Lindner: ''Dimension von Gewalten, die man nicht kontrollieren kann''
Das Erdbeben sowie die Atomkatastrophe in Japan sowie die Kämpfe in Libyen waren die zentralen Themen beim Kreisparteitag der Liberalen in Bergisch Gladbach. Sie diskutierten mit dem Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
Die aktuellen Ereignisse in Lybien und insbesondere die Tsunami-Katastrophe zum Wochenende in Japan beherrschten den Kreisparteitag der Liberalen am Samstag in Bergisch Gladbach. Auf Einladung des Kreisvorsitzenden und FDP-Generalsekretärs Christian Lindner war der Fraktionsvize der Liberalen im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, ins Kreishaus gekommen, um zum Thema „Europa in der Krise“ zu sprechen.
In seiner Begrüßung betonte Lindner die Solidarität der FDP und der Bundesregierung mit den Menschen in Japan, die jetzt dringend Hilfe aus dem Ausland benötigen. Die tiefgreifenden Veränderungen in Nordafrika könnten so bedeutend werden wie der Fall des Eisernen Vorhangs. Lindner: „Es ist eine historische Herausforderung für Europa, dass die Transformation gelingt, Demokratien entstehen und nicht Bürgerkriege“. Angesichts dieser „Dimension von Gewalten, die man nicht kontrollieren kann“, sagte Lindner vor 52 stimmberechtigten Mitgliedern, muteten politische Diskussionen in Deutschland „manchmal an wie Bodenturnen“.
Der Einfluss der Europäer in Nordafrika hänge stark von einer gemeinsamen Außenpolitik ab, erklärte Alexander Graf Lambsdorff. Doch sei der Weg dorthin „ein mühseliger Prozess“. Schnellen, unüberlegten Reaktionen wie der Forderung nach einer Flugverbotszone über dem libyschen Luftraum, erteilte Graf Lambsdorff eine Absage: „Ich war entsetzt, wie leichtfertig darüber diskutiert wurde. Denn das bedeutet Krieg.“ Ohne völkerrechtliche Grundlage sei eine Entscheidung von solcher Tragweite nicht möglich: In diesem Fall müsse man auf Flugzeuge schießen, die sich nicht daran halten, weitere Bodenoperationen wären die wahrscheinliche Folge. Der gebürtige Kölner begrüßte ausdrücklich die zurückhaltende Außenpolitik von Guido Westerwelle in dieser Frage. Gleichzeitig forderte er schnelle humanitäre Hilfe für Libyen - für beide Seiten. „Hilfe für verletzte Menschen ist nicht politisch“, so Lambsdorff. Eine Freihandelszone könne überdies die Wirtschaft ankurbeln und die von Unruhen geplagten Region stabilisieren. Denn „entweder kommen die Produkte nach Europa, oder die Menschen“, warnte der 44-jährige. Ein weiteres Krisenthema der Europäer: der Euro. Nur wenn sich die Staaten in finanzieller Schieflage an die Finanzdisziplin hielten, könne die gemeinsame Währung überleben. Lambsdorff: „Solidarität und Solidität müssen aneinandergekoppelt sein.“ Er begrüße daher die „knallharte Linie, auch der Bundesregierung, größere Anstrengungen der Länder einzufordern“.
Für ihre 40-jährige Mitgliedschaft dankte Lindner dem Chef der FDP-Kreistagsfraktion aus Rösrath, Bert Höhne, sowie Ulrike Regelein aus Kürten. Erik Pregler aus Rösrath wurde für seine 25-jährige Parteitreue geehrt. Als Delegierte für den Bundesparteitag im Mai 2011 in Rostock, auf dem u.a. der Bundesvorstand neu gewählt wird, bestimmten die Liberalen Christian Lindner mit 45 Stimmen, Hermann Küsgen aus Overath mit 32 Stimmen, Bürgermeister Eric Weik aus Wermelskirchen mit 30 Stimmen sowie Dr. Gerald Karich aus Bergisch Gladbach mit 19 Stimmen.