'Ich fürchte den Wettbewerb nicht'
Nach meiner Auffassung kan man manches von den Piraten lernen, aber kopieren sollte man sie besser nicht. Im SPIEGEL-Interview habe ich über Piraten, das deutsche Parteiensystem, Europa und den Mitgliederentscheid gesprochen.
Herr Lindner, die Piratenpartei tritt für Bürgerrechte ein und spricht freiheitsliebende, moderne Menschen an. Das gilt als Revier der FDP. Haben Sie Angst, dass die Piraten Ihre Partei überflüssig machen könnten?
Lindner: Ich fürchte den "Wettbewerb nicht. Spannend sind ja nicht die Piraten selbst, sondern ihre Wählerinnen und Wähler. Eine neue Debattenlinie in der Gesellschaft wird mächtig. Es gab immer Konfliktlinien wie Ökonomie und Ökologie, Kapital und Arbeit oder Stadt und Land. Nun kommt eine Differenz zwischen Offline- und Online-Politik dazu. Digitale Medien sind für viele Menschen nicht nur Mittel der Kommunikation, sondern auch persönlicher Lebensraum. Die neue Frage an Parteien ist, ob sie Sensibilität für die Bedürfnisse dieser Menschen haben oder nicht.
Die Piratenpartei scheint die digitale Welt besser zu verstehen als die FDP. In Berlin hat sie knapp neun Prozent geholt, Ihre Partei nicht einmal zwei. Hat die FDP die neue Welt verschlafen?
Lindner: Das ist eine Herausforderung an alle. Die FDP ist eine Partei mit großer Tradition, die immer wieder schwierige Phasen hatte. Die Piraten sind ein Phänomen, das mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit flüchtig ist, wenn man es besser kennt. Mir geht es um die darunterliegende Tiefenströmung. Es wächst ein Wunsch nach Privatheit und Freiheit im Internet, den wir teilen. Viele wollen mehr Transparenz im politischen System und finden den anderen Stil, den die Piraten verkörpern, charmant.
Was ist das für ein Stil?
Lindner: Herkömmliche Parteien sind organisiert wie ein Rudel. Die Piraten wirken eher wie ein Schwärm.
Wie funktioniert denn ein Parteienschwarm?
Lindner: Es gibt wenige Festlegungen und kaum bekannte Köpfe. Die Probleme werden online diskutiert. Dabei werden die Mitglieder, die am Laptop sitzen, in Echtzeit einbezogen. Das erscheint auf den ersten Blick erfrischend, kann aber irgendwann nervtötend sein.
Die FDP bleibt also eine Rudel-Partei?
Lindner: In der Organisation von Parteien steckt die Weisheit von Jahrzehnten. Wenn jede Entscheidung einer zufällig zusammengesetzten Internetgemeinde unterworfen wird, kann man ein Land nicht mit Stetigkeit führen. Man kann manches von den Piraten lernen, aber kopieren sollte man sie besser nicht.
Was haben Sie für ein Bild von den Wählern der Piratenpartei?
Lindner: Das Bild ist noch uneinheitlich, weil die Partei eine Projektionsfläche ist. Mich interessieren diejenigen, die technikaffin sind und Neuem gegenüber aufgeschlossen. Da sind Menschen, die sich etwas zutrauen, die nicht an letzte Wahrheiten oder die grünen Machbarkeitsphantasien glauben, sondern pragmatische Problemlösungen wollen. Das sind Leute, die ihre persönliche Freiheit leben wollen, zum Beispiel dadurch, dass das Internet nicht zum Spielfeld konservativer Lawand-Order-Politik oder das Leben nicht vom moralisch erhobenen Zeigefinger der Grünen gelenkt wird. Um diese Wählerinnen und Wähler kämpfen wir. Da haben wir einen Kompetenzvorsprung.
Die FDP hat doch gar keinen Kompetenzvorsprung. Sie hat bislang Politik vor allem in Hinterzimmern gemacht.
Lindner: In der Netzpolitik hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen guten Namen, weil die FDP eine Internetzensur verhindert hat und die Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger auf Vorrat kritisch sieht. Beim geistigen Eigentum sind die Piraten auf einem granatenfalschen Weg. Wenn man das Urheberrecht aufhebt, dann wird es bald keine hochwertigen Inhalte mehr geben. Irgendwie muss ja auch der SPIEGEL leben. Was die Parteiorganisation angeht, bin ich, wie gesagt, nur für vorsichtige Reformen.
Tritt die FDP nun auch für mehr direkte Demokratie ein?
Lindner: Wir leben nicht mehr in einem Obrigkeitsstaat, in dem die Bürger Mündel der Regierung sind, sondern wir haben es mit Menschen zu tun, die teils über besseres Wissen als mancher Politiker verfügen. Ich glaube, dass wir uns durchaus mehr Bürgerdemokratie zutrauen sollten, im Sinne der Selbstregierung von Bürgern durch Bürger. Eine Volksgesetzgebung auf Bundesebene passt nicht in das Grundgesetz, auch wegen des Föderalismus. Die Möglichkeit von Volksbefragungen halte ich aber für diskussionswürdig.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla von der CDU hat gesagt, er könne die "Fresse" des Parteikollegen Wolf gang Bosbach nicht mehr sehen, weil der gegen die Aufstockung des provisorischen Euro-Rettungsschirras EFSF gestimmt hat. Wie ist es bei Ihnen und Ihrem Parteifreund Frank Schäffler? Er hat durchgesetzt, dass die FDP-Mitglieder über den dauerhaften Rettungsschirm ESM abstimmen können.
Lindner: Wir haben da einen kollegialeren Umgang.
Aber er könnte die FDP aus der Regierung katapultieren, wenn er sich durchsetzt. Die Kanzlerin will den ESM.
Lindner: Wir auch. Ich bin mir sicher, dass viele Unterstützer des Mitgliederentscheids im Ergebnis gar keinen anderen Kurs wollen, sondern eine offene Diskussion. Wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst über Europa entscheiden können, müssen die Parteien ihre Mitglieder beteiligen. Warum machen das die anderen Parteien nicht auch? Europa-Gegner gibt es in der FDP jedenfalls keine. Deshalb sehe ich darin eine Chance für die FDP, über die Europa-Politik auch öffentlich sichtbar zu sprechen und unsere Position zu verdeutlichen.
Was ist Ihre Position?
Lindner: Wir wollen eine Stabilitätsunion mit einer Wirtschaftsverfassung. Also mehr Europa, aber im Sinne der ursprünglichen Idee des Stabilitätspaktes mit klaren Regeln, die nicht wie damals von Rot-Grün gebeugt werden können, sondern die automatischer greifen. Wir sind nicht der Auffassung der CSU, die weniger Europa will. Wir sind aber auch nicht der Meinung, dass wir im Zuge einer gesamtschuldnerischen Haftung in Europa eine Art Zinssozialismus einführen sollten, wie er von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert wird.