''Der Paternalismus kommt auf leisen Sohlen''
Liberale wollen den handlungsfähigen Staat, aber als Schiedsrichter - und nicht als Spieler. Ja zum Staat als Garant fairer Startchancen, nein zu einem "Pumpwerk der Einkommen". Liberale wollen eine Ordnung, die den Staat, aber auch Private entmachtet.
Frage: Herr Lindner, wir würden gern eine These mit Ihnen diskutieren, sie lautet: Das liberale Jahrhundert ist vorbei; individuelle Freiheit als Lebensform ist Allgemeingut geworden, darum entstehen die meisten Probleme der Gesellschaft heute aus der millionenfachen Anwendung der Freiheit, nicht aus ihrer Begrenzung; der Widerspruch zwischen Staat und Gesellschaft ist gegenüber den Widersprüchen von Arm und Reich, Mensch und Natur, National und Global, Digital und Analog nur noch ein Nebenwiderspruch. Was sagen Sie?
LINDNER: Wer in der Freiheit vor allem ein Problem sieht, der belegt die Notwendigkeit des Liberalismus. Stellen Sie sich vor, es gäbe nur Politiker, die diese Freiheit für vermeintlich höhere Ziele einzuschränken bereit wären. Außerdem sehe ich genug Aufgaben für uns – von der Ordnung der Märkte, der Fokussierung des Staates bis zu fairen Aufstiegschancen. Und richtig ist, wir haben eine Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Selbstbestimmung basiert. Aber wenn ich nur an die Schablonisierung von Lebensentwürfen durch den Sozialstaat denke: Erlauben die abweichende Lebensweisen, oder gibt es nicht doch eine große Konformität?
Frage: Die meisten Lebensbereiche aber sind doch sehr frei. Wozu braucht es trotzdem den Liberalismus?
LINDNER: Um die Offenheit der Gesellschaft weiter zu sichern. Der Paternalismus kommt auf leisen Sohlen. Wie steht es, nur zum Beispiel, um die Freiheit in einem Land, in dem manche staatlich steuern wollen, wie die Menschen sich ernähren. Lebensmittel mit grünen, gelben und roten Punkten zu versehen, ist nichts als Zensur.
Frage: Wo ist der Eingriff in die Freiheit? Die Menschen können weiter die Lebensmittel kaufen, die sie wollen.
LINDNER: Ich habe ein optimistischeres Menschenbild. Ich bin überzeugt, dass der Einzelne sich selbst informieren kann.
Frage: Das ist Aufklärung, keine Zensur.
LINDNER: Es ist eine Scheinaufklärung. Der fürsorgliche Staat lässt die Fähigkeit des Einzelnen zur Eigenverantwortung verkümmern.
Frage: Im Gegenteil: was Sie sagen, ist ein guter Beleg für unsere These: millionenfaches individuelles Verhalten führt in der Kumulation zu Problemen. Viele Menschen ernähren sich falsch. Und dafür muss am Ende die Gemeinschaft aufkommen, sie trägt die Kosten des Gesundheitssystems. Jetzt überlegt der liberale Staat: Wie kann ich dagegen vorgehen, ohne die Leute direkt zu bevormunden? Durch einfache Kennzeichnung.
LINDNER: Ihre Grundthese ist, das millionenfache Zusammenwirken führt zu neuen Problemen...
Frage: Richtig.
LINDNER: Aber das lässt sich nur behaupten, wenn Sie Liberalismus als ein Prinzip begreifen, nach dem jeder tun und lassen kann, was er will. Der Liberalismus ist aber eine Ordnungslehre. Im Zentrum steht die Freiheit des Einzelnen. Die konfligiert mit der Freiheit des Nächsten. Also setzt der Liberalismus die Existenz eines Staates voraus, der Regeln setzt. Die Freiheitsordnung baut auf Menschen, die sich vernünftig verhalten. Dazu braucht es Aufklärung. Mit Paternalismus, wie bei der Episode mit den Lebensmittelpunkten, entfernen wir uns von dieser Mündigkeit.
