''Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Enttäuschung''
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordhrein-Westfalen habe ich vor Medienvertretern für FDP-Landesverband und Landtagsfraktion Stellung bezogen. Aus unserer Sicht ist der Koalitionsvertrag vor allem ein Dokument der Enttäuschung.
„Wir alle haben in den vergangenen Wochen die Koalitionsverhandlungen mit Spannung verfolgt. Nach den regelmäßigen Zwischenständen und Forderungen, die öffentlich erhoben worden sind, haben wir uns eine ganze Menge von diesem Koalitionsvertrag erwartet - insbesondere auch mit Blick auf das Kräfteverhältnis der gestärkten SPD gegenüber den Grünen.
Der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag ist aber ein Dokument der Enttäuschung. Ich will dies in einer ersten Bewertung nur an einigen wenigen Punkten deutlich machen:
1. Die wichtigste Frage ist die Entschuldung der öffentlichen Haushalte. Hier ist die Koalition zu wenig ehrgeizig, wenn sie erst im Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen will. In anderen Worten: Noch acht Jahre lang will das größte Bundesland seine Verschuldungspolitik fortsetzen. Das ist unverantwortlich.
Unkonkret ist die Koalition beim Sparen. Ganz konkret ist die Koalition dagegen beim Abkassieren: höhere Gebühren im Land und ein Reigen von Steuererhöhungen des Bundes.
Bemerkenswert ist, dass es ein Mittelstandsgesetz geben soll - das kann ja nur weiße Salbe sein, wenn der Mittelstand an vielen Stellen - von einer Gemeindewirtschaftssteuer über den Spitzensteuersatz bis zur Vermögenssteuer - massiv belastet werden soll. Da helfen weder ein paar freundliche Überschriften, noch hilft es, das Wort Handwerk aufzunehmen, wenn die materielle Politik gegen das Rückgrat unserer Volkswirtschaft gerichtet ist.
Wir halten daran fest, dass gerade angesichts der steigenden Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen ein ausgeglichener Landeshaushalt bis zum Jahr 2017 möglich wäre. Und zwar ohne Steuererhöhungen, weil die Politik lernen muss, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürgern auszukommen.
2. Auch den Bereich der Energiepolitik sehen wir mit Enttäuschung. Der Umweltminister behält alle wesentlichen Kompetenzen in seiner Hand und das Wirtschaftsministerium bleibt die energiepolitische Resterampe der Landesregierung. Es bleibt in der Energiepolitik dabei: Der grüne Umweltminister entscheidet nahezu alles, und der rote Wirtschaftsminister hat so gut wie nichts zu sagen.
Von den markigen Ankündigungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Presse mit Blick auf die konventionelle Energieerzeugung sind im Koalitionsvertrag nur wolkige Formulierungen übrig geblieben. Wir erkennen nicht, dass sich die Linie der Koalition bei Datteln oder generell mit Blick auf Kohle- und Gaskraftwerke deutlich verändert hätte. Die SPD hat damit ihr gewachsenes Gewicht in der Koalition nicht dafür genutzt, um dem Industriestandort NRW auch mit konventioneller Energie zu sichern.
Mit Überraschung habe ich aufgenommen, dass die nordrhein-westfälische Koalition sich klar hinter das Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes stellt. Es hat mich deshalb überrascht, weil wir durch dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz jedes Jahr 2,3 Milliarden Euro mehr in den Topf des EEG einzahlen, als NRW zurückbekommt. Gegenwärtig profitiert dagegen Bayern vom Erneuerbare-Energien-Gesetz mit 1,1 Milliarden, die sie mehr erhalten, als die dortigen Stromkunden einbezahlen. Diese ungerechte Form eines zweiten Länderfinanzausgleichs für Energiepolitik wollen Sozialdemokraten und Grüne nicht nur beibehalten, sondern ausweislich der Formulierungen im Koalitionsvertrag sogar weiter ausbauen.
3. Auch die Bevormundung freier Bürgerinnen und Bürger durch die im Koalitionsvertrag vorgezeichnete Politik sehen wir mit Enttäuschung. Ein striktes Rauchverbot, ein verkompliziertes Ladenschlussgesetz, ein bürokratisches Klimaschutzgesetz usw. zeigen: Hier in Nordrhein-Westfalen will die Politik den Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Gesellschaft wieder die Kommandos erteilen, wie gelebt und wie gewirtschaftet werden soll.
4. In der Bildungspolitik vermissen wir echte Impulse. Es finden sich keine neuen Botschaften im Koalitionsvertrag. Es gibt einen belanglosen Absatz zum Thema Ganztagsschulen. Aber es findet sich nicht ein einziger Satz, wie die eklatante Benachteiligung der Gymnasien mit Blick auf das Ganztagsangebot behoben werden soll.
Nordrhein-Westfalen ist für die Hochschulautonomie gelobt worden. Der neue Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz hat das Hochschulfreiheitsgesetz kürzlich noch ausdrücklich gelobt. Er hat davor gewarnt, dass die Politik wieder hoheitlichen Zugriff auf die Hochschulen nehmen könnte. Seine Sorge war begründet: Mit diesem Koalitionsvertrag ist tatsächlich vorgesehen, dass die Hochschulfreiheit wieder eingeschränkt werden soll. Ein erfolgreiches Modell, wie wir es in Nordrhein-Westfalen haben, soll jetzt in der Substanz beschädigt wird.