''Im Zweifel für die Freiheit''
Wer von sozialer Gerechtigkeit spricht, der meint in Deutschland zu oft nur Gleichheit. Man darf die Freiheit jedoch nicht der Gleichheit opfern, weil wir sonst Vielfalt und Dynamik preisgeben. Ungleichheit ist legitim, wenn die Regeln des Wettbewerbs fair waren. An diesen Regeln wollen wir arbeiten.
Frage: Herr Lindner, die Freiheit ist in der öffentlichen Debatte lange gegen die Gleichheit ausgespielt worden. Inzwischen hat man den Eindruck, dass sich die Freiheit vor allem gegen die Gerechtigkeit behaupten muss. Sehen Sie das auch so?
LINDNER: Das ist nur ein Sprachspiel. Wer von sozialer Gerechtigkeit spricht, der meint in Deutschland zu oft nur Gleichheit. Und dann wird alles vermessen, jeder kleine Unterschied. Der Vergleich heizt Umverteilungsdebatten an und macht die Menschen -nebenbei gesagt - auch unglücklich. Die Verteilungsströme sind inzwischen kaum noch transparent. Es ist klar, dass es Gleichheit vor dem Gesetz und eine Grundsicherung unabhängig von individueller Leistung oder Verschulden geben muss. Das ist der Boden, auf dem wir alle stehen. Ansonsten fordere ich Respekt vor Vielfalt und legitimer Ungleichheit. Gerechtigkeit wollen wir am Verfahren und nicht am Ergebnis messen. Freiheit führt zu Ungleichheit, weil die Menschen unterschiedlich sind. Man darf die Freiheit nicht der Gleichheit opfern, weil wir sonst Vielfalt und Dynamik preisgeben. Ungleichheit ist legitim, wenn die Regeln des Wettbewerbs fair waren. An diesen Regeln wollen wir arbeiten.
Frage: Die Liberalen sagen den Menschen ja gerne, ihr seid frei von etwas. Wird es nicht wieder Zeit, das Prinzip der "Freiheit von" durch das der "Freiheit zu etwas" zu ersetzen?
LINDNER: Ich warne davor, den Freiheitsbegriff politisch so zu interpretieren. "Freiheit zu" ist eine Art Zensur, wenn eine wohlmeinende politische Öffentlichkeit entscheidet, was denn gelingendes Leben zu sein hat. Das wollen wir als Liberale nicht. Für die Freiheit sind ihre falschen Freunde viel gefährlicher als ihre echten Feinde. Deshalb wird diese politische Formel auch eher von Sozialdemokraten, Grünen und Linken gebraucht. Das Konzept der "Freiheit von" bzw. der negativen Freiheit öffnet einen Raum für Möglichkeiten. Ergänzen kann man dieses Verständnis durch eine Dimension, die nicht nur die Anzahl, sondern vor allem die Qualität der möglichen Lebensoptionen erhöhen will.
Frage: Was heißt das für die Rolle des Staates?
LINDNER: Er hat zuerst die Aufgabe, die Regeln unseres Miteinanders zu bestimmen. Eine Ordnung, die fair ist und durch den Wettbewerb Innovation fördert. Das ist die quantitative Dimension einer Politik für Freiheit. In qualitativer Hinsicht brauchen wir einen Staat, der die Einzelnen wirksamer als bisher dazu befähigt, sich im Wettbewerbspiel zu bewegen. Es geht um Chancen und die Durchlässigkeit der Gesellschaft. Die Menschen brauchen dazu Ressourcen der Selbstbestimmung, also gute Bildung und Lebenstüchtigkeit. Auch zum Beispiel Zugänge zu Gesundheitsversorgung und die Sicherung natürlicher Lebensgrundlagen. Was der Staat nicht sein darf: Mitspieler, Vormund oder Zensor. Das Zusammenleben ist zudem ohne Werte nicht denkbar, die jenseits von Staat und Markt in der Gesellschaft und dort insbesondere in den Familien gelebt und vermittelt werden.
Frage: So plausibel das klingt: Sie treten im politischen Alltag gegen Konkurrenten an, die Geschenke in der Hand haben: Zuschüsse, Subventionen, Ausnahmegenehmigungen. Da sind Sie doch eigentlich per se im Hintertreffen?
LINDNER: Nicht, wenn wir auf die Vernunft und den gesunden Menschenverstand bauen. Was Liberale anzubieten haben, ist gutes Recht und das leidenschaftliche Eintreten für die Freiheit. Wir wenden uns an Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, die gerne Verantwortung für sich und andere übernehmen und die Freude an den Ergebnissen ihrer Schaffenskraft haben. Der Einsatz für Freiheit ist nicht blutleer, sondern ein Lebensgefühl.
Frage: Es ist doch erstaunlich, dass der Staat hierzulande soviel gilt, wo doch die, die ihn tragen, Politiker und Beamte nämlich, eigentlich keinen sonderlich guten Ruf genießen. Können Sie sich das erklären?
LINDNER: Ein Leben in Freiheit ist mit Unsicherheit verbunden, denn Chancen sind keine Garantien. Die Risiken der globalen Finanzmärkte, die unabsehbaren Folgen des technologischen und demographischen Wandels und ökologische Fragen besorgen viele. Manche suchen Sicherheit dann nicht zuerst in sich selbst und ihren sozialen Beziehungen, sondern in Erwartungen an den Staat. Das ist menschlich, führt aber zur Unterforderung der Gesellschaft und zugleich zur Überforderung des Staates. Angesichts der Veränderungen unserer Lebensbedingungen ist der Ordnungsgedanke umso wichtiger. Liberale sind also nicht gegen den Staat - im Gegenteil bejahen wir ihn aktiv als Regelsetzer. Wir machen ihn aber nicht zum Instrument unserer eigenen gesellschaftspolitischen Vorgaben. Wir stärken lieber die Selbstbestimmungskraft der Einzelnen: Wer sich mehr zutraut, der will auch mehr Freiheit. Und wir sollten den Blick der Öffentlichkeit stärker auf die Gesellschaft selbst richten. Dort ist das beste Wissen über die Lösung von Zukunftsproblemen, dort ist das Engagement und die Empathie für die Bewältigung sozialer Herausforderungen.
Die Fragen stellten BORIS EICHLER und LARS-ANDRÉ RICHTER