Frage: Vor fünfzig Jahren stand der Liberalismus noch gegen Nationalismus, Obrigkeitsstaat, Klerikalismus. Alles das gibt es heute nur noch in Restbeständen. Wie verändert es den Liberalismus, dass er in diesen Dingen gesiegt hat?
LINDNER: Bei jeder politischen Frage stellt sich neu die Aufgabe, ein Problem freiheitsverträglich zu lösen. Dass es zu Reibungen kommt, wenn Menschen ihre Freiheit ausleben, das war schon immer so. Unbegrenzte Freiheit führt zu nichts anderem als dem Recht des Stärkeren, und man braucht die Stärke des Rechts, um das zu brechen. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat. Dass die Bedrohungen, die Sie genannt haben, kleiner geworden sind, heißt nicht, dass es nicht neue Herausforderungen gibt.
Frage: Sie sind der Reservespieler, der immer eingewechselt werden kann, wenn die Freiheit bedroht ist?
LINDNER: Ich spreche lieber vom gesellschaftlichen Diskurs. Fehlt eine Stimme, fehlt dem System insgesamt eine Perspektive.
Frage: Nehmen wir ein anderes Beispiel. Jeder ist frei, sich ganz nach Geschmack und Geldbeutel ein Auto zu kaufen. Die Summe dieser freien Entscheidungen aber ist der Klimawandel.
LINDNER: Nicht, wenn der Rahmen für diese Einzelentscheidungen stimmt. Liberale wollen einen Regulierungsrahmen, der dazu führt, dass das regelkonforme Zusammenwirken von Millionen Einzelnen nicht zu kollektiven Schäden führt.
Frage: Das wollen auch die Grünen, die CDU und die SPD.
LINDNER: Der Unterschied liegt darin, ob man einen Rahmen schafft, der auch Marktkräfte, Innovationskräfte zulässt. Oder ob man ein Glühbirnenverbot als staatliches Dekret erlässt. Die anderen wollen das Marktprinzip gegen das Prinzip der Ökologie ausspielen. Ich will das Marktprinzip in den Dienst der Ökologie stellen.
Frage: Das wollen die anderen auch.
LINDNER: Aber an ihren Taten sollt ihr sie messen.
Frage: Was hätten Sie denn anders gemacht als seinerzeit die rot-grüne Regierung? Die haben eine Ökosteuer erhoben, haben Innovationen bei den Autobauern gefördert und versucht, über die EU-Emissionsgrenzen festzulegen. Das sind harte staatliche Regulierungen. Hätten Sie das nicht gemacht?
LINDNER: Manches ja, anderes nicht. Nehmen Sie den Energiebereich. Da ist durch Übersubventionierung der Wettbewerbs- und Innovationsdruck verloren gegangen. Ich will aber gar nicht Noten verteilen. Ich will versuchen, Ihren Eindruck zu widerlegen, dass der Liberalismus Regelfreiheit will. Denken Sie, um es etwas zu simplifizieren, an den Straßenverkehr. Niemand würde glauben, dass unser Straßenverkehr besser funktionieren würde, wenn es keine Regeln gäbe. Da würde es an jeder Straßenecke krachen. Mit Verkehrsregeln ist aber nicht verbunden, dass bestimmte Ziele, die man erreichen will, ausgeschlossen sind. Man kann jeden Ort im Straßennetz erreichen, man muss sich nur an bestimmte Regeln halten.
Frage: Wer ist im Ernst gegen Verkehrsregeln?
LINDNER: Die Frage ist: Wie regele ich den Verkehr? Wenn man generell erklären würde, man darf nur nach links abbiegen, und es gibt nur noch Einbahnstraßen, käme man auch irgendwie an jeden Ort, aber das wäre eine unverhältnismäßige Regulierung.
Frage: Das war jetzt die sozialistische, linke Lösung: nur links abbiegen und Einbahnstraßen.
