''Busfernverkehr wird liberalisiert''
Der Busfernverkehr wird liberalisiert. Das hat der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung beraten. Die Liberalisierung begrüße ich sehr, stärkt sie doch die Wettbewerbsposition der Busunternehmen, bewirkt günstigere Preise und verbessert Mobilität.
Anlässlich der ersten Lesung zur Liberalisierung des Busfernverkehrs heute im Deutschen Bundestag habe ich erklärt:
„Auf Initiative der FDP wird der Busfernverkehr in Deutschland zu einer echten Alternative zum Bahnverkehr. Das wird den Wettbewerbsposition der meist mittelständischen Busunternehmen stärken und günstigere Preise für die Verbraucher bewirken. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger im Rheinisch-Bergischen Kreis werden von der Liberalisierung profitieren. Denn ihre Mobilität im öffentlichen Fernverkehr hängt künftig nicht mehr an das Schienennetz der Deutschen Bahn ab. Eine Fernfahrt muss damit in Zukunft nicht mehr zwingend erst in Köln oder Wuppertal beginnen, sondern kann schon vor Ort in Bergisch Gladbach, Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath, Rösrath oder Wermelskirchen angetreten werden. Das Gesetz soll bis Ende dieses Frühjahrs beschlossen werden.
Bisher schützt das Personenbeförderungsgesetz aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts einseitig das Monopol der Deutschen Bahn. Das ist nicht nur ordnungspolitisch fragwürdig, sondern kann auch als Grund für die seit Jahren steigenden Preise ohne spürbare Serviceverbesserung bei der Bahn gesehen werden. Im Luftverkehr hat die Liberalisierung vor einigen Jahren dazu geführt, dass die Preise für innerdeutsche Flüge erheblich gesunken sind.“