Ordnung schaffen – für eine Soziale Marktwirtschaft mit Zukunftsverantwortung
Die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern, das ist der Gestaltungsauftrag der christlich-liberalen Koalition. Gemeinsam mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen habe ich im März 2010 für die Süddeutsche Zeitung formuliert, wie eine Übersetzung der Sozialen Marktwirtschaft „in die neue Zeit“ aussehen könnte.
Von Dr. Norbert Röttgen MdB und Christian Lindner MdB
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, die Ordnung verlangen. Wir brauchen erstens Wachstum, wenn wir den demographischen Wandel und die globale Arbeitsteilung ohne Wohlstandsverluste bewältigen wollen. Wachstum setzt Freiheit voraus, weil nur die marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung Initiative belohnt und das in der Gesellschaft dezentral vorhandene Wissen mobilisiert. Zweitens kann sich diese Freiheit aber gegen ihre eigenen ökonomischen und ökologischen Grundlagen wenden, wenn sie von der Übernahme von Verantwortung für nachhaltige Entwicklungen entbunden wird – das bezeugen die krisenhaften Exzesse der jüngsten Vergangenheit. Die Beschleunigung und die Globalisierung der Marktprozesse sowie der von ihnen ausgehende Produktivitätsdruck erhöhen zugleich drittens die individuellen Anforderungen an Qualifikation und Flexibilität – der Preis politischer Untätigkeit wären in Deutschland bislang unbekannte soziale Unsicherheit und Ungleichheit.
Die Antwort auf diese Herausforderungen ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie hat allerdings in den letzten Jahren – als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell – an Strahlkraft verloren. Die Ordnung der Freiheit wird von manchen mehr als Hindernis für ökonomische und ökologische Zukunftsverantwortung gesehen statt als ihr Garant. Nicht wenige ziehen deshalb mehr staatliche Steuerung vor, obwohl wegen des ausgedehnten Machbarkeitsanspruchs der Politik längst eine Neudefinition der Staatsaufgaben nötig ist. Worin ist dieses Vertrauensdefizit begründet? Der Ordnung der Freiheit wohnt „ein der Ausgestaltung harrender, progressiver Stilgedanke“ (Alfred Müller-Armack) inne. Tatsächlich wurden die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aber einerseits nicht konsequent eingehalten und andererseits angesichts neuer Rahmenbedingungen zu lange nicht weiterentwickelt. Deshalb sind wir überzeugt: Die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern, das ist der Gestaltungsauftrag der christlich-liberalen Koalition. Die Soziale Marktwirtschaft „in die neue Zeit zu setzen“, heißt ihre gesellschaftliche Friedensidee als ihre eigentliche kulturelle Errungenschaft wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Wir brauchen eine Vorstellung davon, wohin wir uns gesellschaftlich und wirtschaftlich entwickeln wollen. Es ist die Verbindung von Fortschritt und sozialem Ausgleich, von Teilhabe und Leistungsgerechtigkeit, die wir anstreben. Wir öffnen neue Spielräume für individuelle Kreativität, indem wir privates Engagement und Staatstätigkeit durch bürokratisches und fiskalisches Augenmaß wieder in eine neue Balance bringen. Unsere Freiheit muss sich an der Freiheit nachfolgender Generationen und an der Freiheit der Menschen an anderen Orten unserer Welt messen lassen. Wir streben diese ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit aber nicht gegen den Markt an, sondern indem wir die Dynamik seiner Wettbewerbsordnung in ihren Dienst stellen. Wir schaffen neue Sicherheit und faire Teilhabechancen über eine Kultur der Neugier und über ein vernetztes Bildungswesen, das keine Sackgassen kennt und niemanden zurücklässt. Drei Beispiele, wofür die christlich-liberale Koalition einstehen sollte:
Leistungsfähige Finanzmärkte schaffen Wachstum, weil sie beispielsweise Kapital für Innovationen auch in frühen Entwicklungsphasen bereitstellen. Sie halten zur effizienten Mittelverwendung an. Und mit neuen Finanzinstrumenten sichern sich auf den Weltmärkten agierende Unternehmen gegen Währungs- und Rohstoffrisiken ab. Von dieser dienenden Funktion für die so genannte Realwirtschaft haben sich die Finanzmärkte abgekoppelt. Die Finanzmarktkrise, deren Auswirkungen wir derzeit noch spüren und deren fiskalische Wucht wir ahnen, hat die Ordnungsbedürftigkeit des Finanzmarktes aufgezeigt. Die Verwerfungen drohen sich übrigens zu wiederholen. Vieles, was wir vor und während der Krise gesehen haben, widerspricht dem Geist und den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: Ethische Maßstäbe waren verkümmert, Denken häufig auf Quartalsberichte verkürzt, Grundsätze der Haftung wurden klein geschrieben – Akteure, die von hohen Renditen profitiert haben, haben Risiken auf die Gemeinschaft abgewälzt. Die Folgen treffen so in vielen Fällen gerade diejenigen, denen kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. So werden Vermögenswerte und Vertrauen gleichermaßen vernichtet. Für unsere Antwort auf die Finanzmarktkrise müssen Transparenz, Verantwortlichkeit und realwirtschaftlicher Nutzen maßgeblich sein. Durch falsche Regelsetzung konnten Freiheit und Verantwortung, Risiko und Haftung viel zu lange getrennt werden. Auch auf den Finanzmärkten gilt aber der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Das magische Dreieck von Rendite – Risiko – Sicherheit muss um Nachhaltigkeit erweitert werden. Bei der Regulierung der Finanzmärkte werden wir um eine internationale Kooperation ringen. Kein Markt ist so internationalisiert wie der Finanzmarkt. Wenn die „best option“ einer internationalen Lösung ausscheidet, kann das Ergebnis jedoch nicht nationale und europäische Untätigkeit sein. Wenn auf internationaler Ebene keine Lösungen gefunden werden, muss Kontinentaleuropa im Wettbewerb um die beste Ordnung gegebenenfalls einen Schritt vorangehen. Die Koalition hat unter anderem mit der Neuordnung der Finanzaufsicht unter dem Dach der unabhängigen Bundesbank und mit einem durch eine Sonderabgabe finanzierten Instrument der Krisenintervention bereits ordnende Konsequenzen gezogen. Als zusätzliche Bremse für Renditen, Risiken und Boni können verschärfte Eigenkapitalvorschriften oder der verbindliche Selbstbehalt von Finanzprodukten in der Bilanz der Emittenten wirken. Zudem wollen wir zwischen Klein- bzw. Privatanlegern und der Finanzbranche „Waffengleichheit“: Ein Fortschritt im Verbraucherschutz könnte eine intuitiv für jeden erkennbare Risikoklassifizierung von Anlageprodukten sein – vielleicht in Anlehnung an Ampelsignale.