Lindner bei der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege war ich gestern zu Gast im Caritas-Haus in Bergisch Gladbach. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Der Gesetzentwurf zur „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll Ende dieses Monats vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Ziel der Reform ist es, die örtlichen Entscheidungsträger zu stärken, die Arbeitsmarktinstrumente wo möglich zu flexibilisieren, die individuelle Beratung zu verbessern und die Qualität durch Stärkung der Qualitätssicherung bei Arbeitsmarktdienstleistern zu erhöhen.
„Wir befürchten, dass durch die geplanten Einsparungen die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt erschwert wird“, führte Thomas Pütz, der Fachbereichsleiter des Caritas-Verbandes für den Rheinisch-Bergischen Kreis, aus. Diese Sorge der Arbeitsgemeinschaft konnte Christian Lindner auflösen: Nicht nur sei die geplante Kürzung von 11 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf nun 9,5 Milliarden Euro äußerst moderat. Sie sei auch angemessen, weil der Finanzbedarf aufgrund der zurückgegangenen Zahl von ALG II-Beziehern gesunken sei. Darüber hinaus kritisierte die Arbeitsgemeinschaft die geplante Deckelung der Pauschalen für Arbeitgeber auf 150 Euro pro Ein-Euro-Job: Bei einer solchen Kürzung könnten viele erfolgreiche Initiativen nicht aufrechterhalten werden. Diese Bedenken nahm Christian Lindner auf. „Die Koalition ist hier noch im Gespräch, das werde ich an die Fachkollegen weitergeben“, versprach Christian Lindner. Weil jeder Mensch nach seinen individuellen Fähigkeiten gefördert werden müsse, werde die Koalition dafür sorgen, „dass die Vielfalt im Instrumentenkasten der Eingliederungshilfen auch künftig erhalten bleibt.“