Interviews

BILD AM SONNTAG10. MAI 2015

„German Mut statt German Angst''

Im Interview mit der Bild am Sonntag kritisiere ich die Große Koalition dafür, dass der einzelne Mensch in Deutschland bürokratisiert, bevormundet, abkassiert und bespitzelt wird.

Herr Lindner, nach eineinhalb Jahren steckt die Große Koalition in ihrer größten Krise. Glauben Sie, dass die Regierung auseinanderbricht?

Lindner: Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin den Fehdehandschuh hingeworfen. Diese Regierung wird bis 2017 nichts mehr zustande bringen.

Hält denn Schwarz-Rot überhaupt bis 2017?

Lindner: Sowohl die Union als auch die SPD haben kein Interesse an Neuwahlen. Darum werden sie sich noch zweieinhalb Jahre durchschleppen. Für unser Land werden das verlorene Jahre. Digitalisierung und Globalisierung fordern neues Denken und Optimismus, aber wir bekommen jetzt Stillstand und schlechte Laune.

In einem Satz: Was macht die GroKo falsch?

Lindner: Der einzelne Mensch in Deutschland wird bürokratisiert, bevormundet, abkassiert und bespitzelt.

Union und FDP waren in der letzten Regierung ebenfalls tief zerstritten. Wird man angesichts von drei Prozent in den Umfragen ehrlicher, weil man eh nichts mehr zu verlieren hat?

Lindner: Wir haben uns von der Ängstlichkeit befreit, auch einmal mit Ideen anzuecken. Wir könnten das beste Bildungssystem der Welt anstreben, indem wir das bremsende Gegeneinander von 16 Ländern überwinden. Wir könnten in Europa Standort Nummer eins für neue Internet-Unternehmen sein, die uns Zukunftsjobs bringen. Aber womit beschäftigt sich die Große Koalition? Sie will per Verordnung die Raumtemperatur in Archiven regulieren und die Fenstergröße für Gäste-WCs in Unternehmen vorschreiben. 1600 Zollbeamte fallen bewaffnet in Bäckereien ein und verhören die Verkäuferinnen zu Lohn und Arbeitszeit. Mir ist der Bundestag viel zu langweilig. Dort sitzen ja nur noch Sozialdemokraten – schwarze, rote, grüne und blutrote. Die Kanzlerin hat die Innenpolitik der Sozialdemokratie geopfert.

Trotzdem: Deutschland brummt. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie seit der Einheit, die Exporte boomen, die Löhne steigen. Da vermisst doch niemand die FDP…

Lindner: Die größten Fehler macht die Politik nicht in der Krise, sondern in der Boomphase. Nach dem milliardenschweren Rentenpaket fehlt das Geld für Bildung und Investitionen, immer mehr Bürokratie erstickt den Erfindergeist. Ich befürchte, dass diese Fehler bald wie ein Bumerang zurückkommen.

Die BND-Affäre erschüttert das Kanzleramt. Vertrauen Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel noch?

Lindner: In jedem Fall mehr als Sigmar Gabriel. Angesichts der Krisen auf der Welt bin ich froh, dass sie Kanzlerin ist und nicht er. Aber Frau Merkel darf nicht nur auf der Weltbühne agieren, sie muss auch zu Hause Ordnung schaffen. Ich habe kein Vertrauen mehr in die Behörde Bundeskanzleramt. Die Geheimdienste haben entweder ein Eigenleben entwickelt oder mit Billigung der politischen Leitungsebene in Deutschland und Europa Bürger, Diplomaten und Unternehmen ausspioniert. Man weiß gar nicht, welcher Skandal schlimmer wäre.

Tut die Regierung wirklich alles, um Schaden vom Volk abzuwenden?

Lindner: Nein, sie muss endlich Transparenz herstellen. Der Bundesnachrichtendienst braucht nicht zuerst ein neues Gebäude, sondern eine komplett neue Aufstellung. Er braucht einen neuen Auftrag und eine deutlich verbesserte Kontrolle.

Wie soll die aussehen?

