''Es geht um ein neues Denken''
In einer Pressekonferenz habe ich zu meiner Kandidatur, zur Kampagne und den Erfolgsaussichten der FDP bei der Landtagswahl Stellung bezogen. Die FDP NRW markiert für die FDP insgesamt ein neues Denken: Die Entschuldung des Staates hat Vorrang vor neuen Staatsaufgaben.
"Nach anfänglicher Überraschung freue ich mich auf meine Aufgabe hier in Nordrhein-Westfalen. Ich weiß, sie ist nicht leicht. Aber ich bin sicher, dass sie zu schaffen ist. Bei meinem heutigen Besuch in unserer Fraktion haben wir uns über die politische Lage ausgetauscht. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen meine ersten Überlegungen vorgestellt:
1.
Die FDP wird eine ernsthafte Kampagne führen. Erwarten Sie von uns keine Mätzchen, im Übrigen auch keine Tiefschläge. Dafür gibt es keinen Anlass, denn ich kenne alle Beteiligten bereits seit einigen Jahren. Ich bin mit Hannelore Kraft gleichzeitig im Jahr 2000 in den Landtag eingezogen. Sylvia Löhrmann kenne ich, Norbert Röttgen kenne ich gut. Wir werden die argumentative Auseinandersetzung mit unseren politischen Wettbewerben suchen.
2.
Die FDP ist die einzige liberale Partei. Damit stehen wir allein. Wir werden uns deshalb auch über die wesentlichen Fragen dieses Landes mit allen anderen Parteien in gleicher Weise auseinandersetzen.
Ich freue mich übrigens über die Angriffe von Seiten der Grünen, die gegen uns und gegen meine Person gerichtet worden sind. Ich betrachte das als ein Kompliment. Denn offensichtlich ist die FDP wieder ein ernstzunehmender Faktor in dieser Machtauseinandersetzung hier in Nordrhein-Westfalen.
3.
Diese Landtagswahl markiert ein neues Denken über NRW hinaus. Die Minderheitsregierung hatte sich hinter der Legende verschanzt, man könne mit guten Schulden vorsorgende Sozialpolitik machen. Die Finanzplanung des Landes bis zum Ende dieses Jahrzehnts war die Ankündigung eines notorischen Verfassungsbruchs, weil die Schuldenbremse so nicht eingehalten werden kann. Das werden wir in diesem Wahlkampf zu einem der zentralen Themen machen.
Die Richtungsfrage ist: Befreien wir den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte - oder werden wir weiter eine Finanzpolitik machen, die die Handlungsfreiheiten nachfolgender Generationen einschränkt? Nachhaltigkeit, das wissen wir als Freie Demokraten, ist eben nicht nur ein Gebot der Umweltpolitik, sondern ein umfassendes politisches Leitbild.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich in dieser Frage klar positioniert.
Unsere Landtagsfraktion hat den Rücken gerade gemacht und diesen Schuldenhaushalt nicht unterschrieben. Dafür bin ich ihr dankbar. Nur mit diesem Glaubwürdigkeitsvorsprung ist es mir jetzt möglich, in diese Wahlauseinandersetzung mit Aussicht auf Erfolg einzugreifen.
4.
Die nordrhein-westfälische FDP markiert damit für die FDP insgesamt ein neues Denken - eine neue Prioritätensetzung: Die Entschuldung des Staates hat Vorrang vor neuen Staatsaufgaben oder vor beispielsweise Steuerentlastung. Das reicht über NRW hinaus. Wir haben diese Prioritätenverschiebung - erst raus aus den Schulden, danach über anderes nachdenken - gewissermaßen mit Blut unterschrieben. Das hat die Neuwahl erst ausgelöst.
Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung. Wir gehen mit vollem Elan in sie hinein, mit guten Argumenten und mit der Glaubwürdigkeit, die wir uns erarbeitet haben."