gezogen. Am 27. Oktober 2009 war der Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet worden. "Deutschland wird für Arbeitsplätze, Wachstum und Erfolge beim Abbau der Staatsschulden beneidet. Das sind Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, für die wir die Rahmenbedingungen verbessert haben", so der aus Wermelskirchen stammende FDP-Politiker. "In der zweiten Hälfte der Wahlperiode müssen wir mit Disziplin daran anknüpfen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Verlässlichkeit und wirtschaftliche Vernunft müssen wieder Markenzeichen bürgerlicher Politik werden." Vor allem müsste nicht jede Koalitionsdebatte öffentlich geführt werden: "Der kollegiale Umgang zwischen Wolfgang Bosbach und mir sollte den Stil der ganzen Regierung bestimmen, aber leider ist das im Moment ja nicht einmal in der CDU selbst möglich. Daran werden wir arbeiten."
Lindner hob zentrale Erfolge hervor:
- Um die Stabilität des Euro in der jetzigen Krise zu sichern, dringt die Koalition auf die Einführung einer Schuldenbremse in allen Euro-Staaten. Mit dem Abbau der Neuverschuldung für das Jahr 2012 um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Plan des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück habe die Koalition ihr Versprechen eingelöst, Haushaltsdisziplin zu wahren und die 2009 eingeführte Schuldenbremse eingehalten, so Lindner. "Das unterscheidet uns von Rot-Grün in Düsseldorf."
- Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die im Rheinisch-Bergischen Kreis zu einer Arbeitslosenquote von derzeit lediglich 6,4 Prozent geführt hat und damit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, verdankt sich einem robusten Wachstum. Die 24 Milliarden Euro Entlastungen vor allem für Familien und Mittelstand, die 2010 unter anderem durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz freigesetzt worden waren, haben laut Lindner ihr Ziel erreicht.
- Mit einem Schwerpunkt auf die Familien hat die Koalition bereits mit ihrem ersten verabschiedeten Gesetz die Familien finanziell entlastet, indem sie das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöhte. "Pro Kind erhält jede Familie 240 Euro jährlich mehr. Die Unterstützung der Mitte der Gesellschaft bleibt unser Anliegen", bekräftigte Christian Lindner. Rund 4.000 Kitas in Deutschland wurden mit der „Offensive Frühe Chancen“ bei der Spracharbeit unterstützt, davon 6 im Rheinisch-Bergischen Kreis. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht beginnt der Weg in die Unabhängigkeit für viele junge Männer mit diesem Jahr schon ein Jahr eher. Zudem wurde das BaFöG auf 670 Euro erhöht und das Deutschlandstipendium für exzellente junge Studierende eingeführt.
- Auf die 2008 mit der Lehman-Pleite einsetzende Bankenkrise hat die Koalition mit einem Bankeninsolvenzrecht, einer Bankenabgabe zur Beteiligung der Banken an Finanzkrisen, stärkere Eingriffsrechte der Bankenaufsicht, bessere Aufsichtsmöglichkeiten der Ratingagenturen und eine höhere Verpflichtung von Banken und Versicherungsunternehmen auf den langfristigen Erfolg des Unternehmens reagiert.
- Die Koalition hat in einem ersten Anlauf das Steuersystem vereinfacht. Neben vielen anderen Maßnahmen können Werbungskosten und Kinderbetreuungskosten nun einfacher geltend gemacht werden.
- Mit dem Versorgungsstrukturgesetz sollen gezielt Ärzte aufs Land gelockt werden, um drohende Engpässe abzufedern oder ganz zu vermeiden: Im Rheinisch-Bergischen Kreis sind wie in ganz Nordrhein-Westfalen bereits heute rund 20 Prozent der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte über 60 Jahre alt. Weil etwa 1.500 klinische und 500 ambulante Arztstellen unbesetzt sind, müssten im Kammerbezirk Nordrhein jährlich 200 neue Hausärzte nachrücken, um diese Lücke zu schließen.
Auch seine persönliche Arbeit bilanziert der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete Christian Lindner positiv. Zwar sei die Arbeitsbelastung als Bundestagsabgeordneter und FDP-Generalsekretär hoch, doch mache ihm die Herausforderung große Freude. So habe er beispielsweise bei 185 Veranstaltungen in ganz Deutschland als Redner gesprochen. "Leider bin ich wegen der vielen Reisen und Präsenzanforderungen in Berlin seltener im Bergischen Land, als ich mir wünschen würde", sagt der 32-Jährige. Bürgerkontakt sei ihm wichtig. "Erstaunlich ist, wie viel davon inzwischen online erfolgt." Allein beim Internetportal Abgeordnetenwatch hat er mit 350 Antworten nach Gregor Gysi die meisten Fragen aller Politiker im Deutschen Bundestag beantwortet. "Wer ein Anliegen oder eine Idee hat, möge mir schreiben."