Lindner: Ich bin für einen parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten mit eigenem Stab nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten. In dem aktuellen Skandal braucht es einen unabhängigen Sonderbeauftragten, um Licht ins Dunkel zu bringen und sicherzustellen, dass diese Regierung ihrem Amtseid gerecht wird. Ich kann mir zum Beispiel einen ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vorstellen.

War die enge Zusammenarbeit mit den Amerikanern ein Fehler?

Lindner: Den deutschen Grundrechten muss Geltung verschafft werden – auch im Umgang mit unseren Freunden und Partnern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sollte ernsthaft gegen die NSA ermitteln. Geheimdienstliche Tätigkeit in Deutschland ist untersagt – auch unseren Verbündeten. Bei jedem anderen Geheimdienst würde man das machen. Nur die Amerikaner sollen damit durchkommen? Das darf nicht sein – und das sage ich als glühender Verfechter der transatlantischen Partnerschaft.

Sie wollen am Freitag als FDP-Chef wiedergewählt werden. Können Sie den Delegierten den Wiedereinzug in den Bundestag versprechen?

Lindner: Eine Stimme der Freiheit fehlt. Und das ist nicht nur mein Gefühl. Deutschland braucht als Erstes nicht eine Steuer- oder Rentenreform, sondern eine Mentalitäts-Reform. Wir alle haben wieder mehr Vertrauen in unsere Eigenverantwortung verdient. Und es muss wieder um das Erwirtschaften von Wohlstand gehen, nicht um das Verteilen. Dafür stehen wir.

Das sehen nur drei bis vier Prozent der Wähler so. Ist es nicht frustrierend, Chef einer Splitterpartei zu sein?

Lindner: Die Bedeutung einer Partei macht sich an der Stärke ihrer Idee fest und nicht an aktuellen Umfragen. Wir sind die einzige Partei, die den Einzelnen ins Zentrum stellt und nicht den Staat.

Was ist denn besser geworden, seit Philipp Rösler weg ist?

Lindner: Ich mache keine persönlichen Abrechnungen. Die Bürger haben uns einen Erneuerungsprozess verordnet. Und deshalb haben wir den Kern einer freisinnigen Partei wieder herausgearbeitet: statt German Angst, German Mut. Wir haben uns gehäutet.

Die Steuerschätzung in dieser Woche hat ein Plus von 38 Milliarden Euro bis 2019 erbracht. Was würde ein Finanzminister Lindner jetzt tun?

Lindner: Den Solidaritätszuschlag abschaffen. Am besten sofort, komplett und ersatzlos.

Immerhin hat Finanzminister Schäuble diese Woche den Abbau der kalten Progression verkündet. Kriegt er wenigstens dafür Ihren Applaus?

Lindner: Angesichts der gewaltigen Mehreinnahmen sind einmalig 1,5 Milliarden nur Krümel. Die Bürger leiden unter Niedrigzinsen, der Staat profitiert davon. Diese Umverteilung muss gestoppt werden. Wenn Herr Schäuble Geld sucht, sollte er nicht Bürger und Mittelstand belasten, sondern dafür sorgen, dass Konzerne wie Google auch in Deutschland Steuern zahlen.

Herr Lindner, haben Sie noch Kontakt zu Ihrem an Leukämie erkrankten Vorvorgänger als Parteichef, Guido Westerwelle?

Lindner: Ja, immer wieder.

Kommt er zum Parteitag?

Lindner: Noch nicht. Wir hoffen, dass er bald vollständig genesen und dann wieder in unserer Mitte sein wird.

Wie geht es Hans-Dietrich Genscher?

Lindner: Er wird leider auch kein Gast auf diesem Parteitag sein. Wir tauschen uns über viele aktuelle Fragen aus, gelegentlich auch mal mit unterschiedlichen Positionen.

Wo sind Sie denn anderer Meinung als Genscher?

Lindner: Wir sprechen oft über Außenpolitik und kommen schon auf einen Nenner. Ich bin der Meinung, dass wir in der Abwägung zwischen Verständnis für Russland und dem Völkerrecht darauf bestehen müssen, dass es imperiale Tendenzen auf diesem Kontinent nicht mehr geben darf. In Europa darf das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes nie mehr eingeschränkt werden, wie es in der Ukraine offensichtlich der Fall ist.