LINDNER: Ich müsste noch hinzufügen: nur im Rückwärtsgang.
Frage: Das ist dann Gesine Lötzsch.
LINDNER: Schöne Szene, ja.
Frage: Wir verstehen nicht, warum für Sie die Gegenüberstellung von Staat und Gesellschaft so zentral ist. Es gibt, wie gesagt, viel wichtigere Zielkonflikte, Mensch versus Natur, Reich gegen Arm, Digital gegen Analog.
LINDNER: Es gibt in unserer Gesellschaft Konflikte, richtig. Um die zu befrieden, braucht es einen handlungsfähigen Staat. Aber es stellt sich auch die Frage: Wie bändigt man den Staat?
Frage: Unser Eindruck ist, dass viele der aktuellen Konflikte eher das Recht brauchen, das vom Staat durchgesetzt wird. Ganz eklatant bei den Finanzmärkten. Sehr deutlich auch im Internet. Bei der FDP aber sehen wir immer noch eine Fixierung auf den Konflikt zwischen Staat und Gesellschaft.
LINDNER: Nein, wir wollen den Staat. Aber als Schiedsrichter und nicht als Spieler. Ja zum Staat als Garant fairer Startchancen, nein zu einem Pumpwerk der Einkommen, wie Röpke gesagt hat. Liberalismus ist ein Instrument der Entmächtigung, nicht nur der Entmächtigung des Staates, sondern auch der Entmächtigung von Privaten. Er will eine Ordnung, in der der Starke nicht dauerhaft und automatisch stark ist und der Schwache nicht dauerhaft und automatisch schwach. Gerade die Finanzkrise ist nicht Ergebnis einer liberalen Ordnung. Sie ist Ergebnis einer neokonservativen Ordnung.
Frage: Neokonservativ? Was ist denn daran konservativ, dass verrückte Banker die ganze Welt in die Krise treiben? Das ist revolutionär und destruktiv. Das ist neoliberal.
LINDNER: Sie konnten es, weil die Regeln nicht gestimmt haben. Deshalb ist nicht Neoliberalismus in der Tradition von Walter Eucken und anderen Schuld, sondern neokonservative Regellosigkeit in der Nachfolge von Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Wenn es nach Ihnen geht, dann ist Guido Westerwelle auch noch für die Weltfinanzkrise verantwortlich.
Frage: Er hat der Krise geholfen, wo er konnte, aber er war halt noch in der Opposition.
LINDNER: Ach nein. Hedge-Fonds in Deutschland hat Rot-Grün zugelassen.
Frage: Der FDP war es nicht genug.
LINDNER: Wir wollten nie Risiko und Haftung trennen. Nur wenn der Einzelne für seine Entscheidungen grade stehen muss, kann der Markt funktionieren.
Frage: Lassen Sie uns über das Netz reden. Sie haben von Entmächtigung gesprochen. Wenn wir uns die politischen Initiativen der FDP anschauen, so geht es etwa bei der Vorratsdatenspeicherung um eine Entmächtigung des Staates. Gleichzeitig gibt es bestenfalls allgemein formulierte Vorschläge zur Entmächtigung der großen Datensammler wie Facebook, Google oder Apple. Also auch hier: Der Gebrauch der Freiheit im Netz ist das Problem, nicht die Regulierung durch den Staat. Warum kämpft Frau Leutheusser-Schnarrenberger so vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung und ist so still bei der Regulierung von Facebook?
LINDNER: Die vertiefte Beratung eines grundsätzlichen Problems ist keine Ignoranz. Hier hat nach meinem Eindruck bislang niemand eine fertige Antwort, auch wir nicht. Aber ich finde, die Offenheit für neue Entwicklungen gehört zum Liberalismus dazu, übrigens auch die Bereitschaft, mit einer improvisierten Antwort falsch zu liegen.
Frage: Im Internet aber ist das sorgfältige Beobachten und vorsichtige Nachsteuern problematisch, weil die technologische Entwicklung so rasend schnell ist.
