''Liberal ist eine Stil-Frage''
Die Möglichkeit flexibler Beschäftigungsformen hat in Deutschland dazu geführt, dass wir Weltmeister bei der Erwerbstätigkeit von Menschen mit geringer Qualifikation sind. Im Interview habe ich über das Grundsatzprogramm der FDP und die Zukunft des Sozialstaats gesprochen.
Herr Lindner, Sie haben einmal gesagt: „Das Regierungshandeln ist die Wandfarbe, das Grundsatzprogramm die Grundierung.“ So wie die Regierung bröckelt, müsste ja viel Programm zu erkennen sein. Helfen Sie uns bitte mit einigen wenigen Stichworten, von denen Sie sagen würden: Deshalb braucht Deutschland die FDP.
Liberal zu sein heißt, politische Fragen mit einem bestimmten Stil zu beantworten. Eine Art politische Relativitätstheorie. Andere rechtfertigen mit dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, Jugendschutz, polizeilicher Sicherheit ja nahezu jeden Eingriff in die private Entscheidungsfreiheit. Für Liberale heiligen die Zwecke dagegen nicht alle Mittel. Zum Zweiten braucht es eine politische Kraft, die den einzelnen Menschen zum Ausgangspunkt ihrer Arbeit bestimmt und nicht den Staat oder die Tradition oder soziale Klassen oder die Umwelt oder irgendeine Interessengruppe. Beides zusammen, Wissen um Grenzen der Machbarkeit und Orientierung am Individuum, begründen eine Art liberale Methode.
Was von Ihrer Partei in letzter Zeit wahrzunehmen war, sah nicht besonders nach Relativierung aus. Erst Steuersenkung, dann „Kein Cent den Griechen“ – das klingt doch eher absolut.
Wollten Sie mit mir nicht über Grundsätzliches sprechen - und dann die erste Frage wieder zu Steuern? Nun, die Bürgerinnen und Bürger brauchen finanzielle Feuerkraft, um ihre Lebensentscheidungen zu treffen. Deshalb muss man die Ansprüche des Fiskus mit den privaten Bedürfnissen ausbalancieren. Da kommt es auf das richtige Maß an. In den USA würde ich Obama zustimmen, dass bestimmte Steuerprivilegien beendet werden müssen. In Deutschland finde ich den rot-grünen Erhöhungsfuror dagegen gefährlich. Und Europa wird nur dann stabil sein, wenn Regierungen Verantwortung übernehmen und die Pumppolitik beenden. Von 'Kein Cent den Griechen' kann da überhaupt keine Rede sein. Um wieder auf die grundsätzliche Ebene zu kommen: Ein Grundsatzprogramm hat immer den Charakter der Selbstvergewisserung, aber auch der Selbstkorrektur.
Nennen Sie bitte einen zentralen Punkt, in dem Sie sich jetzt korrigieren.
Es muss wieder stärker sichtbar sein, dass wir in der Tradition des deutschen Ordoliberalismus stehen. Manchmal sind wir mit einer Laissez-faire-Politik in Verbindung gebracht worden, die in den USA von den Neokonservativen vertreten wurde. Bei denen nimmt das Vertrauen auf den ungeregelten Markt mitunter religiöse Züge an. Zugleich wurde die wirtschaftliche Vernunft im billigen Zentralbankgeld ertränkt. Das aber ist nicht die Tradition eines Otto Graf Lambsdorff und der Sozialen Marktwirtschaft. Das wieder stärker herauszuarbeiten, auch in Reaktion auf die Krisen der Märkte und der Staaten, könnte ein Anknüpfen an bestehende Traditionen und zugleich ein Teil Selbstkorrektur sein.
Die „Verwechslungen“ haben Sie mit Ihrer staatsfeindlichen Rhetorik befeuert.
Nur weil wir keine Staatsvergottung machen, sind wir doch keine Staatsfeinde. Liberale pflegen eine skeptische Staatsfreundschaft, weil der Staat doch zwei Gesichter hat. Wir sind für einen Staat, der oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der „Interessenten“ die Regeln des Spiels bestimmt. Das Recht des Stärken führt zur Anarchie, die Stärke des Rechts zu einer fairen Ordnung. Wir sind aber gegen einen Staat, der private Initiative verdrängt, der Menschen bevormundet und der sich ein Wissen über die Zukunft anmaßt, das es nicht gibt.
