Lindner: Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen aussetzen
Fast alle Bundesländer verzichten auf die Abwasser-Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse. Ich unterstütze deshalb die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die Dichtheitsprüfung auszusetzen und in die Hand der Kommunen zu übergeben.
Der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Lindner setzt sich für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung bei der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse ein. „Die derzeitigen Belastungen für die Bürger, die durch die landesweit gesetzlich geregelte Dichtheitsprüfung anfallen, stehen nach unserer Auffassung nicht im Verhältnis zum Nutzen, der sich aus einer solchen Prüfung ergibt“, erklärt Christian Lindner.
Fast alle anderen Bundesländer verzichteten bereits auf eine solche Prüfung. Der nordrhein-westfälische Sonderweg bei der Dichtheitsprüfung müsse deshalb ein Ende haben. „Hauseigentümer haben durch steigende Grunderwerbssteuer, energetische Sanierung und Stromkosten zunehmend höhere Kosten zu schultern. Die Belastungen für die Bürger müssen aus unserer Sicht aber so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb müssen die bislang geltenden, starren Fristen bei Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen in NRW aufgehoben werden“, erklärt Lindner.
Weiterhin sollen die Stadtverwaltungen prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung bis 2023 unter der derzeitigen Erlasslage möglich seien. Lindner weiter: „Wir unterstützen die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die Dichtheitsprüfung auszusetzen und in die Hand der Kommunen zu übergeben. Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung in den Kommunen.“ Die Akzeptanz der Bürger für immer weiter steigende Kosten durch fragwürdige umweltpolitische Maßnahmen sei erschöpft.