Lindner: NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz rasch und gründlich überarbeiten
Die rot-grüne Minderheitsregierung plant ein Gemeindefinanzierungsgesetz, wonach Großstädte in diesem Jahr 4,4 Prozent mehr, die kreisangehörigen Städte jedoch im Schnitt 4,5 Prozent weniger Geld aus dem Landeshaushalt erhalten sollen. Das ist kommunalfeindlich.
Zu den Ankündigungen der rheinisch-bergischen Kämmerer, zum geplanten Gemeindefinanzierungsgesetz eine Protestnote an die NRW-Landesregierung zu richten, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis Christian Lindner:
"Die aktuelle Neuberechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, wonach Großstädte in diesem Jahr um 4,4 Prozent mehr Geld, die kreisangehörigen Städte jedoch im Schnitt 4,5 Prozent weniger Geld aus dem Landeshaushalt erhalten sollen, ist kommunalfeindlich. Kaum hat Rot-Grün die Macht übernommen, schon drehen sie den Kommunen im ländlichen Raum den Hahn zu.
Auf den rheinisch-bergischen Kreis hat die NRW-Landesregierung es offenbar besonders abgesehen: Die Kürzung der Landesmittel um 12 Prozent auf 42,4 Millionen Euro steht in keinem Verhältnis und führt zu dramatischen Einbrüchen. Odenthal muss nach den Plänen sogar 70 Prozent geringere Zuweisungen hinnehmen, für Kürten und Leichlingen sind Einbußen von 29 bzw. 23 Prozent angekündigt. Rösrath (-18 Prozent), Bergisch Gladbach (-16 Prozent) und Overath (-11 Prozent) müssen Einnahmerückgänge zwischen 10 und 20 Prozent befürchten, lediglich Wermelskirchen und Burscheid sollen verschont bleiben.
Diesen gesetzgeberischen Schnellschuss sollte die Landesregierung rasch und grundlegend überarbeiten. Andernfalls müssen wir befürchten, dass nach dem gestrigen Verfassungsgerichts-Rüffel zum NRW-Landeshaushalt ein zweites unausgegorenes Gesetz Wirklichkeit wird."