Der Staat soll also einerseits nicht zu mächtig sein und andererseits regulieren. Wo liegt die Grenze, wo soll er nun eingreifen und wo nicht?
Das ist im luftleeren Raum schwer zu sagen. Ich versuche es am Beispiel der Finanzmärkte: Spezielle Geschäfte zu verbieten, ist mühsam. Was Politiker Spekulation schimpfen, kann für einen Mittelständler ein sinnvolles Geschäft sein, um seine Währungs- oder Rohstoffrisiken abzusichern. In Einzelfällen wie beim Verbot von Leerverkäufen kann man punktuell eingreifen. Besser ist es aber, strukturelle Grenzen einzuziehen. Zu fordern, dass der einzelne Investor, die einzelne Bank Eigenkapital vorhalten muss als Haftung für Fehlentscheidungen – das ist eine natürliche Risikobremse. Oder die Hedgefonds: Warum gibt es da noch keine Transparenz und Aufsicht? Warum sind da noch Hebel möglich, bei denen mit einem Euro Eigenkapital 50 Euro Kredit aufgenommen wird?
Sie haben den Einzelnen, also das freie Individuum, zum Ausgangspunkt Ihrer Überlegungen erklärt. Wenn wir in Ihrer Beschlussvorlage zur Programmdebatte lesen...
...dass seine Freiheit soziale Voraussetzungen hat? Ja, der Einzelne ist der Ausgangspunkt, aber er kann mit seiner Freiheit nichts anfangen, wenn Ressourcen wie Gesundheit, intakte Umwelt, Infrastruktur und Bildung nicht zur Verfügung stehen. Das sahen die Steinzeit-Liberalen vielleicht anders, aber wir leben heute. Deshalb ist der Zugang zu diesen Gütern eine Frage der Gerechtigkeit, die wir in Deutschland noch nicht befriedigend gelöst haben. Und es kommt ein bestimmtes Lebensgefühl dazu. Ich spreche von verantworteter Freiheit. Man kann den eigenen Vorteil in einer liberalen Gesellschaft vernünftigerweise nur dann suchen, wenn man dabei bereit ist, auch die Folgen für Mitwelt, Umwelt und Nachwelt zu bedenken.
Das bleibt, solange Sie nur den Einzelnen ansprechen, ein Appell. Übersetzen Sie es doch bitte mal in Politik! Was kann und muss der Staat dazu beitragen, möglichst alle Bürger zur Freiheit zu ermächtigen?
Bitte keinen Nanny State und keine moralisch erhobenen Zeigefinger. Ich glaube fest daran, dass vernünftige und emanzipierte Menschen auch zur Übernahme von Verantwortung begabt sind. Für kulturellen Horizont und Bildung ist daher ungleich mehr zu tun als bisher. Übrigens lebenslang, denn die Biografien verändern sich. Da werden auch die Arbeitgeber für die Pflege der Qualifikation ihrer Beschäftigten noch mehr Verantwortung übernehmen müssen. Vielleicht muss auch der Staat in geeigneter Weise helfen, dass Menschen in ihrem Erwerbsleben nicht in Sackgassen geraten.
Sie sprechen also vom Wohlfahrtsstaat.
Eben nicht, wenn Sie darunter einen Umverteilungsapparat verstehen. Ich will einen Sozialstaat, der Aufstiegschancen eröffnet. Das schließt natürlich den Schutz vor großen Lebensrisiken wie etwa schwere Krankheiten oder Berufsunfähigkeit mit ein, die der Einzelne nicht allein tragen kann. Auch die Sicherung eines sozioökonomischen Existenzminimums ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Und so wie der allgemeine Wohlstand steigt, kann auch der Fußboden, auf dem alle im Notfall stehen, angehoben werden. Aber nicht schneller, weil das aus dem Sozial- den Schuldenstaat machen würde.