LINDNER: Es ist natürlich ein enormes Problem, das ich mit Sorge sehe, insbesondere weil Menschen im Internet freiwillig - freiwillig! - auf ihre Privatheit verzichten.
Frage: Mündige Bürger.
LINDNER: Gelegentlich hat man den Eindruck, manche haben noch gar kein Bewusstsein dafür, auf was sie möglicherweise verzichten. Wir haben alle unterschiedliche soziale Rollen, die fallen jetzt in den digitalen Medien zusammen. Man ist für den Arbeitgeber wie für den Freund vom Sportverein derselbe, und der Arbeitgeber sieht die Bilder von der letzten Meisterschaftsfeier, die man im Büro vielleicht nicht herumgezeigt hätte.
Frage: Und zwar, weil ein privates Unternehmen, Facebook, mich dazu nötigt, diese Rollenidentität wahrzunehmen.
LINDNER: Niemand ist gezwungen. Es braucht eine Wachheit des Einzelnen im Umgang mit den digitalen Medien. Zum Zweiten brauchen wir Regeln für die großen Player, die im Internet aktiv sind. Hier droht eine ähnlich große Gefährdung wie die Freiheitsbeschränkung durch den Staat. Ich bin für eine Verteidigung der individuellen Rechte gegenüber den privaten Akteuren, vielleicht durch einen Rechtsanspruch auf Löschung aller meiner personenbezogenen Daten bei einem privaten Anbieter.
Frage: Da, wo Sie sich sicher fühlen, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, da steht die FDP sofort Gewehr bei Fuß – da geht es um die Konfrontation Bürger gegen Staat. Warum ist die FDP nicht Avantgarde beim Thema Internet und Gesellschaft?
LINDNER: Es ist eine neue Diskussion, da gibt es jeden Tag neue Fakten. Im Grunde sprechen wir jetzt nicht über die Gegenwart bei der Regulierung der Netze, sondern über die Zukunft.
Frage: Eben. Wie kommt die Politik vor die technologische Welle?
LINDNER: Durch Reflexion. Ich habe jüngst eine Expertenkommission zu Fragen der digitalen Gesellschaft eingesetzt.
Frage: Aber Sie bestreiten nicht, dass die FDP noch tief in dem alten Schema Staat versus Gesellschaft steckt?
LINDNER: Ich sehe es differenzierter. Aber gibt es immer Anlass, sich selbst kritisch zu prüfen. Warum machen wir ein Grundsatzprogramm? Doch nicht, weil wir glauben, alle Antworten für die Zukunft schon zu haben. Es gibt Arbeit. Aber wir sind nicht blank.
Frage: Viele, die das Internet intensiv nutzen, fordern eine Gesellschaft ohne Geheimnisse. Wie sagen Sie dazu?
LINDNER: Eine schreckliche Vorstellung. Es ist Teil meiner Identität zu entscheiden: Was gebe ich von mir preis und was nicht?
Frage: Wer garantiert das Recht auf Privatheit?
LINDNER: Zunächst ich selbst. Im Konflikt der Rechtsstaat.
Frage: Ein Staat, der dafür auch in Rechte und Freiheiten von Unternehmen eingreift?
LINDNER: Absolut. Der Staat ist nicht der Freiheit des Unternehmens verpflichtet, sondern zuerst der Freiheit der Individuen.
Frage: Sie haben vorhin gesagt: Liberal sein heißt nicht, gegen den Staat zu sein, sondern gegen Machtstrukturen. Diese These würden wir gern runterbrechen auf ein paar Themen.
LINDNER: Gerne.
Frage: Dass Frauen weniger Führungspositionen besetzen als Männer, ist eine...
LINDNER: ... Tatsache.
Frage: ... späte Folge von jahrhundertealten patriarchalen Machtstrukturen, die natürlich auch in der FDP herrschen - wie in den anderen Parteien.
LINDNER: Auch in Redaktionen.
