Lindner: Liberales Arbeitsmarktgesetz für mehr Freiheit und bessere Perspektiven
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. „Wir wollen eine Perspektive und echte Teilhabe für jeden“.
Für den rheinisch-bergischen Bundestagsabgeordneten Christian Lindner ist es „ein sehr liberales Gesetz, das den Arbeitsvermittlern mehr Freiheiten gibt und damit mehr Menschen eine besser Perspektive eröffnet.“ Lindner hatte hierzu in den letzten Wochen unter anderem Gespräche mit der Freien Wohlfahrtspflege im Rheinisch-Bergischen Kreis geführt. Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Begutachtung habe die schwarz-gelbe Koalition nun einige wirkungslose arbeitsmarktpolitische Instrumente aussortiert und andere zusammengefasst.
Rund ein Viertel der Instrumente hätten weichen müssen. „Jetzt gibt es endlich einen aufgeräumten Instrumentenkasten, der auch wirklich hilft“, so Lindner. Dabei habe die FDP viele ihrer Vorschläge durchsetzen können. So sei es beispielsweise gelungen, den Vermittlungsgutschein zu erhalten. Lindner dazu: „Wir sichern weiterhin den Wettbewerb zwischen privaten Arbeitsvermittlern und Jobcentern sowie Arbeitsagenturen treten. Davon profitieren alle, die einen Job suchen.“ Neu sei, dass die Weiterbildungsförderung entschieden ausgebaut werde. „Qualifikation schützt vor Armut und mildert den Fachkräftemangel“, betont Lindner, „deshalb hat sich die FDP besonders dafür eingesetzt.“ Auch bekäme die Vermittlung in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt nun klaren Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung, die allein Menschen in schwierigen Lebenslagen vorbehalten sein soll. „Wir wollen eine Perspektive und echte Teilhabe für jeden“, so Christian Lindner abschließend.