Lindner: Hartz-Reform entlastet den Rheinisch-Bergischen Kreis
Die von der Bundesregierung beschlossene Hartz-Reform hat Auswirkungen auf den Rheinisch-Bergischen Kreis - dieser kann in den kommenden Jahren mit einer finanziellen Entlastung in Höhe von rund 20 Millionen Euro rechnen.
Die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Hartz IV-Reform entlastet den Rheinisch-Bergischen Kreis bis 2015 um rund 20 Millionen Euro
Im Rahmen der Hartz-Reform wurde nicht nur der Regelsatz neu berechnet, sondern auch ein umfassendes Bildungspaket für Kinder auf den Weg gebracht. Dafür erhalten die Kommunen zwischen 2011 und 2013 rund 400 Millionen Euro vom Bund. Darüber hinaus übernimmt der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und wird diese ab 2014 sogar vollständig tragen.
Für den Rheinisch-Bergischen Kreis bedeutet dies nicht nur eine finanzielle Entlastung in Höhe von rund 20 Millionen Euro bis 2015, sondern zugleich einen ersten Schritt in Richtung der von der Koalition geplanten umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung. „Mit dieser Entscheidung“, so das Fazit des rheinisch-bergischen Bundestagsabgeordneten und FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, „werden zum einen die Menschen besser gestellt, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, und zum anderen die Kommunen dabei unterstützt, ihren anspruchsvollen Aufgaben – nicht zuletzt in den Bereichen Schule und Bildung – gerecht zu werden.“