Frage: Leider ja. Die Quote ist ein Versuch, diese Machtstrukturen aufzubrechen. Aber Sie sind dagegen. Dabei sieht es bei der FDP ganz schlecht aus: Nur 22,8 Prozent der Parteimitglieder und ungefähr 20 Prozent Ihrer Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. Wie viele Jahrzehnte wollen Sie dem freien Lauf der patriarchalen Kräfte noch geben, bis fifty-fifty erreicht sind?
LINDNER: Im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion sind 45 Prozent Frauen und im Präsidium 30 Prozent, ohne Quote. Aber wir wollen besser werden. Liberale waren traditionell die Bewegung der Emanzipation. Wir sind aber auch die Partei der Vertragsfreiheit, sprich: Der Einsatz für die Emanzipation, der möglicherweise einen Eingriff in die Vertragsfreiheit erfordert, muss verhältnismäßig sein.
Frage: Sie hatten 60 Jahre Zeit, um auf 20 Prozent zu kommen.
LINDNER: Zunächst einmal: Die harten Strukturen der Freiheitsverengung, also der Macht des einen über das andere Geschlecht, sind Gott sei Dank in unserer Gesellschaft überwunden. Wir haben allerdings noch keine materielle Gleichstellung in der Lebenswirklichkeit. Aber ich sehe einen Bewusstseinswandel. Und ich bin davon überzeugt, dass es im Interesse von Unternehmen wie von Parteien und der Gesellschaft ist, qualifizierte Frauen an die Spitze zu bringen.
Frage: Sie sagen, es ist im Interesse von Unternehmen, Parteien und der Gesellschaft, dass mehr Frauen in Führungsverantwortung kommen. Ihnen ist aber die Vertragsfreiheit wichtiger als die Quote, die dazu beitragen würde, das, was Sie als allgemeines Interesse erkannt haben, schneller zu realisieren.
LINDNER: Nach einer Abwägung haben wir uns für weichere Mittel entschieden, ja. In Norwegen kann man nämlich sehen, dass harte Mitteln wie die Quote eigene, neue Probleme schaffen können.
Frage: Das sind ja alles sehr verfeinerte Freiheitsfragen. In diesen Tagen erkämpfen sich Millionen Menschen erste, fundamentale Freiheiten, wie sehen Sie die Bilder aus Ägypten und Tunesien?
LINDNER: Ich glaube, da haben wir alle dasselbe Empfinden. Wir sehen Menschen, die für Selbstbestimmung, für Demokratie, für eine bessere Zukunft auf die Straße gehen, unter Einsatz ihres Lebens. Das beeindruckt mich sehr.
Frage: Religiöse Menschen fast alle.
LINDNER: Religion gehört zu unserem Leben dazu. Jeder Mensch sucht nach Quellen von Sinn, Solidarität und Identität, die über das eigene Leben hinausgreifen.
Frage: Sie auch?
LINDNER: Ich persönlich?
Frage: Ja, sind Sie religiös?
LINDNER: (überlegt lange): Ich bin nicht frei von Glaube und Hoffnung, aber ich bin nicht in dem Sinne religiös, dass ich einer Kirche angehören würde oder einer Religionsgemeinschaft nahe stehen würde. Ich denke allerdings, dass ein moderner Liberalismus postsäkular ist. Das heißt, dass er die Gesellschaft ordnen will nach weltlichen Gesetzen, aber religiösen Geboten und Glaubensüberzeugungen nicht prinzipiell einen Anspruch auf Wahrheit für den Einzelnen abspricht. Wir sind heute als FDP nicht mehr antiklerikal und antireligiös wie in früheren Zeiten, als gerungen werden musste um die Vormachtstellung weltlicher Gesetze. Das ist geklärt.
Frage: Noch einmal zu unserem Grundkonflikt. Wir sagen, viele Probleme der Gesellschaft erwachsen aus dem millionenfachen Gebrauch der Freiheit. Darauf hat der Liberalismus keine Antwort. Sie bestreiten das, aber mit Hilfe unserer These lässt sich gut erklären, warum in Europa oftmals liberale Parteien von Rassismus, Antiislamismus und Populismus infiziert sind. Wir sagen: Der Liberalismus ist kraftlos geworden und dadurch anfällig für rechte Versuchungen. Oder wie erklären Sie sich diese Anfälligkeit?
