Lindner: Rot-Grüne Schuldenpolitik zulasten künftiger Generationen gescheitert
Die rot-grüne Landesregierung ist mit ihrer Schuldenpolitik auf ganzer Linie gescheitert. Das hat das Landesverfassungsgericht nun bestätigt.
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts in Münster, der rot-grüne Nachtragshaushalt sei nichtig, erklärt der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär Christian Lindner:
„Mit der Ablehnung des Haushalts hat das NRW-Verfassungsgericht der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen heute ein schlechtes Zeugnis erteilt: Rot-Grün kann oder will mit dem Geld der Bürger nicht solide umgehen. Mit einer Rekord-Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro, die sich angeblich im Jahr 2100 rechnen sollte, wollte Hannelore Kraft Politik zulasten der künftigen Generationen machen.
Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist diese Politik auf Pump gescheitert. Jetzt muss die Landesregierung nachsitzen und einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen.“
CDU und FDP hatten vor dem Verfassungsgerichtshof Klage gegen den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung eingereicht, da sie die Rekord-Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro trotz steigender Steuereinnahmen für verfassungswidrig hielten.