LINDNER: Offensichtlich stehen manche Parteien - ich weiß gar nicht, ob das immer nur Liberale sind - in der Versuchung, Themen scharfkantig zu formulieren, weil sie glauben, damit bestimmte Wählergruppen erreichen zu können. Eine liberale Partei kann aber nie nationalistisch sein, kann nie kulturelle Ressentiments bedienen, darf nicht ausgrenzen, darf nicht ausschließlich die Interessen eines einzelnen Milieus bedienen. Das wäre kein Liberalismus mehr. Der Liberalismus ist ein nüchternes Projekt, das davon geprägt ist, die Gesellschaft offen zu halten.
Frage: Es ist doch kein Zufall, dass es die liberalen Parteien in Österreich, den Niederlanden, Dänemark sind, die sich populistisch infiziert haben. Es sind nicht grüne Bewegungen, es sind nicht die notleidenden sozialdemokratischen Parteien, es sind ehemals liberale Parteien.
LINDNER: Man müsste sich die Einzelfälle ansehen. Ich kann keine Verantwortung für andere Parteien übernehmen.
Frage: Sie sind Analytiker.
LINDNER: Die Liberaldemokraten in Großbritannien sind ein Gegenbeispiel - und sehr erfolgreich. Prinzipiell ist der Liberalismus nüchtern. Wir haben nicht die wärmenden Herdfeuer einer sozialen Utopie. Wir haben nur eine Ordnungslehre anzubieten. Die kann ich mit viel Leidenschaft vertreten. Aber überlegen Sie einmal: Wenn Sie zum Geburtstag einen Rahmen bekommen ohne ein Bild darin, wie sehr freuen Sie sich darüber? Der Liberalismus ist der Rahmen ohne Bild als Geburtstagsgeschenk. Ich bin Vertreter des mitfühlenden Liberalismus, sprich: Von mir bekommen Sie noch einen Wasserfarbkasten dazu. Aber von anderen bekommen Sie das Bild einer Frühlingswiese - Grüne -, oder Sie bekommen ein Bild „Malen nach Zahlen“ - das ist der Seeheimer Kreis der SPD.
Frage: Bei der CDU gibt es eine barbusige Madonna.
LINDNER: Einen röhrenden Hirschen.
Frage: Wir würden die Diskussion gerne noch weitertreiben in den Bereich der Gerechtigkeit. Warum verdient jemand, der hart arbeitet, nur ein Zehntel oder gar ein Hundertstel von jemandem, der auch hart arbeitet, einem Manager zum Beispiel. Wie würden Sie einem Maurer erklären, der mit 2.200 Euro netto nach Hause geht, dass im Management das Hundertfache verdient wird?
LINDNER: Ungerecht ist es dann, wenn die Unterschiede auf der Herkunft der Menschen beruhen, wenn es keine Chance zum Aufstieg gibt. Eine Spreizung in der Gesellschaft ist aber so unvereindlich wie die Menschen unterschiedlich sind. Wo wollte man die Grenze ziehen, und wer sollte sie bestimmen? Ich sehe nicht, dass es eine Instanz geben kann, die präzise berechnen könnte, wer wie viel Anteil am Gesamterfolg hat. Ich sehe aber auch nicht, dass es gerecht wäre, allen dasselbe zu geben. Das würde den Menschen den individuellen Antrieb nehmen.
Frage: Es nimmt den Menschen auch den Antrieb, wenn sie das Gefühl haben: Ich kann mich reinhängen, so sehr ich will, ich werde nie auch nur in die Nähe von dem kommen, was diese Manager verdienen.
LINDNER: Das ist ein Gefühl, das Sie jeden Samstag haben, wenn Sie in ein Fußballstadion gehen. Sie gucken hinunter und stellen fest: So wie die dribbeln, das werde ich nie können.
Frage: Jetzt haben Sie dem Maurer drei Argumente angeboten. Erstes Argument ist, Du hättest es auch schaffen können, leider hast du es nicht geschafft, dumm gelaufen. Das zweite Argument ist: Sorry, wir haben kein besseres Modell für eine gerechte Entlohnung. Und das dritte Argument ist: Tja, du bist einfach nicht so talentiert.
LINDNER: Das Argument ist anders: Wir wollen Fairness durch gleiche Startchancen. Jenseits des Starts fehlt mir aber der objektive Maßstab für Gerechtigkeit beim Vergleich der Ergebnisse: fußballerisches Talent, Talent als Handwerker oder Talent in der Unternehmensführung – was zählt mehr? Die Bewertung sollte dem Prinzip des Austauschs in der offenen Gesellschaft überlassen sein. Das mag im Einzelfall Fragen aufwerfen, aber ich sehe keine freiheitsverträgliche Alternative. Ist Ungleichheit für Sie generell legitim?
Frage: Exzessive Ungleichheit.
LINDNER: Was immer das ist, exzessive Ungleichheit.
Frage: Wo fangen Sie an damit? Wo sagen Sie: Das ekelt mich an?
LINDNER: Ich akzeptiere Ungleichheit nicht, die auf Machtmissbrauch beruht.
Frage: Zurück zu unserem Maurer mit 2.200 Euro netto. Er ist jetzt 55 und hat, wie bei Maurern üblich, die Knie kaputt. Jetzt sitzt er beim Orthopäden. Er wartet ungefähr eine Stunde in der Praxis. In dem Moment kommt ein gut verdienender privatversicherter Mensch herein, geht an dem Maurer vorbei und direkt zum Arzt. Wundert es Sie manchmal, dass es in Deutschland keine sozialen Unruhen gibt?
LINDNER: (lacht): ... jetzt klingt die ZEIT schon sehr nach Lafontaine. Zweiklassenmedizin darf es in Deutschland nicht geben.
Frage: Gibt es aber. Fragen Sie den Maurer.
LINDNER: Täuschen Sie sich nicht in den Maurern. Viele Handwerker wählen FDP, weil sie Leistungsgerechtigkeit wollen, nicht Gleichheit. Und deshalb vergleichen die sich auch nicht mit dem Manager, sie vergleichen sich horizontal. Dem Mittelständler um die Ecke, der mit seinem Porsche an die Tankstelle fährt, aber auch 250 Menschen Arbeit gibt, dem missgönnt der Maurer sein Geld nicht. Erst der Vergleich zu abstrakten Größen wie Managern mobilisiert Gefühle.
Frage: Wir haben jetzt lange über die Prinzipien des Liberalismus diskutiert. Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten ein Zerrbild des Liberalismus vor Augen. Wir würden sagen, das Zerrbild ist auch daraus entstanden, wie die FDP in den vergangenen zwanzig Jahren war. Die Tonlage, in der Sie über Liberalismus sprechen, ist in der FDP, wie wir sie kennen, eher fremd. So spricht Westerwelle nicht, Solms nicht, Brüderle nicht. Ist Ihr liberales Denken in der FDP mehrheitsfähig?
LINDNER: Natürlich. Es gibt aber keine liberale Rechtgläubigkeit. Jede Form von Dogmatisierung würde dem Liberalismus widersprechen. Vielleicht betone ich den Ordnungsgedanken und die Legitimität von aktiver staatlicher Politik zur Herstellung von Chancengerechtigkeit öfter als andere. Vielleicht ist das, was Sie als so unterschiedlich empfinden, auch ein Mangel bei der FDP gewesen, dass sie nur in einer Richtung argumentativ wahrgenommen worden ist. Diese argumentative Verengung werden wir überwinden, weil wir gebraucht werden.
*Die Fragen stellten BERND ULRICH und HEINRICH WEFING.